Kein Goldesel in Sicht: Tankstelle mit Parkhaus an der Cäcilienstraße | Foto: Manfred Wegener

Vorsätzliches Missverständnis

Westspiel wollte ein Kasino bauen. Die Stadt Köln stellte einen Standort bereit. Aber jetzt will Westspiel offenbar nach Deutz.

 

Waschbeton ist der steingewordene Albtraum der 70er Jahre. Die Platten mit der Kieselstruktur, die man heute bei Ebay geschenkt bekommt, wurden en masse in Hausfassaden verbaut. So auch an dem Aral-Parkhaus an der Cäcilienstraße. Eigentlich sollte das Parkhaus dem Neubau eines Kasinos Platz machen. Doch da sich der Bauherr, der landeseigene Spielbankenbetreiber Westspiel GmbH, nun offenbar für einen Standort an der Messe in Deutz entschieden hat, keimen neue Hoffnungen. Thor Zimmermann von Deine Freunde hat in der Ratssitzung am 5. Februar einen Antrag eingebracht, der für ein Umdenken plädiert. »Wir setzen uns für ein umgebautes Parkhaus ein«, so Zimmermann. Umnutzung statt Abriss lautet das Motto, unter dem derzeit auch der Betreiber Conti die oberen Etagen eines Parkhauses an der Magnusstraße zu Wohnungen umbaut. Und weil das Aral-Parkhaus im Kultur-Quartier an der Cäcilienstraße liegt, so Zimmermann, könnte darin beispielsweise die Stadtbücherei während ihrer Sanierung ein Interim finden und später die Kunst- und Museumsbibliothek einziehen. Zimmermann plädiert für Gespräche über alternative Nutzungen mit dem Baukonzern und Projektentwickler Hochtief, der das Grundstück gekauft hat. Man kann sicher darüber streiten, ob überall Kultur einziehen muss, wo ein Gebäude leersteht. Doch Zimmermann verweist auf einen typischen Kölner Missstand: Um einem Investor zu gefallen, ist die Politik kopflos in Vorleistung gegangen – doch nun will der Investor wahrscheinlich etwas ganz anderes.

 

Als das Land NRW im Januar 2013 unter Mithilfe des Kölner SPD-Fraktionschefs Martin Börschel eine Spielbanken-Lizenz an Köln vergab, blinkten bei der Politik die Euro-Zeichen in den Augen: Sie glaubten, in der Westspiel GmbH einen Goldesel gefunden zu haben. Westspiel kündigte an, auf eigene Kosten eine Spielbank zu errichten und der Stadt jährlich zwölf Prozent vom Bruttospielertrag zu geben. Man kalkulierte optimistisch mit fünf Millionen Euro, abgeleitet von den Erträgen der erfolgreichen Spielbank in Duisburg. Argumente, dass viele Kasinos defizitär arbeiten oder wie kürzlich Wiesbaden durch Live-Streams die Spielsucht anfachen, zählten nicht. 

 

Dann begann das Standort-Roulette: Rudolfplatz, Gerling-Quartier, die Messe und eben auch das Parkhaus an der Cäcilienstraße waren im Rennen. Ohne dass Westspiel sich entschieden hätte, beschloss der Rat der Stadt im April 2014, das Grundstück an der Cäcilienstraße an Hochtief zu verkaufen, unter der Prämisse, dort eine Spielbank zu errichten. Sollte sich Westspiel für einen anderen Standort entscheiden, bekäme der Baukonzern die Erlaubnis, ein Hotel zu bauen. 

 

Der Fall dürfte nun eintreten, und Thor Zimmermann stellt zu Recht fest: »Eine solche Nutzung ist der Entwicklung der Innenstadt nicht dienlich.« Der Antrag von Deine Freunde, den auch CDU und FDP unterstützten,  wurde im Rat von SPD, Grünen und Linkspartei abgebügelt. Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, meint im Gespräch, über einen solchen Antrag hätte man vor anderthalb Jahren diskutieren müssen. Das mag richtig sein, doch Rot-Grün hat eine öffentliche Diskussion über den Grundstücksverkauf vermieden. »Für uns stellt sich nicht die Frage einer anderen Nutzung des ehemaligen Grundstücks, zumal eine verlustfreie Rückabwicklung des Verkaufs nur Aussicht auf Erfolg hätte, wenn der Käufer gegen Auflagen der Grundstücksnutzung verstoßen würde«, so Frank. Von einer »Rückabwicklung des Verkaufs« steht nichts im Antrag von Deine Freunde. Das vorsätzliche Missverstehen des Gegners gehört zum ABC der politischen Auseinandersetzung. Frank versteigt sich schließlich zu der Behauptung, dass das Spielkasino Kulturförderung betreibe. Das Kasino generiere Einnahmen, »die zum Teil auch zur Stärkung der Kultur Verwendung finden könnten«. Was die Kulturpolitiker beruhigen soll, hat eine sarkastische Note: Westspiel war bis vor kurzem verschuldet und musste zwei hochkarätige Bilder von Andy Warhol aus eigenem Besitz für 135 Millionen Dollar verkaufen, um überhaupt den Neubau in Köln stemmen zu können. Es wird also Kunst verscherbelt, um ein Kasino zu bauen, das dann wieder Kunst finanziert — ein Fall für Liebhaber zirkulärer Logik. Und auch ein Hotel trägt letztlich über die Kulturförderabgabe, die sogenannte Bettensteuer, zur Finanzierung der Kultur bei. Um beim Sarkasmus zu bleiben: Ob Spielbank oder Hotel ist einerlei, am Ende profitiert immer die Kultur.