Die Stadt hat 24 Turnhallen beschlagnahmt — Mindeststandards gibt es nicht, Foto: Anne Meyer

This is Cologne

Nach den Missbrauchs-vorwürfen von Geflüchteten plant die Stadt eine Ombudsstelle. An ihren unwürdigen Lebensbedingungen ändert das nichts

 

»Eat — sleep — eat — sleep — eat — sleep. We live like animals.« Der 22-jährige Amir steht vor der Turnhalle an der Westerwaldstraße in Humboldt-Gremberg und prononciert die Worte so überdeutlich wie auf einer Englisch-Sprachlern-CD. Er ist in Syrien aufgewachsen, zuletzt hat er im Libanon gelebt, sein Maschinenbaustudium musste er abbrechen. Seit vier Monaten lebt er in der Turnhalle, die die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt hat. Am schlimmsten findet er, dass die Neonröhren an der Decke die ganze Nacht brennen. Er zeigt ein Schreiben eines Arztes. Seine Frau müsse an den Augen operiert werden. Vielleicht wegen der Neonröhren. Oder, weil sie ihre Augen kaum noch schließe. »Is this Germany? Is this Cologne?«, fragt er und schaut dabei nicht wütend, sondern traurig.

 

Auch Hülya schläft kaum. Schuld daran sei das Kopfweh, sprudelt es aus der 46-jährigen Frau heraus. Und die Unsicherheit. Sie deutet auf ihr Kopftuch, das sie in der Turnhalle rund um die Uhr trägt. 200 Menschen schlafen dort Pritsche an Pritsche: Frauen, Männer, Kinder. Alte, Junge, sogar Neugeborene. Abtrennungen gibt es nicht — nicht mal Vorhänge in den Gemeinschaftsduschen.

 

In einem offenen Brief haben Bewohnerinnen aus der Westerwaldstraße, unterstützt von der Initiative »Dignity for Refugees«, vor ein paar Wochen drastische Vorwürfe erhoben: Mitarbeiter des Wachdienstes hätten Frauen systematisch sexuell missbraucht und beim Stillen oder Duschen fotografiert. Auf dem Weg zum Toiletten-Container seien Frauen bedrängt worden. Von der versuchten Vergewaltigung einer Minderjährigen ist die Rede. In einem zweiten Schreiben haben die Menschen auch die unwürdigen Lebensbedingungen angeprangert. Als die Polizei nach Bekanntwerden der Vorwürfe fünfzig Frauen in der Turnhalle befragte, haben sie geschwiegen. Einige Tage später haben zwei Frauen Strafanzeige gestellt. Eine Tat — eine verbale Aufforderung zum Geschlechtsverkehr — war nach deutschem Recht nicht strafrelevant. Die zweite Anzeige wegen »Beleidigung auf sexueller Grundlage« zog die Geschädigte laut Polizei eine Woche später zurück.

 

Vorwürfe, aber kein Opfer — für Denise Klein, Mitarbeiterin bei Agisra, der Kölner Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, ist das kein Widerspruch. »Was sollen die Frauen auch sagen, wenn man sie am Ort des Geschehens befragt, wo auch noch ihre Männer und Kinder anwesend sind, denen gegenüber sie sich schlecht fühlen?« Zudem hätten sie oft Sorge, dass eine Aussage das Asylverfahren beeinflusse. 

 

Als Reaktion auf die Missbrauchsvorwürfe installiert die Stadt nun eine unabhängige Ombudsstelle, aufgeteilt auf zwei halbe Stellen, die »Hinweise und Beschwerden zu Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufnehmen« soll — aus der Bevölkerung und von den Geflüchteten selbst. Die Linken, Piraten und Deine Freunde hatten neun solcher Stellen gefordert: acht in jedem Bezirk und eine Koordinatorenstelle. Köln beherbergt derzeit über 12.000 Flüchtlinge in 130 Einrichtungen. Laut den NRW-Mindeststandards sollen auf je 500 Geflüchtete eine halbe Personalstelle kommen — macht nach derzeitigem Stand zwölf. 

 

»Große Erwartungen sind fehl am Platz«, sagt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, mit Blick auf die eine Personalstelle. Bereits seit Jahren fordert er neben einem systematischen Beschwerdemanagement auch, dass der Schutz vor Gewalt bei der Belegung der Unterkünfte ein Kriterium ist. Besonders Schutzbedürftige — Frauen, Kinder, schwul-lesbische Geflüchtete oder Traumatisierte — müssten erfasst und in abgeschlossenen Wohneinheiten und nicht in Massenunterkünften untergebracht werden. »Das setzt aber eine Systematik voraus, die es nicht gibt«, sagt Prölß.Vor einem Jahr, in der Ratssitzung am 24. März 2015, hatte der Rat beschlossen, Mindeststandards zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen war daran beteiligt, laut Beschluss sollte das zuständige Amt für Wohnungswesen in der ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause 2015 eine Vorlage präsentieren. Das ist bis heute nicht passiert.