Henk van Benthem (CDU) hat sich vor mehr als einem Jahr mit den Stimmen der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister in Porz wählen lassen. In der Mai-Ausgabe kritisierte die StadtRevue in einem Kommentar, dass es SPD, Grünen und Linke nicht gelungen sei, Henk van Benthem zum Rücktritt zu bewegen. Die Porzer SPD war verärgert, also haben wir zum Gespräch gebeten.

Herr Jureck, Herr Tempel, SPD und Grüne in Porz haben den Skandal um Henk van Benthem immer wieder angeprangert. Doch bis heute ist van Benthem im Amt. Hatten Sie die falsche -Strategie?

Jureck: Zunächst einmal: Wir waren völlig überrascht! Wir hätten nie gedacht, dass sich van Benthem von den Rechten wählen lässt. Er hatte ja sogar öffentlich beteuert, das nicht zuzulassen. Nach seinem Wortbruch war uns klar: Das kann man nicht akzeptieren, da müssen wir uns gegen positionieren, ihn zum Rücktritt auffordern. Das ist bislang nicht gelungen.

Tempel: Bislang nicht. Wir waren sicher, CDU und FDP seien zu überzeugen, die Entscheidung zurückzunehmen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es sonst schwierig wird für Porz. Zum einen wegen der Außenwirkung, und weil van Benthem das Amt beschädigt. Zum anderen, weil SPD und Grüne es unter diesen Umständen ablehnen, den Bezirksbürgermeister an den bisher üblichen Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden zu beteiligen. 

Ihr Vize-Bezirksbürgermeister Ulf Florian ist unter Protest zurückgetreten. Er könne nicht mit van Benthem zusammenarbeiten. Das ehrt Florian, doch genutzt hat auch das nichts.

Tempel: Auch so, dachten wir, entstehe Druck auf CDU und FDP, auch über die Öffentlichkeit. Doch die hat da schon gar nicht mehr den Skandal wahrgenommen.

Jureck: Zugleich haben wir Gesprächsbereitschaft signalisiert: Wir akzeptieren ja den Anspruch der CDU, als stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister stellen zu wollen — wenn sie nach van -Benthems Rücktritt ein offenes Gespräch dazu anbietet und einen anderen Kandidaten stellt.

Warum konnten Sie keinen Protest organisieren?Es ist beispiellos, dass in Köln ein Politiker von Rechten ins Amt gewählt wird. Das verstößt gegen Resolutionen, die im Rat der Stadt und auch in der Bezirksvertretung beschlossen wurden.

Jureck: Es war sogar Thema im Landtag! Wir haben es über Social Media versucht, wir haben mit Jusos und den Grünen zusammengearbeitet. Nach der Wahl gab es eine Demo vor dem Ratssaal... klar, die hätte größer sein können.

In keinem anderen Kölner Bezirk wäre ein solcher Tabubruch so achselzuckend hingenommen worden wie in Porz. 

Tempel: Kann sein. Wir hatten mehr Protest erhofft.

Die Öffentlichkeit in Porz — das sind offenbar viele Vereine, die sich darin gefallen, »unpolitisch« zu sein. Dazu eine Porzer Lokalpresse, die keinen Skandal erkennt, wenn Rechte salonfähig werden.

Jureck: Viele in Porz sagen: »War doch eine demokratische Wahl, vertragt euch wieder.« Wir werden viel diskutieren müssen, um zu erklären, was hier passiert ist, und wie es die Rechten aufwertet, Zünglein an der Waage zu sein.

Im März ist ein letzter Abwahlantrag gescheitert. CDU und FDP bleiben stur. Wie soll es nach der Sommerpause weitergehen? 

Tempel: Der Porzer CDU-Chef Walter Reinarz hat gesagt, nach der OB-Wahl im September sei das Thema erledigt. Dann würde die SPD umfallen. Aber das werden wir nicht! Wir werden van Benthem in diesem Amt nicht akzeptieren. Die Grünen und wir lehnen es weiter ab, dass die Fraktionsvorsitzenden ihre Besprechungen mit Beteiligung des Bezirksbürgermeisters abhalten. 

Ändern wird diese Strategie nichts. 

Tempel: Wir haben doch versucht, ihn abzuwählen! Wir haben mehrere Aktuelle Stunden beantragt! Sie alle wurden abgelehnt — jedes Mal mit der entscheidenden Stimme von Pro Köln.  

Jureck: Und deshalb müssen wir den Skandal weiter in die Öffentlichkeit tragen! Wir müssen Anlässe finden. Henk van Benthem wird sein Schweigen nicht durchhalten. Er muss Stellung beziehen. Es werden sich Angriffspunkte für uns ergeben. Wir brauchen den Protest auch außerhalb der Bezirksvertretung. 

Sie sagen, Sie suchen einen Anlass, um das den Porzern
noch mal zu erklären...

Tempel: Ein Beispiel: Nach der Kommunalwahl wird das Thema »Zuständigkeitsordnung« wieder auf den Tisch kommen. Die neun Kölner Bezirke fordern mehr Mitspracherechte in der Kölner Politik. Aber die meisten Bezirksbürgermeister wollen nicht mit van Benthem an einem Tisch sitzen. Er wird also nicht in der Lage sein, seinen Stadtbezirk zu vertreten. Porz ist in Köln isoliert.

Pro Köln hält weiter rassistische Reden im Porzer Rathaus. Van Benthem geht engagiert dagegen vor. Taktik?

Tempel: Als Sitzungsleiter kann er gar nicht anders. Ich glaube, dass ihm Pro Köln tatsächlich zuwider ist. Aber ihm bietet dies auch die Möglichkeit zu zeigen, dass er gar nicht auf der Seite von Pro Köln steht. Doch darum geht es auch nicht: Sondern darum, dass man sich niemals von Rechten abhängig machen darf, um in ein Amt gewählt zu werden.

Jureck: Van Benthem schadet auch Porz. Er polarisiert, er kann den Stadtbezirk nicht repräsentieren. Die anderen Bezirksvertretungen können ihre Interessen viel besser vertreten. Üblicherweise wird vieles im Konsens beschlossen — zum Nutzen des Stadtbezirks. Stattdessen fassen CDU und FDP in Porz immer noch Beschlüsse mit den Stimmen von AfD und Pro Köln.