Polit-Profi als Außenseiter
Eigentlich ist alles schon entschieden. Henriette Reker, die parteilose Sozial- und Umweltdezernentin, will im September Oberbürgermeisterin werden und wird von Grünen, CDU und FDP unterstützt. Die drei Parteien erhielten bei der Kommunalwahl im Mai deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Gelänge es ihnen, diese Wähler von Reker zu überzeugen, würde in Köln das höchste Amt erstmals mit einer Frau und erstmals seit hundert Jahren mit jemandem ohne Parteibuch besetzt. Für viele mag das schon Grund genug sein, Reker zu wählen.
Und doch ist natürlich noch gar nichts entschieden. Das muss SPD-Kandidat Jochen Ott sich und den Genossen jetzt immer wieder erzählen. Einerseits ist das banal: Das Ergebnis steht erst fest, wenn die Wahllokale schließen. Andererseits ist es tatsächlich nicht bloß eine Durchhalteparole. Denn gerade mal 47 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Kommunalwahl im Mai ihre Stimme abgegeben. Wenn Ott diese Wahl doch noch gewinnen will, muss er die Nichtwähler von sich überzeugen. Also mutmaßlich jene, die glauben, ihre Stimme hätte ohnehin keinen Einfluss. Welche Hoffnung kann Ott ihnen machen?
Ott sagt im Gespräch, er stehe für mehr Entschlossenheit. Entscheidungen müssten verantwortungsvoll abgewägt, dann aber auch konsequent und zügig umgesetzt werden. Und auch die müssten eine Stimme haben, die keine Bürgerinitiativen gründen könnten. Das erste passt zu Otts Naturell, das zweite zur SPD und zur Linken. Und wenn sich Ott mal in Rage redet und die politische Rhetorik ignoriert, könnte das Menschen begeistern, die bislang nicht wählen gehen.
Und doch ist Ott Polit-Profi durch und durch. Mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat er die Kölner SPD nach dem Parteispendenskandal 1999 erneuert. Als Kölner SPD-Chef und Fraktions-Vize im NRW-Landtag unterhält Ott zahlreiche Kontakte, das könnte ihm als OB helfen, seine Ideen auch durchzusetzen.
Im Gegensatz dazu kokettiert die parteilose Henriette Reker damit, »kein Polit-Profi« zu sein. In Zeiten, wo viele Menschen von den etablierten Parteien und dem parlamentarischen System enttäuscht sind, versteht sie das als ein Argument, sie zu wählen. Im Gegensatz zu Ott kann Reker auch fünfzehn Jahre Erfahrung mit städtischen Verwaltungen vorweisen. Sie war zunächst in Gelsenkirchen Dezernentin, seit Ende 2010 dann in Köln.
Eine Stadtverwaltung mit 17.000 Mitarbeitern zu leiten, ist tatsächlich die wichtigste Aufgabe als OB. Immer wieder passiert es, dass Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. Reker sagt, sie könne Mitarbeiter für gemeinsame Ziele motivieren. Als zuständige Dezernentin auch für die Unterbringung von Flüchtlingen bietet sie politischen Gegnern allerdings Angriffsflächen. Köln kann die humanitären Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht einhalten. Auch das wird ein Thema im Wahlkampf werden.
Und Ott wird glaubhaft machen müssen, warum er besser als Reker ist, obwohl er keine Erfahrung in der Stadtverwaltung vorweisen kann. Denn noch 2009 hatte die SPD beteuert, man benötige an der Stadtspitze einen Verwaltungsexperten wie Roters. Das soll jetzt nicht mehr gelten. Ott sagt, die Verwaltung sei von Roters neu aufgestellt worden: Roters habe geordnet, neue Stellen würden nach Kompetenz vergeben, viele neue Ideen seien vorhanden. Nun, so Ott, benötige man jemand, der dies umsetze. Eben ihn.
Es wird auch interessant sein, wie sich der Sozialpolitiker Ott gegen die Sozialdezernentin Reker behaupten will. Sozialpolitik wird ohnehin eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf sein. Entsprechend positioniert sich Ott. Seit Jahren setzt er sich für Mieter in der Hochhaussiedlung Chorweiler ein, die unter der Rücksichtslosigkeit sogenannter Heuschrecken leiden. Auch kennt Ott die Probleme in den rechtsrheinischen Stadtteilen gut, sein Büro steht in Porz, wo er auch geboren ist. Auch die Grünen beeilen sich, zu sagen, dass die Soziale Frage ein wichtiges Thema sei. Wohl wissend, dass die SPD ihnen vorwerfen wird,
die Grünen hätten hierauf keine Antworten.
Überhaupt belastet die OB-Wahl das Verhältnis von SPD und Grünen. Die beiden Fraktionen stellen die Mehrheit im Stadtrat und führen derzeit Koalitionsverhandlungen — doch die Stimmung ist mies. Die Grünen, so scheint es, fühlen sich verraten. 2009 unterstützten sie den SPD-Kandidaten Roters, der aber habe sich nicht sonderlich erkenntlich gezeigt, heißt es. Immer wieder kam es zum Eklat. Beide Parteien streuen Gerüchte, der jeweils andere plane eine Koalition mit der CDU. Das aber wäre tatsächlich halsbrecherisch, denn die Partei ist in einem desolaten Zustand.
Politische Inhalte sind bei der CDU kaum zu vernehmen. Bislang versuchte man sich mit einer populistischen Kampagne gegen ein Jüdisches Museum auf dem Rat-hausvorplatz oder als Autofahrer-Lobby zu profilieren. Zudem diskreditiert sich die CDU, indem sie in Porz ihren Bezirksbürgermeister Henk van Benthem stützt, der sich von Rechtsextremen und Rechts-populisten ins Amt wählen ließ. Nun schließt sich diese CDU einer Kandidatin der Grünen an. Die Gegenleistung könnte darin bestehen, dass die CDU dafür einen einflussreichen Posten erhält: Der amtierende Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) hört Ende 2016 auf.
Die Grünen werben hingegen für Reker, weil diese unabhängig sei. Das ist zunächst ein formales Argument, scheint aber einen Nerv in der Stadt zu treffen, wo man der Verwaltung nicht mehr traut. Die Infrastruktur ist marode, es herrscht Wohnungsnot, und Menschen, die sich kulturell jenseits der Hochkultur engagieren, fühlen sich nicht wertgeschätzt. Nicht umsonst hat die Wählergruppe Deine Freunde zugelegt und die Piraten sind in den Stadtrat eingezogen.
Die Kandidatur Rekers und das Bündnis aus Grünen, CDU und FDP, das sie stützt, bringt die SPD in Bedrängnis. Genüsslich beteuern die Grünen, dass man dies nicht als Hinweis auf ein neues Bündnis im Stadtrat nehmen solle. Doch spürt man bei der SPD längst, dass die CDU auch in Köln mit einer schwarz-grünen Koalition liebäugelt.
Schon warnen SPD und Linke vor einer »Jamaika-Koalition« aus Grünen, CDU und FDP. Jörg Detjen, Fraktionschef der Linken, ärgert sich umso mehr, als dass die »progressiven Kräfte eigentlich eine klare Mehrheit im Rat« hätten. Tatsächlich hätten SPD, Grüne und Linke eine deutliche Mehrheit. So aber bekommen CDU und FDP, die Verlierer der Kommunalwahl, wieder Aufwind und womöglich neue Posten in der Verwaltung.
Allerdings werden die Probleme, die auf Köln zukommen, ohnehin nicht mit einer knappen Ratsmehrheit gelöst werden können — das gilt auch für den Haushalt, der noch vor der OB-Wahl beschlossen werden muss. Dass dies in einem erbitterten Wahlkampf, der vor allem zwischen SPD und Grünen ausgetragen wird, gelingen muss, ist eine Herausforderung für alle.
Und wenn Jochen Ott doch die Wahl gewänne? Dann stünde der nächste Kraftakt an: Er führte dann eine Stadt als Repräsentant und Verwaltungschef an, deren Stadtrat ihn mehrheitlich nicht unterstützt hat.