Deals mit dem Oppenheim-Esch-Fonds stehen für kölsche Katastrophen. Stets geht es um die Verschwendung städtischen Gelds zugunsten Superreicher, die mit den Finanz-Konstruktionen des Troisdorfer Bauunternehmers Josef Esch hohe Summen verdienen wollen. Der Stadtspitze fällt es schwer, die Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Weil man vom Klüngel nicht lassen wolle, unterstellen die einen. Weil man juristisch nicht gegen den übermächtigen Gegner ankomme, behaupten die anderen. 

Jetzt geht es um den Bau der nördlichen Messehallen. Für die parteilose, von CDU, Grünen und FDP unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist es ein Test auf ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Wahlkampfhelfer Deine Freunde und Freie Wähler sind bereits auf Distanz gegangen. Reker hatte dem Klüngel den Kampf angesagt. Jetzt haben sie und ihre Kämmerin Gabriele Klug (Grüne) dem Rat nahegelegt, einem außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen, der zwischen Stadt Köln und dem Esch-Fonds über Jahre ausgehandelt worden ist. Er soll den Vertrag um den Bau der neuen Nordhallen der Messe durch den Fonds und die städtische Anmietung, der 2003 vereinbart worden ist, nachbessern. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das bereits 2009 gefällt wurde. Demnach hat die Stadt Köln gegen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen. Die Stadt hatte dem Fonds das Grundstück verkauft und ihn zugleich mit dem Bau vier neuer Messehallen beauftragt, um die Hallen bis 2035 für ihre Messe-Gesellschaft anzumieten. Aber der Bau der Hallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, so die Richter. Seitdem sind Stadt und Esch-Fonds angehalten, den Vertrag neu zu regeln.

Der jetzige Vergleich sieht vor, dass die Stadt dem Esch-Fonds statt bislang 20,7 Mio. Euro nur noch 15,5 Mio. Euro jährlich zahlt. Allerdings soll die Stadt dem Fonds die Hälfte dieses Mietausfalls zurückzahlen. Verrechnet mit weiteren Posten zahlt die Stadt insgesamt 57,2 Mio. Euro. 

Das Urteil von 2009 hätte die Gelegenheit für eine Rückabwicklung des Deals geboten, sagen Kritiker. Linke, Piraten, die Wählergruppe Deine Freunde sowie Freie Wähler lehnen den Vergleich ab. Wie Anfang der 90er Jahre beim Medienzentrum in Ossendorf, wie Ende der 90er Jahre beim Technischem Rathaus samt Kölnarena und wie Anfang des Jahrtausends beim Umbau der Rheinhallen für RTL ist auch der Messe-Deal nachteilig für Köln. Statt dreißig Jahre eine hohe Miete zu entrichten, hätte die Stadt den Bau über Kommunalkredite günstiger finanzieren können. Dieser Auffassung folgen mittlerweile die meisten Ratsmitglieder, auch jene, die im Dezember 2003 für den Deal gestimmt haben.

Der damalige OB Fritz Schramma und sein Kämmerer Peter-Michael Soénius (beide CDU) drängten darauf. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten zu — unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie immer, wenn Geschäfte mit Esch ausgekungelt werden. Kaum jemand hatte damals den umfangreichen Vertrag gelesen, geschweige denn verstanden. Schramma aber sagte, es bestehe Zeitdruck. Es hieß, der Medienkonzern RTL, damals größter Gewerbesteuerzahler in Köln, fordere als neuen Standort die alten Messehallen. Anderenfalls würde RTL Köln verlassen. Da die Messe ohnehin neue Hallen benötigte, hatte Schramma dem Sender diese beste Lage angeboten. Da kam Oppenheim-Esch gerade recht: Der Fonds baute die alten Messehallen (Rheinhallen) um und errichtete zusätzlich die neuen Nordhallen. Jetzt ist wieder von Zeitdruck die Rede. 

Jörg Detjen, Fraktionschef der Linken, findet, dass der Vergleich den Esch-Fonds für ein rechtswidriges Geschäft belohne. Er will prüfen lassen, ob die neue Mietregelung tatsächlich angemessen sei. Dafür wollen Linke, Piraten, Deine Freunde und Freie Wähler mehr Zeit und mehr Transparenz. Und eine öffentliche Debatte. Für die Befürworter des Vergleichs besteht dazu kein Anlass. 

Die neue schwarz-grüne Koalition will mit der FDP dem Vergleich zustimmen. Eine Ratsmehrheit wäre also gegeben. Aber die Befürworter drängen auch die SPD. Die hatte 2003 den Messe-Deal befürwortet, und nun gönnt man der SPD nicht, sich mit einer Enthaltung oder Ablehnung vom Klüngel reinwaschen zu wollen. Dass der Deal damals ein Fehler war, sagen alle. Aber eine Rückabwicklung sei juristisch aussichtslos, so die Befürworter des Vergleichs. OB Henriette Reker und Kämmerin Gabriele Klug argumentieren, der Vergleich bringe zumindest Rechtssicherheit. So sieht es auch Jörg Frank, Geschäftsführer der Grünen im Rat. Das EuGH-Urteil habe 2009 eben nicht den Grundstücksverkauf durch die Stadttochter Sparkasse an Oppenheim-Esch bemängelt, sondern dass die Stadt ohne Ausschreibung dem Fonds den Auftrag für den Bau der Hallen erteilte. Es gehe also um zwei Verträge: den Bau der Hallen und den Verkauf des Grundstücks. Der Grundstücksverkauf sei aber juristisch nicht rückgängig zu machen. Schuld dafür trage der damalige Chef der städtischen Sparkasse Gustav Adolf Schröder. Er war in die Kritik geraten, weil er sich willfährig dem Esch-Fonds angedient habe. Schröder stand der SPD nahe, das macht es für die Sozialdemokraten heute schwierig, sich nun mit einer Enthaltung aus der Affäre zu ziehen.

2003 gab die Sparkasse eine Garantie-Erklärung gab, dass es nach Ende der Mietzeit im Jahr 2035 eine Option für die Messegesellschaft gebe, Gelände samt Hallen zu kaufen. Allein, im Grundbuch ist dies nicht vermerkt; es hätte für die Fondszeichner finanzielle Einbußen bedeutet. Über die Gültigkeit dieser Erklärung streiten mittlerweile die Messe und die heutige Sparkasse Köln-Bonn. Es sollen rund 70 Millionen Euro als Festpreis vereinbart worden sein. Wenn der Komplex 2035 mehr wert sein sollte, wonach es aussieht, wer zahlt dann die Differenz an den Esch-Fonds? Ungeachtet des Vergleichs bleibt also fraglich, ob die Messe jemals das Grundstück mit den Hallen zurückkaufen kann. 

Viele ungeklärte Fragen seien das, finden die Kritiker im Stadtrat. In der Ratssitzung am 2. Februar ist ein Antrag der Linken gescheitert, im öffentlichen Teil der Sitzung über das Thema zu reden. Die Vergleichs-Befürworter lehnen dies ohnehin ab. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte im Rat, eine öffentliche Debatte sei juristisch keineswegs heikel — und zog sich die Empörung von CDU, Grünen und FDP zu. Schließlich wurde die Abstimmung vertagt. Doch die Kritiker wollen mehr Zeit und eine öffentliche Diskussion, alle Fakten sollen auf den Tisch. 

»Die Erzeugung eines Zeitdrucks durch die Verwaltung schränkt die Möglichkeit zur sorgsamen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Prüfung ein«, heißt es in einem Antrag von Linke, Piraten, Deine Freunde und Freie Wähler. Bis wann der Vergleich unterzeichnet werden müsse, konnte bislang noch niemand sagen. Geht es nach Reker, CDU, Grünen und FDP soll spätestens in der Ratssitzung am 15. März die Entscheidung fallen — wieder im nicht-öffentlichen Teil.