Anfang März sitzt Hans-Werner Bartsch (CDU) im großen Saal seiner Fraktion im Kölner Rathaus und muss eine Stunde lang schweigen.  Zu seiner Rechten sitzen die Spitzen von CDU und Grüne, die Stimmung ist gelöst. »Nach sechs verlorenen Jahren ist die Zeit des Stillstands vorbei«, sagt CDU-Chef Bernd Petelkau und Hans Schwanitz, Parteivorsitzender der Grünen, spricht vom »Mut zur Veränderung«. Vor ihnen liegt das Papier des Tages: die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung.

Zum zweiten Mal wird Köln von einem Bündnis aus Grünen und CDU regiert. Allerdings haben beide Parteien keine Mehrheit im Rat, brauchen also Bündnispartner. »Ich sehe das als eine Fortsetzung des OB-Wahlkampfs«, erklärt Schwanitz. 2015 hatten Grüne und CDU gemeinsam mit FDP, Freien Wähler und Deine Freunde die parteilose Henriette Reker ins OB-Amt gebracht. Die Zeit der ideologischen Kämpfe zwischen Alt- und Bio-Bürgertum scheint danach endgültig vorbei zu sein. »Die CDU spricht von ›Erhalt der Schöpfung‹, die Grünen von ›Erhalt der Lebensgrundlagen‹«, erklärt die grüne Parteivorsitzende Marlis Bredehorst. Überall in der Vereinbarung finden sich Spuren grünen Lifestyles: mehr Street Food auf den Wochenmärkten, eine Bio-Quote auf dem Weihnachtsmarkt sowie mehr Street Art im öffentlichen Raum.

Beide Seiten verhalten sich dabei machtbewusst pragmatisch. Henk van Benthem (CDU), der Bezirksbürgermeister von Porz, hatte sich 2014 mit den Stimmen von AfD und Pro Köln in sein Amt wählen lassen. Man »bedauert« den Vorgang, ohne ihn rückgängig machen zu wollen. »Für die Zukunft« will man solche Situationen vermeiden, heißt es in der Vereinbarung. Die Sache ist damit ausgesessen.

Aber auch bei der Besetzung zukünftiger Dezernentenposten herrscht friedliche Arbeitsteilung zwischen CDU und Grünen. Das Finanz- und Sozialdezernat soll grün bleiben, die Nachfolge von Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg (beide SPD) wird die CDU besetzen. Mitte März beschloss der Rat zudem, ein neues Verkehrsdezernat zu schaffen, das später dem dann CDU-geführten Wirtschaftsdezernat zugeordnet werden soll.

Schon in der Ratssitzung Mitte März zeigte sich, wie effizient das neue Bündnis arbeitet. Routiniert fochten Schwarz-Grün mit wechselnden Partnern und gegen die rigide Oppositionshaltung der SPD durch, dass Ex-Baudezernent Bernd Streitberger den Posten eines Betriebsleiters bei den Bühnen übernimmt und diese 60 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Auch konnte Schwarz-Grün gegen die SPD durchsetzen, dass ein Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke mit zwei großen Radwegen auf jeder Seite geprüft wird. 

In der Verkehrspolitik hat sich die CDU für eine Koalition mit den Grünen von einigen Lieblingsprojekten verabschiedet, den Ausbau des Godorfer Hafens etwa. Als Hafen- und Industriestandort soll Niehl ausgebaut werden — das passt gut dazu, dass die Wähler von CDU und Grünen im Kölner Norden nicht so stark vertreten sind wie im Süden. Schonung für den Norden gibt es aber auch: Der geplante Ausbau des Niehler Gürtels wird gestoppt. Im Süden soll dagegen eine neue Rheinbrücke geplant werden. Das ist ein Herzenswunsch der FDP, deren Stimmen die schwarz-grüne Minderheitskoalition noch benötigen wird. Auch ein bis zwei Brücken für Fußgänger und Fahrradfahrer sind geplant, finden aber in der Kooperationsvereinbarung keine Erwähnung — der Plan geht auf eine Ratsinitiative der SPD zurück. 

Bei einem anderen Großprojekt droht der neuen Ratskoalition aber Ärger von der eigenen Basis: dem Umzug des Großmarkts. Ob das neue »Frischezentrum« nun nach Marsdorf kommt, ist fraglich. In der auch für Marsdorf zuständigen Bezirksvertretung Lindenhal ist die schwarz-grüne Mehrheit dagegen. Man fürchtet mehr Verkehr, Lärm und Abgase. Die Grünen im Rat ziehen jetzt auch Alternativen im Umland in Betracht. Hier wird sich zudem zeigen, wie ernst es Schwarz-Grün mit dem Versprechen meint, die Bezirksvertretungen zu stärken und welche Stellung die gerade neu geplante und prominent erwähnte Bürgerbeteiligung einnehmen wird.

Für Jörg Detjen (Linke) ist diese eine Mogelpackung. »Bürgerbeteiligung löst keine sozialen Probleme«, erklärt er. Er vermutet, dass sich das Auseinanderdriften von Arm und Reich in Köln unter Schwarz-Grün fortsetzen wird. Ein Indiz dafür sei der Verzicht auf die Anhebung der Gewerbesteuer. CDU-Chef Bernd Petelkau lobte dies als »stabile Rahmenbedingungen« für die Wirtschaft. Fest steht jedenfalls, dass nun alle schwarz-grünen Pläne von diesen Einnahmen abhängen. Jörg Detjen rechnet aufgrund der Lage an den Finanzmärkten allerdings mit einem Sinken der Gewerbesteuereinnahmen. »Dann muss Schwarz-Grün an die Rücklagen gehen.«