Mit Sicherheit unsicher

»Sicherheit« ist das Thema Nummer Eins in Politik und Verwaltung. Aber die Debatte ist verkürzt

 

In der an Tiefpunkten nicht armen Debattenkultur im Rat der Stadt Köln war die Aktuelle Stunde über die Silvesternacht von Anfang Februar ein ganz besonders tiefer. Nachdem der neue Polizeipräsident Jürgen Mathies in einer Antrittsrede seine Pläne für Karneval vorgestellt hatte, rechneten CDU und SPD einander Verdienste und Versäumnisse in Sachen »Sicherheit in Köln« vor. Peinlich daran waren nicht nur die gegenseitigen Vorwürfe, sondern dass sich ihr Verständnis von Sicherheit darin erschöpfte, dass man dafür lediglich genügend Personal bereitstellen muss, damit das Problem gelöst sei.

 

Leider sind sie damit nicht alleine. In den letzten Wochen hat sich die Debatte um Sicherheit im öffentlichen Raum einseitig auf die Anzahl der Polizisten und die Forderung nach mehr Videoüberwachung zugespitzt. Das nutzt erstmal der Polizei selbst. Die Polizeigewerkschaften fordern mehr Polizisten und rechnen dabei Neueinstellungen und Überstunden gegeneinander auf. Gleichzeitig ist die Stichhaltigkeit der Behauptung, ob mehr Polizisten auch zu größerer Sicherheit führen, für Außenstehende schwer zu überprüfen. Da die Polizeistatistik auch als Grundlage für die Polizeiarbeit dient, gelangt nur ein Bruchteil der erhobenen Daten nach draußen. Dabei könnte mehr Offenheit hier durchaus der Sicherheit dienen — etwa bei »Angsträumen«. Diese Orte werden subjektiv als unsicher empfunden, obwohl diese Ängste vielleicht unbegründet sind. Nur wissen wir das nicht, weil die Kölner Polizei die entsprechenden Daten zurückhält. Stattdessen wird auch von ihr immer öfter das nicht überprüfbare Kriterium der »subjektiven Sicherheit« angeführt.

 

Unvollständige Datensätze und Ängste — über Sicherheit im öffentlichen Raum wird mit ernster Miene, aber mit Unernst in der Sache diskutiert. Dies zeigt sich besonders an der Leerstelle in der Debatte: der Stadtplanung. Platt ausgedrückt: Ist es nicht naheliegend, dass es auf 800 Meter an den Ringen viel Gewalt und Taschendiebstähle gibt, wenn dort überwiegend Gastronomie angesiedelt wird, deren Zweck es ist, ihre Gäste möglichst effektiv abzufüllen? Dies ist die Schattenseite der seit den 90ern ausgerufenen Strategie, Köln über Events und Massen-Tourismus zu vermarkten. Ironischerweise geben die Gastronomen, Museumsdirektoren und Bistumsangestellten, die von dieser Strategie profitieren, den Ton in der Debatte an — und nicht ihre Gäste, aus deren Kreis sich die Opfer rekrutieren.  

 

Wir können gerne über alles reden. Aber die Debatte muss auf einer soliden Grundlage und unter Einbeziehung derer erfolgen, die den öffentlichen Raum in der Innenstadt jeden Tag zu Tausenden nutzen. Um das zu realisieren, bräuchte man aber zuerst eins: eine Politik, deren Vorstellungsvermögen nicht nur von Silvester bis Karneval reicht.