Verbrechen und Straße
In Mülheim gab es Anfang November ein neues Straßenschild. An der Ecke von Keup- und Schanzenstraße, dort wo man das beste Fladenbrot Kölns bekommt, begann für eine kurze Zeit die »Halitstraße«. Benannt ist sie nach Halit Yozgat, der 2006 als neuntes Opfer des NSU in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde. Bislang ist die Umbenennung nur symbolisch. Aber in Kassel setzt sich Ismail Yozgat, der Vater von Halit, schon lange dafür ein, dass die Straße in Kassel, in der sein Sohn geboren und getötet wurde, zur »Halitstraße« umbenannt wird. »Seine Forderung ist: ›Benennt diese Straße um oder gebt mir meinen Sohn zurück‹«, erklärt Vanessa Höse von der Initiative Keupstraße ist überall. »Das ist ein starkes Zeichen. Der eine Teil der Forderung ist unmöglich, der andere im Vergleich dazu sehr leicht zu erfüllen.« Gemeinsam mit Gruppen in anderen Städten Deutschlands hat die Kölner Initiative die symbolischen Straßenumbennungen in rund einem Dutzend Städten angestoßen. Als Datum wählten sie den 4. November, den Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU. »Die Medien sind in der Regel sehr auf die Täter fokussiert, wir möchten aber der Opfer gedenken«, erzählt Höse.
Ein Opfer fehlte allerdings an diesem Novembertag. Die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. »Kiesewetter ist nicht weniger Opfer«, erläutert Höse. »Ziel unserer Initiative war aber, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Der Mord an Kiesewetter hatte einen anderen Hintergrund.« Deshalb hätten sie und die anderen Initiativen sich entschlossen, die neun migrantischen Opfer in den Vordergrund zu rücken.
Solche Überlegungen spielen für den Kölner Aktivisten Willie Obst eine untergeordnete Rolle. Im Oktober stellte er über die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Chorweiler den Antrag, die Merianstraße nach Michèle Kiesewetter umzubenennen. Es ist die Straße, die zum Verfassungsschutz führt, dessen Ermittlungen zum NSU nun auch in NRW von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden.
Mit den Stimmen aller Fraktionen folgt der Landtag damit einer Initiative der Piratenpartei, die weiteren Aufklärungsbedarf zu den Anschlägen in der Probsteigasse, in der Keupstraße und zur Ermordung des Dortmunders Mehmet Kuba??k sah. Kurz nach der Einrichtung wurde Kritik an der Besetzung laut. Die SPD hatte zwei Polizisten für den Ausschuss nominiert, die Piraten einen Polizeikommissar a.D. »Die Besetzung mit Polizisten ist heikel, da sie die Arbeit ihrer ehemaligen Kolleginnen untersuchen sollen«, erklärt Maria Breczinski von NSU-Watch NRW. Besonders die Nominierung des Obmanns, Andreas Kossiski, sei »mehr als unglücklich«. Kossiski hatte zur Zeit der Ermittlungen im Fall Keupstraße unter anderem als Pressesprecher bei der Kölner Polizei gearbeitet. »Für die Menschen auf der Keupstraße ist das ein Schlag ins Gesicht«, meint Vanessa Höse. »Viele reden von den Polizeiermittlungen nach der Nagelbombe als ›Anschlag nach dem Anschlag‹.«