Schaut man von außen auf die Flüchtlingspolitik in Köln, dann könnte es manchmal so wirken, als sei alles ganz okay.  Flüchtlinge müssen nicht auf Dächer klettern, nur um dann wie in Berlin von der Verwaltung über den Tisch gezogen zu werden. Und anders als in Hamburg sind Lampedusa-Flüchtlinge nach dem Ende ihres Kirchen­asyls nicht gezwungen, in WGs unterzukommen. Wie manche von außen über Köln denken, konnte man Anfang September in der Süddeutschen Zeitung lesen. »Asyl mit vier Sternen« stand dort über einem Text, der beschrieb, wie die Stadt das Bonotel in Marienburg gekauft hat, um es als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.

Das ist der Blick von außen, aber er tut Köln unrecht. Denn Köln hat einen Ratsbeschluss von 2004. Darin steht, dass Flüchtlinge ein Zuhause haben sollen: Wohnungen, in denen sie mit der Familie oder mit Freunden wohnen können, und zwar über das ganze Stadtgebiet verteilt. Ein Zuhause, wie es die meisten Kölner haben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Genau dieser Ratsbeschluss scheint aber immer schwieriger umzusetzen zu sein. »Wir erleben in der Flüchtlingspolitik faktisch eine Rückkehr in die Zeiten vor 2004«, meint Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. An drei Standorten in Lövenich, Blumenberg und Worringen werden jetzt Container als Sammelunterkünfte aufgestellt, weil es Lieferschwierigkeiten bei Fertighäusern mit einzelnen Wohneinheiten gab. Zusätzlich werden weitere Flüchtlinge in Hotels in Lindenthal und in Kalk untergebracht werden. Als »Notmaßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit« bezeichnet die Stadt Köln diese Maßnahme. »Wir rechnen damit, dass wir dieses Jahr noch mindestens 500 weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen«, erläutert Sozialdezernentin Henriette Reker (Grüne). Zurzeit hielten sich über 4000 Flüchtlinge in der Stadt auf, pro Monat kämen durchschnittlich 130 dazu.

Das ist zwar kein »Höchststand«, wie die Stadt Köln behauptet, aber es zeigt trotzdem Effekte. »Wenn es Sammellager und Großunterkünfte gibt, sinkt die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung«, erläutert Claus-Ulrich Prölß. Die Stadt Köln plane nicht vorausschauend. »Wenn die Stadt Köln nicht plant, dann werden wir in einem Jahr mehr als drei Sammelcontainer haben und wieder ein Schiff auf dem Rhein oder eine Turnhalle nutzen müssen.« Er fordert den Ankauf von Grundstücken oder Wohnungen, zur Not auch zur Miete: »Ich höre von keiner Wohnung, in der jetzt Flüchtlinge wohnen.« Unterstützung erhält er dabei von der Linkspartei, die zudem Wohnungsbaugenossenschaften wie die GAG aufforderte, Flüchtlinge für Wohnungen bereitzustellen.

Diese Vorstöße scheitern jedoch regelmäßig am Angebot. »Wohnungen, auch Sozialwohnungen, müssen gebaut werden«, meint Prölß. Das Problem sei die mangelnde Koordination in der Stadtverwaltung zwischen dem Sozialamt und dem Liegenschaftsamt, das ein Interesse daran habe, Grundstücke möglichst hochpreisig zu verkaufen. »Wir arbeiten ämterübergreifend gut zusammen, auch mit dem Liegenschaftsamt«, erklärt dagegen Henriette Reker. Trotzdem hat die Stadt Anfang September ein »spezialisiertes Büro« eingeschaltet, das bei der Suche nach Grundstücken und Häusern hilft.  

Zusätzlich ist zwischen Kommunen und dem Land ein Streit darüber entbrannt, wer denn für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aufkommt. »Für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen erhalten wir vom Land einen pauschalen Anteil von rund zehn Prozent erstattet«, erläutert Henriette Reker. »Ich fordere, dass das Land diesen Anteil erhöht oder die Kosten komplett übernimmt.« Die Landesregierung erklärte, man befinde sich »im Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden«. Konkret werde überlegt, den Kommunen bei der Erstattung der Kosten von schweren Krankheiten zu helfen. 2012 gab die Stadt Köln rund 17 Prozent aller Ausgaben für Flüchtlinge — gut 7,5 Millionen Euro — für die Behandlung von schweren Krankheiten aus. Ein großes Zugeständnis ist das Angebot des Landes nicht, zumal es nichts an der Tatsache ändert, dass Flüchtlingen eine Standardversorgung verwehrt bleibt.

Claus-Ulrich Prölß schlägt einen anderen Weg vor, mit dem die Stadt ihren finanziellen Spielraum bei der Unterbringung von Flüchtlingen erweitern könnte: »Das Land sucht händeringend nach Erstaufnahmeeinrichtungen.« Dort werden Flüchtlinge nach der Einreise untergebracht, bis sie auf die Kommunen verteilt werden. Die Kosten für eine solche Einrichtung werden vom Land übernommen, die Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle würden zudem auf die Zahl der Flüchtlinge, die Köln vom Land zugewiesen bekommt, angerechnet werden. »Das kostet nicht nur kein Geld, wir sparen auch«, meint Prölß.

Henriette Reker verweist dagegen auf die Notaufnahmestelle in der Herkulesstraße: »Das ist faktisch eine Erstaufnahmestelle.« Für eine Landeseinrichtung gebe es keine Immobilie, zudem verstoße eine so große Einrichtung auch bewusst gegen die Leitlinien, weil es eine zentrale Einrichtung sei. Argumente, die Claus-Ulrich Prölß nicht gelten lassen möchte: »Die Erstaufnahme muss nicht zentral auf einem Grundstück sein, das Land würde alles mitmachen.« Ihm schwebt ein Modell vor, bei dem die Behandlung von post-traumatischen Störungen und die Beratung der Asylsuchenden im Vordergrund steht. »Wir könnten ein Leuchtturm sein, die Akzeptanz bei der Bevölkerung ist da. Denken Sie nur an die vielen Willkommensinitiativen.« Nur der Oberbürgermeister sperre sich gegen neue Ideen: »Man will dort gar nicht anfangen zu denken.«