Herr Baumgarten, die Handelsabkommen CETA und TTIP regeln Zölle und Konsumgüter. Was würden sie für Köln bedeuten?

Die Freihandelsverträge hätten direkte Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, also auf die grundlegende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, etwa mit Energie und Trinkwasser, dem ÖPNV oder aber der Müllabfuhr. 

Das klingt recht unkonkret. Kann man denn schon absehen, welche Institutionen in Köln betroffen wären?

Das Kölner Netzwerk für Daseinsvorsorge hat festgestellt, welche Auswirkungen CETA, also das bereits fertig ausgehandelte Abkommen zwischen Kanada und Europa, haben wird: Sämtliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die sich zukünftig durch technologischen, sozialen oder demografischen Wandel ergeben, sind den Kommunen entzogen. Auch die kommunalen Netze für Strom, Gas Wasser und Fernwärme, Breitband, Smart Grids — also die digitalen Netze — , die öffentliche Beleuchtung, die Grünflächen, der Binnenhafen, der öffentliche Wohnungsbau — all das ist bei CETA nicht vor Privatisierung geschützt.

In Köln handeln die Stadtwerke auch jetzt schon profitorientiert. Was genau wäre denn mit CETA und TTIP anders?

Die Versorgung mit grundlegenden Gütern zu günstigen Preisen in guter Qualität ist gefährdet. Ebenso die Sicherstellung einer verlässlichen Infrastruktur für die Wirtschaft. Es drohen Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent, die bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu beobachten waren. In Berlin hat man deshalb die Wasserversorgung wieder zurück in die städtische Hand gebracht. Zudem war die Wasserqualität merklich gesunken. Meist gehen mit Privatisierungen auch Personalabbau und Gehaltskürzungen einher. All dies entzieht der Region viel Kaufkraft und belastet die Sozialkassen. 

Im Moment fließen die Gewinne der Stadtwerke in den Haushalt der Stadt Köln. Kritiker befürchten, dass durch CETA und TTIP die Städte finanziell handlungsunfähig werden. Ist das nicht übertrieben?

Nein, das ist eine reale Gefahr. Die Stadtwerke Köln geben jedes Jahr rund 110 Millionen Euro in die Stadtkasse. Wenn durch Privatisierung ein Teil dieser Zahlungen entfällt, wird es im städtischen Haushalt eng. Eine weitere Gefahr ist, dass die Gewerbesteuer einbricht, die die größte Einnahmequelle der Stadt ist. In Köln wird sie zu einem großen Teil von kleinen und mittelständischen Unternehmen entrichtet. Dazu zählen schließlich 95 Prozent aller Betriebe im Raum Köln. Und die sehen sich durch CETA und TTIP massiv in ihrer Existenz bedroht. 

Aber die Abkommen legen doch auch Normen und Standards für Produkte fest. Das müsste gerade kleineren Unternehmen doch auf dem internationalen Markt helfen.

Das Europäische Rechtszentrum in Bremen hat ein Gutachten zu CETA erstellt. Daraus geht hervor, dass Sozial-, Arbeits- Umwelt- und Menschenrechtsstandards in CETA nicht ausreichend verankert sind. Schutzzölle sind dazu da, unterschiedliche Standards zu schützen, weil man sagt: Uns ist wichtig, dass die Umwelt intakt bleibt und dass Mitarbeiter sozial abgesichert sind. Doch mit CETA werden Unternehmen, die mit niedrigeren Standards und entsprechend günstiger arbeiten, ihre Produkte und Dienstleistungen hier frei anbieten können. Und mittelständische Unternehmen, die nicht international operieren und sich weiterhin an höhere Standards halten müssen, haben das Nachsehen.

Einer der Kritikpunkte, von denen man immer hört, ist der Investorenschutz. Was hat es damit auf sich?

Bislang entscheiden Stadtrat, Landesparlament oder Bundesrat nach der Maßgabe: Nützt es den Bürgern oder schadet es ihnen? Zukünftig wird die Frage lauten: »Handeln wir uns mit unserer -Entscheidung womöglich eine Schiedsgerichtsklage ein?« Wenn eine Kommune eine Entscheidung trifft, die einen Investor aus dessen Sicht schädigt — und das muss nicht einmal zutreffen — dann kann der Investor klagen und die Stadt Köln sowie das Land NRW müssten für die Kosten aufkommen. 

Was wollen Sie denn dagegen tun?

Allein in Deutschland haben inzwischen rund 330 Städte und Kommunen kritische Resolutionen gegen CETA, TTIP und TiSA verabschiedet. Wichtig ist, dass noch viel mehr Menschen die Europäische Bürgerinitiative unterstützen, es haben schon 3,4 Millionen Europäer gegen die Abkommen gestimmt. 

Und was tut die Stadt Köln gegen TTIP und CETA?

Im März 2015 war Köln die erste deutsche Millionenstadt, die mit großer Mehrheit eine Resolution gegen CETA, TTIP und TiSA  verabschiedet hat. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte sich vor ihrer Wahl gegen die Abkommen ausgesprochen. Vom 21. bis 23. April wird sich in Barcelona ein internatio-nales Städtebündnis zusammenschließen. Wir hoffen  dass die Stadt Köln ihren Beschluss dann mit Leben füllt und dem Bündnis beitritt. 

Norbert Baumgarten ist Sprecher des Kölner Bündnisses »No TTIP & CETA & TiSA«, das von Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden und NGOs unterstützt wird. 

no-ttip-koeln.de