Ob das eine Sensation ist, wird sich erst noch herausstellen. Im Rat der Stadt Köln haben SPD und Grüne angekündigt, ein Bündnis mit der Piratenpartei eingehen zu wollen. Denn Rot-Grün hat die Mehrheit verloren, nachdem ein Briefwahlbezirk in Rodenkirchen neu ausgezählt werden musste. Es stellte sich heraus, dass die Stimmen von SPD und CDU bei der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres zulasten der CDU vertauscht worden waren (siehe StadtRevue 7/2015). Das hatte Folgen für die Sitzverteilung im Rat: Jochen Ott, OB-Kandidat der SPD, musste sein Mandat an den CDU-Politiker Stefan Götz abtreten. Nach dieser Korrektur besitzt Rot-Grün nun selbst mit der Stimme von OB Jürgen Roters (SPD) keine Mehrheit. Man musste also einen neuen politischen Partner finden — zunächst einmal, um Ende Juni den städtischen Haushalt beschließen zu können, den SPD und Grüne ausgearbeitet haben. Verabschiedet wurde er schließlich mit den Stimmen der beiden Piraten im Rat, Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach; dass dann auch die CDU zustimmte, ist eher als Signal zu verstehen, dass die kölschen Christdemokraten sich sowohl
der SPD als auch den Grünen als Partner empfehlen, falls das
stark belastete rot-grüne Bündnis zerbricht. 

Wie zerstritten Rot-Grün wirklich ist, wird sich aber erst nach der OB-Wahl im September zeigen, bei der die Grünen-Kandidatin Henriette Reker von CDU, FDP und der Wählergruppe Deine Freunde gegen Jochen Ott unterstützt wird. SPD und Grüne haben nach Verabschiedung des Haushalts alle weiteren Fragen auf die Zeit nach der OB-Wahl vertagt. Der erste Wahlgang findet am 13. September statt, spätestens am 27. September fällt bei einer möglichen Stichwahl die Entscheidung. Bedeutend für die Zukunft von Rot-Grün wird aber ebenso sein, welche Spuren der Wahlkampf hinterlässt. Unterdessen nehmen die Empfindlichkeiten auf beiden Seiten zu: Die Grünen warnen davor, dass SPD und CDU eine Große Koalition eingehen könnten — was in Köln bisher meist Klüngel und politischen Stillstand bedeutete. Die SPD ihrerseits verbreitet, die Grünen wollten in Wirklichkeit ein Bündnis mit CDU und FDP, in dem soziale Fragen hintangestellt würden. Es gibt in NRW eine lange Tradition der Verwerfungen zwischen SPD und Grünen, die in der rot-grünen Landesregierung unter Wolfgang Clement den bislang stärksten Ausdruck fanden. Dass in der Vergangenheit auch die Kölner SPD-Granden schroff mit den Grünen Bündnispartnern umgegangen seien, gesteht selbst manch ein SPD-Politker zu. Dass dies heute noch so sei, wird bei der SPD bestritten, nicht bei den Grünen.

Dass SPD und Grüne zusammenfinden, ist aber die Vorausetzung, damit sich die Piraten überhaupt beteiligen. Das haben sie sich ausdrücklich erbeten; danach wollen sie abklären, was sie akzeptieren können. Die notorisch streitlustige Basis der Piraten konnte davon überzeugt werden, dass Gerlach und Hegenbarth mit ihrer Unterstützung des Haushalts den richtigen Weg gegangen seien, um die Partei in Köln zu profilieren.  

Für die Piraten hat eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün fast nur Vorteile. Bundesweit schwindet der Zuspruch laut Umfragen. Erstmals die Politik einer Millionenstadt mitbestimmen zu können, ermöglichte den Piraten deshalb, sich als verlässlicher Partner zu präsentieren — und eigene Themen  besser zu lancieren. Thomas Hegenbarth sagt, ein Ziel sei es auch gewesen, eine Jamaika-Koalition zu verhindern. Das Interesse von SPD und Grünen an den Piraten hat ihnen Selbstbewusstsein gegeben, das spürt man bei Hegenbarth. Die Piraten hätten mit dafür gesorgt, soziale Kürzungen im Haushalt zurückzunehmen, sagt er. Es werde außerdem ein Forderungskatalog an Rot-Grün entwickelt. Als bloßer Mehrheitsbeschaffer sehen sich die Kölner Piraten jedenfalls nicht. Besteht Anlass zu dieser Euphorie?    

In Köln haben die Piraten bislang etwa zwanzig Anträge gestellt, von denen rund die Hälfte zumindest als Änderungsantrag beschlossen worden ist: Partys im Rathaus, um junge Menschen für kommunale Politik zu interessieren; die Entwicklung einer städtischen Info-App für Flüchtlige in Köln; und die Stadt soll auf ihren Internetseiten auf Angebote wie Google Analytics, die datenschutzrechtlich umstritten sind, zukünftig verzichten. Die Piraten verlangen außerdem die kontrollierte Abgabe von Cannabis, einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr, sie wollen mehr Bürgerbeteiligung und stadtweit freies WLAN. Und wenn die Rechtsextremen von »Pro Köln« rassistische Reden im Rat halten, fordert Hegenbarth die anderen Ratsmitglieder auf, sein Antirassismus-Sparschwein für eine Initiative zu füttern.

Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen, betont die angenehme Zusammenarbeit mit den Piraten im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Susana Dos Santos Herrmann, sagt, viele Themen der Piraten seien durchaus anregend und bereichernd. Die SPD schätzt es, dass die Piraten als bundesweit organisierte Partei im Gegensatz zu Deine Freunde ein breiteres thematisches Profil besitzen. Bei den Grünen war dagegen zuletzt immer häufiger eine Zusammenarbeit mit Deine Freunde im Gespräch. Die haben sich sogar dazu entschlossen, die grüne OB-Kandidatin Reker zu unterstützen. Dass Verhältnis von Deine Freunde zur SPD ist hingegen schlecht, seit deren OB-Kandidat Jochen Ott sich für eine Sperrklausel einsetzt, die kleinen Parteien und Gruppen die Wahl in den Rat der Stadt erschweren soll.

Eine Sperrklausel lehnen auch die Piraten ab, aber ihr Umgang mit der SPD ist pragmatisch. Dass sich die SPD im Bund etwa für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist für die Piraten in Köln kein Grund, auf kommunaler Ebene nicht zu kooperieren. »Konstruktive Sachpolitik«, nennt Thomas Hegenbarth das. 

Jörg Detjen, Fraktionschef der Linken im Rat, hatte immer für ein »progressives Bündnis« mit SPD, Grünen, Linke, Piraten und der Kölner Wählergruppe Deine Freunde geworben. Dass SPD und Grüne nun nicht auf die Linke zugegangen sind, bedeutet auch, dass sie es vorziehen, eine knappe Mehrheit zu haben, statt sich mit der Linken inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Bei Grünen und SPD aber heißt es, dazu hätte die Linke dem Haushalt zustimmen müssen. Dass die Linke sich immerhin ihrer Stimme enthielt, war Rot-Grün zu wenig. 

Dass die Wahl eines politischen Partners bei SPD und Grünen nun auf die Piraten gefallen ist, sieht Detjen positiv. Detjen hat immer wieder mit Piraten und Deine Freunde zusammengearbeitet. Gewissermaßen ein Oppositionsbündnis, das gemeinsam mehr erreichen kann. Nun wird man vielleicht bald sehen, was zwei Ratsmitglieder der Piraten erreichen können. 

In Bielefeld gibt es bereits eine Koalition der Piraten mit SPD und Grünen. Gäbe es bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 auch eine Kooperation in der Millionenstadt Köln, wäre das tatsächlich eine Sensation. Manch einer spottet aber, es wäre die größere Sensation, wenn die Piratenpartei in fünf Jahren überhaupt noch existierte — der Pragmatismus der Kölner Piraten könnte der erfolgreichste Weg sein, diesen Spott Lügen zu strafen.