»Der Rhein ist eine natürliche Grenze, die den freien Verkehr von Personen und Waren blockiert.« Hoppala! Selbst Wirtschaftsliberale waren bislang noch nicht so außer Rand und Band, dass sie ernsthaft einem Fluss vorgeworfen hätten, regulierend in den freien Markt einzugreifen. So aber startet ein Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat. Und nimmt dann Fahrt auf: Bis zu vier weitere Rheinbrücken fordert die liberale Spaßpartei. Damit der Verkehr wieder fließe, der Autoverkehr, wohlgemerkt.

Begründet wird das mit der Shell-Studie »PKW-Szenarien bis 2040«, wonach der Autoverkehr in den kommenden Jahren zunächst steige. Dabei verschweigt die FDP, dass in vielen Großstädten weltweit die Motorisierung aber bereits rückläufig ist. Auch in Deutschland wird ein solcher »Peak Car« in gut zehn Jahren erwartet. Das steht übrigens auch in der Shell-Studie. Befremdlich ist, dass sich SPD, Grüne und CDU mit einem Änderungsantrag trotzdem auf den Vorstoß einlassen: Jetzt fordern sie mit der FDP immerhin eine neue Autobahnbrücke zwischen Porz-Langel und Godorf. Vor zwei Jahren noch wurde das von Rot-Grün verworfen, weil der Nutzen nicht den Aufwand und die Kosten rechtfertige.

In anderen Städten hat man begriffen, dass neue Verkehrswege bloß neuen Verkehr anziehen. Die Lebensqualität in den Städten nimmt nicht zu, sondern ab. Deshalb wollen Madrid und Paris jetzt weniger Autos, und damit weniger Lärm und Luftverschmutzung. FDP und CDU aber haben weder den aktuellen verkehrspolitischen Diskurs noch die Leitlinien des städtebaulichen Masterplans von Albert Speer zur Kenntnis genommen. Deshalb glaubt Monika Roß-Belkner von der CDU ernsthaft, reibungsloser Autoverkehr sei »Sozialpolitik«, denn »Mama und Papa verbringen ihre wertvolle Zeit sinnvoller mit den Kindern als stundenlang im Stau«. Eben! Aber warum machen dann Mama und Papa mit ihren beiden Autos den Stau?

Sicher, die Kölner Straßen und Brücken sind marode. Jahrzehntelang wurden Instandhaltung und Sanierung verschleppt, stattdessen finanzierte die Stadtspitze neue Großprojekte. Jetzt muss Köln in den nächsten Jahren rund 160 Millionen Euro allein für die Brückensanierung ausgeben. Und selbst das wird nicht reichen. OB Jürgen Roters (SPD) will Investoren der freien Wirtschaft beteiligen, die auf Rendite ohne Risiko hoffen. Doch Public-Private-Partnerships sind für die Kommunen riskant. Das belegen zahlreiche Fallstudien, und spätestens seit dem Messeskandal mit Oppenheim-Esch müsste das auch in Köln bekannt sein.

Aber der schlimmste Stau ist halt der im Kopf, wenn neue Erkenntnisse nicht durchdringen. Dann behauptet man sogar, wie jetzt die FDP, dass der Rhein den Verkehr blockiere. Bitte noch mal nachgucken gehen: Manche behaupten, schon Schiffe auf diesem verrückten Fluss gesichtet zu haben.