Schlicht unmöglich
»Wir brauchen hier dringend eine Denkpause«, sagt Michael Zobel über die aktuelle Lage im Hambacher Forst. Der Wald an der Abbaukante des Tagebaus Hambach nahe Düren war in den letzten Wochen Schauplatz mehrerer Großeinsätze. In den Osterferien rückte die Polizei mit vier Hundertschaften an, im April kam es zu Großrazzien auf dem Wiesencamp der Anti-Braunkohle-Aktivisten und in einem von ihnen genutzten Haus in Düren. Computer, Festplatten und Werkzeuge wurden beschlagnahmt, mehrere Aktivisten festgenommen. Viele hätten Angst, dass die Situation noch weiter eskaliert, sagt Zobel. Der Waldpädagoge bietet regelmäßig Führungen durch den Hambacher Forst an und ist zum Vermittler zwischen RWE und den Aktivisten geworden.
Schon oft kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Braunkohlegegnern und der von RWE beauftragten Sicherheitsfirma. Im Januar fuhr ein RWE-Security-Jeep in eine Gruppe Aktivisten, wobei ein Mensch schwer verletzt wurde, Aktivisten sollen Arbeiter mit Zwillen und Molotowcocktails beworfen haben, Auseinandersetzungen mit RWE-Sicherheitspersonal endeten mit Körperverletzungen. Die Situation ist »sehr, sehr angespannt« sagt die Kölnerin Leonie Berger, die seit Beginn der Waldbesetzung 2012 regelmäßig vor Ort ist. Wald und Wiesencamp würden rund um die Uhr von der Polizei kontrolliert. Die Polizei müsse die Überwachung beenden, sonst sei »die Eskalation vorprogrammiert«.
Das NRW-Innenministerium hat im März einen Bericht veröffentlicht, laut dem seit Oktober 2015 mehr als 50 sicherheitsrelevante Vorfälle auf beiden Seiten registriert wurden. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, formierte sich im März ein Bürgerbündnis von Vertretern aus Politik, Kirchen, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen mit dem Ziel, gemeinsam mit RWE über einen Friedensplan für den Hambacher Forst zu verhandeln. »Die Gewalt ist nicht nur von einigen Aktivisten, sondern auch von Seiten der Polizei und RWE-Security massiv geworden«, sagt Peter Singer (LINKE), der auch Mitglied des Bürgerbündnisses ist.
In einem Schreiben an die RWE Power AG forderten die Bündnisvertreter das Unternehmen auf, »den Beginn des Strukturwandels« nicht länger hinaus zu zögern. Wenn RWE gemeinsame Gespräche wolle, so das Bündnis, müsse der Konzern bereit sein, die Abbaugrenzen im Tagebau Hambach neu zu verhandeln, ein »mindestens einjähriges Moratorium für alle Baumfällarbeiten« beschließen und die polizeiliche Überwachung des Waldes aussetzen. »Es muss ein deutliches Signal von RWE kommen: ›Wir halten mal einen Moment inne‹«, sagt Singer.
Dazu ist RWE offenbar nicht bereit. RWE-Pressesprecher Guido Steffen teilt auf Anfrage mit: »Wir werden weiter unseren Tagebau betreiben, wir haben das Recht dazu. Die Tagebaue Inden und Hambach bleiben so, wie sie 1977 genehmigt worden sind.« Nach aktueller Rechtslage darf RWE den Tagebau Hambach noch bis 2040 betreiben. Für die Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis (Grüne), die ebenfalls zum Bündnis gehört, ist dies jedoch kein Argument. Ihr geht es darum, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu gestalten, bevor es zu spät ist. Man müsse mögliche Verluste aus dem Ausstieg begrenzen und vor allem die Arbeitsplätze in der Region sichern. »Den Mitarbeitern vorzugaukeln, Braunkohle gehe noch über 30, 40 Jahre, wird nicht funktionieren.«
Die Folgen des Braunkohlenabbaus für Klima und Gesundheit sind immens. Der Tagebau Hambach ist der Hauptverursacher von Feinstaub in der Region. Laut BUND emittieren die RWE-Braunkohlekraftwerke im Rheinland jährlich rund 1.500 Tonnen an Feinstaub-Partikeln, hinzu kommen Quecksilber und weitere Schadstoffe wie Cadmium, Arsen, Blei und Schwefeldioxid. 2011 wurden die erlaubten Feinstaub-Grenzwerte an 46 Tagen überschritten.
Die RWE-Betriebsratsvorsitzende Barbara Lacroix-Kratz sprang zuerst für ihren Arbeitgeber in die Bresche. In einem offenem Brief an Gudrun Zentis kritisierte sie die gestellten Bedingungen und warf der Politikerin vor, sich mit gewaltbereiten Straftätern zu verbünden. Auch Lars Kulik, Leiter der RWE-Braunkohleplanung, sagt über den Vorstoß des Bündnisses: »Das ist nicht unser Verständnis von Dialog.«
Seit Ende der 1970er protestieren Menschen gegen den Tagebau in Hambach — bislang ohne Erfolg. Der BUND scheiterte mehrmals mit Klagen vor Gericht und auch gemeinsame Treffen zwischen Braunkohlegegnern und RWE blieben ohne Ergebnis. Zwei Runde Tische auf Initiative von Gudrun Zentis mit Aktivisten und RWE endeten im Herbst 2015 ohne Einigung. Im Januar wollten die Dürener Grünen ein Schlichtungsverfahren zwischen RWE Power und den Aktivisten erreichen. Trotz des Engagements von Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), einem Ex-Aufsichtsrat von RWE, war keine Seite zu Gesprächen bereit.
Auch diesmal scheint eine Einigung wenig realistisch. Abrücken möchte das Bündnis von seinen Forderungen aber nicht. »Die Bedingungen sind ja nicht unerfüllbar«, sagt Michael Zobel, der weitere Unterstützer gewinnen will. Und Gudrun Zentis fügt hinzu: »RWE muss zu dem Schluss kommen: ›Die paar Hektar Wald, die da noch stehen, lassen wir den Bürgern.‹ Dann hätten wir Frieden in der Region.«