Kölner aufgepasst! Wer zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz oder am Ehrenfeldgürtel zwischen Vogelsanger Straße und Artheater flaniert, befindet sich an einem »gefährlichen Ort«. Das meint zumindest die Kölner Polizei, die Ende Juni insgesamt 13 dieser Orte im Stadtgebiet definiert hatte. Neben den Vergnügungsmeilen in der Innenstadt und Ehrenfeld gehören dazu auch ärmere Wohngegenden in Porz-Finkenberg oder Chorweiler sowie touristisch stark frequentierte Orte wie der Neumarkt oder die Treppe von der Philharmonie zum Rhein. Überall dort kann die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen, und zwar sobald »Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben«. So steht es im Polizeigesetz NRW. Hauptsächlich handelt es sich dabei um schweren Diebstahl, Betrugs- oder Drogendelikte. Zudem könne für die »gefährlichen Orte« entscheidend sein, ob diese Straftaten »gewerbs- und bandenmäßig« begangen würden, wie Polizeisprecher Karlo Kreitz betont: »Ein einzelner Diebstahl oder eine Sachbeschädigung in zurück liegender Zeit reichen hier klar nicht aus.«

Das klingt nach eindeutigen Regelungen. Aber das Vorgehen der Polizei bleibt weitgehend intransparent, die Orte können sich täglich ändern. Die Polizei weigert sich, die momentanen »gefährlichen Orte« tagesaktuell zu nennen. Man wolle eine »Stigmatisierung von Orten« vermeiden. Zudem hat die Kölner Polizei bereits seit über zwei Jahren »gefährliche Orte« im Stadtgebiet definiert, ohne dass dies öffentlich wurde. Schon 2012 wurden die Personalien von Gewerkschaftlern, die am Rudolfplatz Flugblätter gegen die Steakhauskette Maredo verteilt hatten, aufgenommen, obwohl keine Straftat begangen worden war.

 
Auch die Kölner Politik zeigte sich vom Vorgehen der Polizei überrascht. »In dieser Form« sei darüber im Polizeibeirat nie gesprochen worden, sagt Susana Dos Santos-Hermann (SPD). »Dem Rat ist dieses Vorgehen nicht bekannt«, ergänzt Brigitta von Bülow von den Grünen. Auf Initiative von SPD, Linkspartei und Grünen tagte am 3. Juli der Polizeibeirat, ein Gremium, in dem sich Rat und Polizeiführung in nichtöffentlicher Sitzung über die Arbeit der Polizei austauschen. »Wir erwarten, dass jetzt die konkrete Praxis der Gefahrenzonen überprüft wird«, sagte Jörg Detjen (Linke) nach der Sitzung. Es könne nicht sein, dass die Gültigkeit von Grundrechten »vom Belieben des einzelnen Polizisten« abhängig sei.

Seine Unzufriedenheit hat einen Grund. Zwar verlautete aus der Polizeibeiratssitzung, dass die Polizei dort Erfahrungswerte aus anderen Städten vorgelegt habe, die einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang von Kriminalität und der Einrichtung von »gefährlichen Orten« nahelegen. Auf Anfrage der StadtRevue wollte sich die Polizei Köln zu diesem Zusammenhang aber nicht äußern.

Auch Peter Ullrich von der TU Berlin kann einen solchen Zusammenhang nicht bestätigen: »Man müsste eher fragen: ›Warum wird das gemacht?‹« Ullrich hat über die Konstruktion von »gefährlichen Orten« geforscht und weist darauf hin, dass die Bennennung eines »gefährlichen Ortes« zu  seiner Wahrnehmung als »gefährlich« beiträgt. »Der Großteil der Delikte, um die es an den ›gefährlichen Orten‹ geht, sind entweder sogenannte opferlose Delikte oder Kontrolldelikte«, erläutert Ullrich. Durch die erhöhte Zahl an Kontrollen könne die Kriminalität an diesen Orten teils sogar steigen, weil einige Delikte sonst unentdeckt blieben: »Die Polizei schafft sich ihre Eingriffsgrundlagen selbst.«

Laut Ullrich dient das Deklarieren von »gefährlichen Orten« dazu, eine soziale Rasterung bei der Polizeiarbeit durch die Hintertür wieder einzuführen. Anstatt offen gegen ethnisch oder nach Schicht definierte Gruppen zu ermitteln, wird ihr bevorzugter Aufenthaltsort zur Ermittlungsgrundlage. Auch in Köln lässt sich das beobachten. Der Express zitierte am 24. Juni einen Polizeibeamten, der sich erfreut darüber zeigte, dass er nun »junge Afrikaner« an der Philharmonie kontrollieren könne, ohne warten zu müssen, bis diese Marihuana verkaufen. Polizeisprecher Karlo Kreitz bestätigt dieses Vorgehen; die Polizeiarbeit sei nun »fokussierter«.

»Forschungen haben gezeigt, dass nur bestimmte Gruppen in den Fokus der Polizei geraten«, erklärt Peter Ullrich. »Diejenigen, deren Delikte keine Diebstähle sind, sondern zum Beispiel Steuerbetrug, werden nicht kontrolliert, weil sie nicht dem Wahrnehmungsraster entsprechen.« Einer der größten Kölner Kriminalfälle der letzten Jahre ist das Verfahren gegen Sal. Oppenheim. Vier früheren Gesellschaftern der Privatbank und dem Bauunternehmer Josef Esch wird Untreue vorgeworfen - laut Polizeigesetz NRW ein Verbrechen von »erheblicher Bedeutung«. Das Bankhaus von Sal. Oppenheim liegt an der Nord-­Süd-Fahrt in der Nähe vom Dom. Als »gefährlicher Ort« ist diese Gegend bislang noch nicht bekannt geworden.