Herzlich willkommen zum Ratsticker der StadtRevue-Redaktion. Wir haben heute ein volles Programm, aber auch genügend Knabberutensilien für eine lange Sitzung.

Gleich zu Beginn stehen zwei Anträge für eine aktuelle Stunde. Der FDP fehlt die freie Fahrt, die Linkspartei fehlt die nötige Konsequenz in der Wohnungspolitik. Außerdem auf der Tagesordnung: eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, eine Neueröffnung des Colonius und der Bürgerantrag gegen TTIP.

Das besondere Highlight ist ein Antrag der Ex-Fraktion von pro Köln, die eine "linksextreme Gefahr" in Köln ausgemacht haben. Grund genug für uns, hier live im ersten Kölner Internet eine Partie Bullshit-Bingo zu spielen.

19.20 Zeit für ein Fazit. Heute war der Tag der Alpha-Redner. Zu Zeiten OB-Wahlkampf redet überwiegend die lokale Parteiprominenz. Sowohl Jochen Ott als auch Kirsten Jahn haben sich in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Rat zu Wort gemeldet. Otts großer Coup, der Kauf von Wohnungen durch die GAG in Chorweiler, stand dabei heftig in der Kritik. Aber letztlich war es der Tag der kleinen Parteien. Die Linke hat über ihren Antrag für eine Erstaufnahmeeinrichtung eine Beratung über Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte durchgesetzt, die Piraten haben das "No Spy"-Abkommen in die Politik einbringen können. Und der Bürgerantrag gegen TTIP wurde mit breiter Mehrheit angenommen. 

Die nächste Ratssitzung ist am 12. Mai. Wir verabschieden uns bis dahin, wenn es wieder heißt "Keine weiteren Redebeiträge? Gut!"

19.16 Rumms! Da knallen unsere müden Blicke wieder gegen das Rats-TV-Standbild. Gut möglich, dass Roters im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung jetzt weiter auf's Tempo drückt. Aber gemach! Der Bryan Ferry ist ja sicher auch nicht pünktlich. Der steigt doch erst aus seinem Backstage-Schampus-Schaumbad, wenn die Finger schon schrumpeln, versichert der Kollege aus dem Ressort "Promis & Backstage-Rumlungern"

19.14 Und dann noch irgendwelche Wahlen und die katholische Kirche kriegt irgendwo noch einen Vertreter. Das geht jetzt maximal rubbedidupp. Der Mann will endlich Feierabend machen. Will der noch zu Bryan Ferry - oder doch zu Boris Sieverts? Wir werden's nicht mehr erfahren. Jetzt ist Schluss!

19.11 ... und mit der "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" geht's nun also auch los, trotz Protesten in der Nachbarschaft. OB Roters hechelt auch hier noch mal "wegweisender Beschluss!" hinter die Feststellung des Abstimmungsergebnisses. Wie der sich freuen kann! Toll.

19.08 "Flüchtlinge in Köln willkommen heißen", das Projekt, mit dem Flüchtlingsinitiativen unterstützt werden sollen, wird ebenfalls beschlossen. Ist eine Kooperation von Flüchtlingsrat und Kölner Freiwilligen Agentur.

19.06 Der OB rappt jetzt gewohnt fluffig durch die 10er-Punkte... Hupps! Sanierung der Zentralbibliothek beschlossen! Das heißt, kein Abriss plus Neubau in der Nachbarschaft oder ähnlicher Quatsch.

19.04 Nachdem die wichtigen weltpolitischen Fragen relativ einstimmig geregelt wurden, wird es endlich wieder kompliziert. Es geht um den verkaufsoffenen Sonntag in Longerich im November. Breite Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

19.00  Eine breite Mehrheit ohne Breite ist für die Resolution. Der Kölner Rat lehnt TTIP ab. Die Geste ist zwar nur symbolisch, aber wichtig.

18.50 Thomas Hegenbarth (Piraten) lobt CDU und SPD dafür, dass sie sich gegen ihre Bundesparteien stellen und fordert mehr: mehr Wirbel und mehr Unterstützung. Roger Beckamp (AFD) argumentiert mit Marx gegen Marx und Andreas Henseler (Freie Wähler) beschwert sich, dass er nicht mitreden durfte und zieht dann eine merkwürdige Parallele zur Volkszählungsdebatte von 1985 und gibt den Marxologen, "aber nur am Rande". Irgendwie ist er auch dagegen. Muss ja auch solche geben.

18.43 Ulrich Breite (FDP) teilt erstmal aus: Er sei als einziger für die soziale Marktwirtschaft. Und überhaupt "Wir als Deutsche sollten wissen, was wir an dem Freihandel haben." Bei uns sorgt die breite Krawatte von Ulrich Breite dagegen für mehr Verwunderung - hat er die wirklich auf dem freien Markt erworben?

18.38 Jörg Detjen (Linke) zitiert erstmal aus dem "Kommunistischen Manifest" und zwar die Stelle, an der Marx die Globalisierung vorhersagt.  Kollege W. kündigt an, heute abend die MEW-Ausgabe aus dem Regal zu holen und zum Einschlafen zu lesen. "Aber nicht Band 23, der ist nichts für die Nachtruhe." Achso, er ist auch für den Bürgerantrag. Großer Konsens heute, was Antonio Gramsci wohl dazu gesagt hätte?

18.32 Jörg Frank (Grüne) lobt die breite Basis, auf der die Erklärung des Rates stehen wird. Und ist auch für mehr Beteiligung, mehr Transparenz bei den Freihandelsabkommen, was er bei TISA, TTIP und so nicht sieht. Aber was haben wir da gehört? "Ditip ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie"? Da haben sich wohl die Konsonanten ein wenig ins Kölsche verschoben, oder? Schließlich sagt er ja auch "Zeter" anstatt CETA. Achso, er ist natürlich auch gegen das Abkommen nach dem gegenwärtigen Stand.

18.27 Bernd Petelkau (CDU) zitiert erstmal Adam Smith und ist prinzipiell für Freihandel, außer wenn er einen Vorteil für die Amerikaner bedeutet. Schiedsgerichte gingen deshalb gar nicht. Nennen wir es "kritisch begleiten".

18.21 So, jetzt wird es ernst: Es geht um den Bürgerantrag gegen das TTIP-Abkommen. Das Bündnis "No TTIP" möchte gerne, dass der Rat das Abkommen ablehnt. Leider haben die Bürger laut Geschäftsordnung kein Rederecht. Es gab gestern eine Pressekonferenz, wo sie ihre Forderungen vorgestellt haben. Jörg van Geffen stellt jetzt die SPD-Position vor. Sie ist sehr nah an dem Bürgerantrag, was dem SPD-Parteivorsitzenden wohl nicht gefallen würde.

18.19 Jetzt wird's etwas zäh. "Die verschwenden unsere Zeit!", murrt hier jemand

18.13 Die Piraten wollen wissen, warum die gemeinnützige Gesellschaft Kölner Karneval von der Stadt finanziell unterstützt wird, obwohl sie regelmäßig beträchtliche Gewinne verbucht, zuletzt 424.000 Euro. Und die Piraten würden gern ein paar Zahlen haben, wie viel das kölsche Remmidemmi an Kosten verursacht. OB Roters verspricht eine Antwort der Verwaltung noch vor Rosenmontag. Nee, war'n Witz vom OB. Tusch! Sollte heißen: in der nächsten Sitzung.

18.11 Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD), gerade als Internet-Checker gefeiert, erklärt jetzt noch ein paar Statistken zur Flüchtlingspolitik - die man zum größten Teil aber schon auf den Seiten der Stadt findet.

17.59 Jörg Frank (Grüne) will erstmal mehr von der Verwaltung wissen, Güldane Tokyürek (Linke) unterstützt dagegen die Kollegen von den Piraten. Zum Schluss noch Ulrich Breite von der FDP, der auch für die Verweisung in den Unterausschuss ist. Und so kommt es dann auch.

17.54 Ralph Elster (CDU) sieht juristische Konflikte mit dem Vergaberecht und in gelangweilte Gesichter im Rat. Das könnte aber auch an seinem Vortragsstil liegen. Er ist auch für die Verweisung in den Unterausschuss. Das nach ihm benannte Programm sollte übrigens auch dahin verwiesen werden, findet Kollege W.

17.50 Gerrit Krupp (SPD) entgegnet. Das Ziel sei gut, aber man betrete "juristisches Neuland und hier ist der Begriff 'Neuland' durchaus mal angemessen". Polithumor galore. Achso, der Antrag soll in den Unterausschuss. 

17.46 Die Piraten haben einen interessanten Antrag gestellt. Sie wollen Unternehmen, die Verdacht stehen, mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten, von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. 

17.44 Wir zählen sechs Treffer im Bullshit-Bingo. Und ihr?

17.38 Es ist soweit: Pro Köln sieht die "linksextreme Gefahr". Wir verweisen auf unser Bullshit-Bingo: http://i.imgur.com/qgqkgUo.gif

17.19 Nächster Punkt: Die FDP in Person von Sylvia Laufenberg will die Frauenhäuser stärken und eine dritte Einrichtung anstoßen. Michael Paetzold (SPD) will die Angelegenheit lieber im Sozialausschuss diskutieren. Ursula Gärtner (CDU) hat noch einen weiteren Punkt: Frauen aus anderen Regionen (dem Bergischen Land?) kämen nach Köln, weil es dort noch zu wenig Einrichtungen gäbe. Sie will auch lieber im Sozialausschuss diskutieren. Julia Woller (Grüne) sieht ebenfalls die Notwendigkeit neuer Frauenhäuser. aber sie sieht auch Alternativen zum Vorschlag der FDP. Und wo ist das Thema besser aufgehoben, wegen der "nötigen Sorgfalt"? Im Sozialausschuss! Hamide Akbayir (Linke) ist für eine Zusammenarbeit aller Fraktionen beim Thema. Reinhard Houben von der FDP ist ein wenig sauer: Nur weil "FDP" auf dem Antrag stünde, würde nicht zugestimmt, obwohl alle dafür seien.

17.11 Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos und Jamaika-OB-Kandidatin) meldet sich zu Wort. Eine Erstaufnahmeeinrichtung lehnt sie ab, denn diese würde vermutlich an der Boltensternstraße realisiert, wo es schon andere Flüchtlingsunterkünfte gibt. Das sei den Anwohnern nicht zuzumuten und zudem schwierig für die Integration. Als Reaktion auf die Nachfrage von Christian Joisten sagt sie, dass sie in Zukunft keine Ankündigungen mehr über die Verweildauer von Flüchtlingen in den Notunterkünften machen werde. Zudem sei ein Baumarkt geeigneter als eine Turnhalle. Dann die Abstimmung: Der Ersetzungsantrag von Rot-Grün wird angenommen.

17.08 Nach Markus Wiener von Pro Dings redet jetzt Christian Joisten von der SPD. Es geht um den Praktiker-Baumarkt, er fordert da eine Erklärung von den Grünen, dass dort nicht mehr Flüchtlinge als geplant aufgenommen werden.

16.57 Katja Hoyer (FDP) ist gegen den Antrag der Linkspartei und gegen den Antrag von Rot-Grün.

16.50 Marion Heuser (Grüne) ist selbstkritisch. Die Leitlinien würden nicht immer eingehalten, sie will das Thema zudem aus dem Wahlkampf raushalten.

16.47 Ursula Gärtner (CDU) am Mikro: Sie lehnt beide Anträge ab. Köln habe schon Leitlinien und überhaupt würde das alles nichts nützen.

16.42 Michael Paetzold (SPD) ist gegen die Erstaufnahmeeinrichtung. Sie sei zu schwierig zu realisieren und sie würde auch nicht bei der Anrechnung der Flüchtlingszahlen helfen. Schon heute könne die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Stattdessen schlägt er einen Änderungsantrag vor. Die Stadt solle eigene Leitlinien für die Erstaufnahmeeinrichtung analog der Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung entwickeln. Die werden von der Stadt aber auch nicht erfüllt, wirft Kollege W. ein.

16.35 Lisa Gerlach von den Piraten möchte eine Art Heim-TÜV nach sächsischem Vorbild einführen. Die Lebensbedingungen in den Heimen würden so im Netz transparent gemacht.

16.27 Erster wichtiger Punkt. Jetzt geht's um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die möchte die Linkspartei gerne gemeinsam mit Deine Freunde und den Piraten hier ansiedeln, der Flüchtlingsrat ist auch dafür. Detjen macht noch einmal klar, dass es Unterstützung in den Initiativen und auf Landesebene gibt. 

16.21 Jetzt wird's hitzig. Jörg Detjen (Linke) macht die NRW.Bank für den hohen Kaufpreis der Häuser in Chorweiler verantwortlich, CDU und FDP passt das nicht. Dann reden alle durcheinander und Jürgen Roters beendet die aktuelle Stunde. Im Mai gibt's dann eine Vorlage der Verwaltung, so der Noch-OB.

16.16 Jetzt Roger Beckamp (AFD). Erstmal geht's um den "Geist der Siebziger", dann geht's ums Geld. Und jetzt hat er von irgendwo das Wort "Brutalismus" aufgeschnappt, hat aber nicht verstanden, dass das ein Architekturstil und kein Begriff aus der Stadtplanung ist. Naja, wir geben gerne ein wenig Nachhilfe: Brutalismus in Köln sieht aus wie die Hochschule für Musik und Tanz  - und nicht wie die Hochhäuser in Chorweiler.

16.12 Reinhard Houben (FDP) macht Stadtplanung-Archäologie: Neue Heimat, Demonstrativbauvorhaben. Hat natürlich alles wirtschaftlich in die Pleite geführt. Und jetzt kommen noch die ganzen anderen Flops, an denen die Stadt beteiligt war: Messe, Biocampus. Unser Fazit: Liberale Hausmannskost.

16.07 Kirsten Jahn von den Grünen hat auch was zu meckern. Bei dem Kauf in Chorweiler sei Presseinformation vor der Information der Gremien gegangen. Ihr fehlt ein Masterplan. Chorweiler müsse wieder attraktiv werden, die Leute sollen dort hinziehen wollen. Der gemischte Stadtteil, ist ja auch bekannt aus Funk und Fernsehen. Grundsätzliche Kritik gibt's nicht.

15.58 Bernd Petelkau (CDU) ist sicherlich erregt am Mikrofon. Und jetzt kommt auch die Zeigefinger-Specht-Bewegung in Richtung Rednerpult - was ist denn da los? "Es ist Wahlkampfzeit, meine Damen und Herren" sagt Petelkau. Jaja, Wahlkampf machen ja immer nur die anderen, ne? Achso, inhaltlich wurde es auch. Die GAG habe zuwenig Geld für den Ankauf, überhaupt sei man zu schnell. Also, was muss die Verwaltung machen? "Hausaufgaben". Und was macht die CDU? "Sich ihrer Verantwortung stellen". Harte Konkurrenz um den Floskelpreis - vielleicht wäre Petelkau doch der bessere OB-Kandidat gewesen?

15.52 Jochen Ott (SPD) entgegnet: "Staatsversagen", "dickes Brett". Da ist noch Luft nach oben für die Wahlkampfreden. Er redet von Chorweiler und Porz-Finkenberg, wo man zu lange gewartet habe. Hören wir da zwischen den Zeilen Kritik an der SPD-Stadtplanung, die für diese Siedlungen verantwortlich ist? Ne, zurück zum Sonntagsredenton "Familien und Kinder brauchen Perspektiven" und zum Abschluss "neue Perspektiven". Der Floskelpreis geht an J.Ott.

15.48 Jetzt geht's los: Aktuelle Stunde zum Kauf von Wohnungen in Chorweiler durch die GAG. Jetzt redet Michael Weisenstein von der Linken. Er plädiert für Großsiedlungen, alle Probleme dort seien durch Spekulation, nicht durch die Bauweise verursacht. Aber der Rückkauf der 1200 Wohnungen durch die GAG sei ein wichtiger Schritt für "erschwinglichen Wohnraum". Jetzt seien auch die anderen öffentlichen Unternehmen in der Pflicht, außerdem müsse man das kooperative Baulandmodell konsequenter ausnutzen.

15.43 Ganz schön lange Schweigeminute. Ah, der Ton im Stream geht mal wieder nicht. Und kaum twittern wir darüber, geht's auch schon wieder. Hat jemand einen Wunsch?

15.38 Die Sitzung ist eröffnet - mit einer Schweigeminute für den ehemaligen Stadtdirektor Heinz-Ludger Uhlenküken, den Anschlagsopfern der Kölner Partnerstadt Tunis und den Deutschen unter den Flugzeugabsturzopfern. OB Roters liest währenddessen - der gönnt sich in den letzten Amtsmonaten auch nichts mehr.
 

15.32  Wir bereiten uns schon mal mental und geistig vor - mit unserem Bullshit-Bingo. Wer mitspielen will, hier ist der Link: 

http://i.imgur.com/qgqkgUo.gif

15.31 Einmal im Leben ist man pünktlich und wer ist nicht pünktlich? Die Ratsdamen und -herren! Typisch Köln!