Aktivisten aktivieren
In London demonstrierten im vergangenen Jahr 40.000 Menschen, in New York waren es sogar 400.000. Sie alle forderten endlich ein Umdenken in der Klima-Politik. Mit lokalen Aktivisten möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf einer Klimakonferenz in Köln nun das ökologische Bewusstsein im Rheinland stärken.
Ziel der Veranstaltung ist es vor allem, für einen Braunkohleausstieg zu mobilisieren. »Nur durch kraftvolle, überzeugte Aktionen, Diskussionen und Positionen lässt sich Druck auf die Politik ausüben«, sagt Organisator Tadzio Müller. So ist für Ende dieses Jahres eine Fahrt zum UN-Klimagipfel nach Paris geplant, wo über ein neues Klimaschutz-Abkommen verhandelt werden soll. Außerdem unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende Juli ein »Aufklärungs-Camp«, das am Rand des Tagebaus in Garzweiler stattfindet. Auf der Konferenz selbst rechne man mit rund 200 Teilnehmern, hauptsächlich Aktivisten.
Daniel Hofinger von der Initiative »ausgeCO2hlt« hofft auf eine Klimabewegung, die sich »rhetorisch selbst ermächtigt«. Ihm ist wichtig, eigene Medien aufzubauen, um mehr Anhänger zu erreichen. Das nötige Knowhow will Hofinger mit Workshops zur Pressearbeit weitergeben. Noch ist gegen die riesige Marketing-Abteilung des RWE-Konzerns allerdings nichts zu gewinnen. In der Betriebszeitschrift verurteilt der Energie-Gigant etwa die Demonstranten im Tagebau Hambach und wirbt gleichzeitig mit Erfolgen bei Energieeffizienz und Emissionsreduktion.
»Da steckt natürlich viel Ergebniskosmetik dahinter«, meint Peter Singer, Sprecher der Linksfraktion im Braunkohleausschuss bei der Kölner Bezirksregierung. Es gebe nur wenige Messstellen und keinen offiziellen Plan zur Reinhaltung der Luft. Aus Sicht von Peter Singer ist eine wirksame ökologische Umgestaltung der Region nur mit einem Übergang zu Erneuerbaren Energien zu erreichen. Das aber bremse RWE prinzipiell aus, sagt Singer. Auf der Klimakonferenz moderiert Singer eine Diskussion zu diesem Thema.
RWE selbst hat kein Interesse, den Tagebau von jetzt auf gleich aufzugeben. Viel zu viel Geld steckt schon in der Modernisierung von Kraftwerken. Außerdem hängen rund 30.000 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab. Die Bezirksregierung Köln brütet momentan über einer Leitentscheidung gegen die Umsiedlung von Ortschaften durch RWE. Diese würde aber gleichzeitig den Braunkohle-Abbau bis 2045 garantieren. Das wäre für Singer ein »Nullkompromiss«.
Große Wirkung in der Öffentlichkeit ist von der Klimakonferenz nicht zu erwarten. Für die Aktivisten bietet sie jedoch eine Chance, sich besser zu organisieren und ein gemeinsames Programm zu erarbeiten.
10.–12. April, Universität Köln, Internationale Klimakonferenz,
veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
in Zusammenarbeit mit dem Allerweltshaus Köln
Weitere Infos: kampfumsklima.org