Summertime and the debating is easy? Von wegen! Heute streitet sich der Rat hauptsächlich um den Haushalt und den Verkehr zu Wasser und zu Lande. Wir prophezeien Staus am Rednerpult und "Freie Fahrt für Freie Bürger". Außerdem auf dem Programm: die Ombudsstelle für Flüchtlinge und Änderungen im Offenen Ganztag. Wir empfehlen einen Babysitter für den ganzen

Abend mit dem Ratsticker! Los geht's um 15.30 Uhr.

 

 

23.42 Herzlichen Dank allen allen Ticker-Leserinnen und Ticker-Lesern. Wir würden uns freuen, wenn Sie am 28. Juni nach der politischen Sommerpause wieder dabei wären, wenn es heißt: "Wortmeldungen? Keine? Gut."

 

23.39 Im Presseamt der Stadt Köln ist man auch noch fleißig und schickt soeben Pressemitteilungen zu den wichtigen Beschlüssen des Abends in die Redaktionen - es wird unsere heutige Nachtlektüre sein.

 

23.35 Weitreichend sind zudem die Beschlüsse zu den Kita-Gebühren und einem Ausbau des Offenen Ganztags. Unter anderem dazu berichten wir in den kommenden StadtRevue, die wir gerade produzieren und die am 27. Mai erscheint. Die Titelgeschichte beschäftigt sich mit Köln als Wachsender Stadt - ein Thema, dass auch bei den vielen verkehrspolitischen Anträgen heute Abend immer wieder eine Rolle spielte.

 

23.31 Eine wchtige Entscheidung war heute zudem die Wahl des neuen Sozial- und Umweltdezerneneten Harald Rau. Wir gratulieren zur Wahl und sind gespannt auf Raus Ansätze. Die offizielle Pressemitteilung der Stadt Köln zu seiner Wahl finden Sie bereits hier: bit.ly/1sbggkm

 

23.20 Wir haben heute eine bedeutende und interessante Sitzung erlebt, die sicher noch breit diskutiert wird. Der Aufreger des Abends war die Debatte und das Geschäftsordnungs-Chaos im Zusammenhang mit dem Niehler Gürtel. CDU, Grüne und Deine Freunde wollten heute die Pläne für einen Ausbau des Niehler Gürtels als Autostraße endgültig stoppen. Darüber verlor erwartungsgemäß die FDP die Nerven. Dann aber sorgte auch noch die Linke für Aufregung, weil sie die bisherigen Untersuchungen und Pläne der Verwaltung vorgelegt bekommen haben wollte und zudem weitreichendere Konzepte für die Situation in Mauenheim und Weidenpesch forderte. Dass OB Reker schließlich noch das Durcheinander des Abstimmungsprozederes entwirren und den Tagesordnungspunkt abschließen können würde, hatte man zwiscvhenzeitlich nicht mehr erwartet. 

 

23.19 So, wir sind auf der Zielgeraden. Gleich ist hier Schluss, zumindest was den Öffentlichen Teil der Ratssitzung betrifft.

 

23.13 Die 10er-Punkte: Allgemeine Vorlagen. OB Reker drückt aufs Tempo, und das geht so: "Wortmeldungen: keine, Gegenstimmen: keine, Enthaltungen: keine, dann ist das so beschlossen."

 

23.04 "Morgenstund hat Gold im Mund, aber manchmal hat ja auch späte Stunde etwas Erfreuliches..." - Katja Hoyer (FDP) wirkt auch etwas müde. Sie will aber noch, dass sich jetzt alle über die Ombudsstelle für Flüchtlinge freuen, die SPD und Linke allerdings mit mehr Stellen besetzt hätten. Wir freuen uns auch, aber vielleicht muss das ja jetzt nicht am Rednerpult sein - denn es gibt noch einige Tagesordnungspunkte und wir wollen langsam mal ins Bett!

 

23.00 Jetzt wird diskutiert, ob Herr Paetzold von der SPD gegenüber Grünen und CDU vorher signalisiert habe, mit zwei halben Stellen bei der Ombudsstelle für Flüchtlinge zufrieden zu sein - oder nicht. Das ist jetzt wirklich etwas sinnlos - zumal mit Blick auf die Uhr und das leergefutterte Büfett hier in der StadtRevue-Ticker-Lounge. 

 

22.59 Hm, also wir sind fest davon überzeugt, dass man so vom Blatt ablesen kann, dass niemand merkt, dass vom Blatt abgelesen wird. Diesen Ehrgeiz verspüren die Rednerinnen und Redner um diese Uhrzeit im Stadtrat leider nicht.

 

22.46 Es geht nun um die Einrichtug einer Ombudsstelle für Flüchtlinge. Zwei halbe Stellen und eine halbe Verwaltungskraft seien zu wenig, findet Michael Paetzold von der SPD. Es sollten schon vier halbe Stellen sein, fordert Paetzold. Ursula Gärtner von der CDU findet zwei halbe Stellen reichten - zumindest für den Einstieg.

 

22.45 Und alles geht dann so durch, wie CDU, Grüne, Deine Freunde und Freie Wähler es geplant hatten. Alles Weitere zu dem Beschluss über weniger Beitragsfreiheit bei den Kitas in der kommenden StadtRevue.

 

22.44 Hoppla, da hätte die Oberbürgermeisterin fast "die Ziffer 6" vergessen...

 

22.41 OB Reker redet jetzt sehr tastend, langsam und vorsichtig - aber es sieht ganz gut aus. Bald ist's geschafft!

 

22.40 Jetzt wird abgestimmt. Und es klingt schon wieder ein bisschen kompliziert, zumal für diese Tageszeit. OB Henriette Reker legt jetzt detailiert vor, wie sie nach einzelnen Punkten die einzelnen Punkte abstimmen lassen will - und endet mit einem Seufzen. Wir drücken die Daumen, dass alles geschäftsordnungsgemäß über die Bühne gehen kann.

 

22.36 Bernd Petelkau, CDU-Fraktions- und Parteichef, regt sich jetzt noch mal auf. Das Geld das vom Land kommt, sei nicht zweckgebunden. Das Geld werde bei den Menschen ankommen für die Qualität und den Ausbau, versichert Petelkau. So bekomme man mehr Kinder in eine bessere Betreuung. Was Börschel eben ausgeführt habe, das sei "doch Unsinn" und "demagogisch falsch dargestellt".

 

22.32 Martin Börschel (SPD) findet es "fast zynisch", dass Thor Zimmermann (Deine Freunde) die finanzielle Belastung des Mittelstandes kleinrede. Freie Wähler und Deine Freunde hätten sich zudem von CDU und Grünen über den Tisch ziehen lassen, denn das Geld werde es gar nicht geben... - warum das so ist, geht jetzt ein wenig im rasanten Redefluss des SPD-Fraktionschefs unter.

 

22.30 Martin Börschel (SPD) bemüht jetzt noch mal die Linke-Tasche-rechte-Tasche-Metapher und kritisiert, dass das eine Bildungssystem gegen das andere ausgespielt werde. Es folgen weitere Rechnungen und die Behauptung, dass CDU, Grüne und Deine Freunde nicht konsistent argumentierten. Zum Schluss noch der Hinweis auf Düsseldorf, wo die Kita beitragsfrei sei - nicht ohne den Hinweis auf die Beteiligung der SPD an der dortigen Ratsmehrheit.

 

22.24 Schuldezernetin Agnes Klein (SPD) erzählt jetzt noch davon, dass es eine Umstellung bis zum 1. August nicht geben werde, weil "Datensätze" im "Programm" eben "umgestellt" werden müssten - oder so. Kirsten Jahn (Grüne) versteht das jetzt nicht so ganz, warum das so aufwändig sein soll. - Irgendwelche IT-Experten da draußen, die helfen können?

 

22.20 Schuldezerentin Agnes Klein (SPD) sagt jetzt auch mal was "zur Ergänzung". Die Stadt finanziere freiwillig 20 Mio. Euro in das System des Offenen Ganztags. Erstens. Zweitens: Wirklich Qualitätssteigerungen benötigten eine gesetzliche Änderung im NRW-Landtag. Und drittens: Damals habe Köln davon profitiert, dass vom Land NRW Geld für zwölf Monate Beitragsfreiheit bereitgestellt worden sei, es in Köln aber tatsächlich für 18 Monate gereicht habe. 

 

22.14 Thor Zimmermann (Deine Freunde) hat zwei Kinder und zahlt ordentlich Kita-Gebühren, sagt er jetzt. Es tue weh und er wünsche sich eine beitragsfreie Kita - denn Kitas seien Bildungseinrichtungen und nicht bloß dazu da, dass die Eltern arbeiten gehen könnten. Wenn jetzt die Beitragsfreiheit von 18 auf zwölf Monate reduziert werden, treffe das aber nicht Geringverdiener. Zudem käme es allen Kindern zugute, wenn mit dem Geld zukünftig die Qualität in den Offenen Ganztagsschulen erhöht werde.

 

22.09 Sylvia Laufenberg (FDP) läuft gerade nach einem etwas verhaltenen Start zur gewohnten Form auf. Schade, da ist die Redezeit schon um.

 

22.07 Sylvia Laufenberg (FDP) wundert sich rhetorisch über die Pläne von CDU und Grünen, die Kita-Beitragsfreiheit zu verringern. Ausbau und Qualität im OGTS müsse vom Land gesichert werden, dafür sollten nicht die Kölner Eltern zur Kasse gebeten werden.

 

22.05 Heiner Kockerbeck (Linke) macht jetzt auf die prekäre Situation der Erzieherinnen und Erzieherinnen im Offenen Ganztag aufmerksam. Und das Land NRW und der Bund sollten mehr für die Bildung für Kinder tun, aber die Stadt müsse hierfür in Vorleistung gehen. - Raunen jetzt, als Kockerbeck eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte für die Verbesserung im OGTS fordert.

 

21.52 Svenja Rabenstein (Grüne) macht jetzt noch mal deutlich, dass eine freiwllige Betragsfreiheit für 18 statt 12 Monate sich bei der derzeitigen kommunalen Haushaltslage nicht rechtfertigen lasse. Stattdessen müsse es Ausbau und Qualität für alle Kinder geben.

 

21.48 Jetzt dürfte es wieder etwas munterer werden. Die SPD will verhindern, dass CDU und Grüne, die Beitragsfreiheit für die Kitas von 18 Monaten auf die vom Land NRW finanzierten 12 Monate reduzieren. Grüne und CDU wollen mit dem Geld lieber die Qualität im Offenen Ganztag (OGTS) steigern.

 

21.37 Thor Zimmermann (Deine Freunde) bedankt sich bei der Verwaltung für die Beantwortung einer Anfrage. Nett.

 

21.55 Alle sind offenkundig froh, dass jetzt bei den 4er-TOPs die Antworten auf die Anfragen schriftlich oder erst in der kommenden Sitzungen vorliegen.

 

21.35 Uhrenvergleich: Es ist jetzt 21.35 Uhr, und wir befinden uns in der Tagesordnung bei Punkt 4.1 - Es geht heute aber bis TOP 17.5. - Wer kommt mit?

 

21.32 Im "Hamburger Abendblatt" hat Frau Hoyer von der FDP übrigens gelesen, dass Azubis am allerwenigsten in einem Azubi-Wohnheim leben möchten. - Die Abstimmung ist eindeutig, der SPD-Antrag für Azubi-Wohnheime wird abgeschmettert, bei freundlicher Enthaltung der Linken.

 

21.26 Jörg Detjen (Linke), erzählt von seinen Tagen in der Lehrlingsbewegung, sieht aber keinen Bedarf für Azubi-Wohnheime. Ebay-Kleinanzeigen seien kein Beleg für die Notwenidgkeit von Azubi-Wohnheimen. Das findet jetzt auch Katja Hoyer von der FDP. Sieht sehr danach aus, dass dieser SPD-Antrag floppen wird. 

 

21.23 Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen, legt jetzt noch nach. Was Frenzel da vorgeschlagen habe, verstoße auch gegen die Gemeindeordnung NRW. Tock, tock, tock - Frau Jahn hlopft noch dreimal auf's Rednerinnenpult und schlägt dann vor, zu bauen, zu bauen, zu bauen und niicht diesem SPD-Antrag zu folgen.

 

21.17 Nun ist Birgit Gordes, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, aber mal dran. Michael Frenzel kriegt ordentlich Schimpfe. Denn Birgit Gordes hat auch recherchiert, aber nicht bei Ebay, sondern im richtigen Internet und zwar sehr lange. Es geht um kuriose Azubi-Wohnheime-Projekte, an denen "eindeutig zu viele Fonds und Stiftungen" beteiligt seien. Frau Gordes scheint Starkstrom zu naschen, statt wie die anderen Ratsmitglieder bloß Gummibärchen. Michael Frenzel (SPD) staunt jetzt nicht schlecht darüber, was er das ausgelöst hat.

 

 21.11 Es geht nun um Azubi-Wohnheime. Michael Frenzel (SPD) "hat jetzt mal im Internet recherchiert, das steht heute ja jedem offen". Was hat er gefunden? Ebay-Kleinanzeigen. Die liest er vor. Frenzel will mit diesem etwas umständlichen Schachzug auf die Wohnungsnot der Azubis aufmerksam machen.

 

21.07 OB Reker leitet nach diesem Geschäftsordnungs-Wirrwarr nun zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Keine Zwischenrufe mehr. Ob schon alle Ratsmitglieder wissen, was da eben alles passiert ist? Die Diskussion um einen Ausbau des Niehler Gürtels wird weiter gehen. Nun ist es nach diesem Eklat tatsächlich noch ein historischer Moment geworden, wenn auch anders als sich das die Mehrheit

 

21.05 Michael Weisenstein (Linke) will jetzt "wirklich verstehen, worüber jetzt abgestimt wird". OB Reker erklärt jetzt, sie wolle noch mal über ZIffer 1 des Antrags zum Niehler Gürtel abstimmen lassen: Es geht nun darum, dass die Verwaltung eine Vorlage machen wird, die alle Planungen zum Niehler Gürtel enthält. Irgendwie ist da jetzt eine Mehrheit dafür.

21.02 Den Anwurf von Grünen-Geschäftsführer Jörg Frank, dass die Linke vorhin - wenn auch ausversehen - mit den Rechten eine Mehrheit erlangt habe, kontert jetzt Jörg Detjen (Linke). In Porz habe sich der CDU-Politiker Henk van Benthem von AfD und Pro Köln zum Bezirksbürgermeister wählen lassen (StadtRevue berichtete), so Detjen. - OB Reker will jetzt aber "nicht über alten Kamellen " reden, sondern sicher diese Sitzung irgendwie zu Ende bringen. Wir sind gespannt, wie.

 

20.57 Der Rat der Stadt ist wieder on air. OB Reker will jetzt noch "über die Ziffer 6 des Ursprungsantrags abstimmen" lassen. Jörg Detjen (Linke) erklärt jetzt noch mal, dass im Grunde alles offen ist, die Planungen müssten

 

20.50 Dingdong! Fünf Minuten sind vorbei, Frau Oberbürgermeisterin. - Nicht lustig? Okay, war ja nur Spässchen... Macht ihr da im Spanischen Bau mal weiter. Wäre aber schön, wenn wir hier bis zum Frühstück morgen fertig würden. Nicht, dass wir nach dem, was hier heute geboten bekokmmen, noch schnell eine neue Titelgeschichte zusammenzimmern müssen...

 

20.45 Es kommt, was kommen muss, wenn das alles hier überhaupt noch mal Sinn ergeben soll: OB Reker unterbricht die Sitzung "für fünf Minuten"... Das ist sehr optimistisch gedacht. "Es ist alles richtig gelaufen...", hört man Reker noch murmeln. Ob das stimmt, steht jetzt allerdings zur Debatte. - Erleben wir hier gerade das nächste größere Köln-Debakel? 

 

20.44 Jörg Frank, Grünen-Fraktionschef, nimmt sich jetzt noch mal die Linke zur Brust. Die hätten "übrigens" eben, mit den Stimmen der Rechten einen Mehrheit bekommen und gießt damit einen kompletten Öltanker ins Feuer der Debatte. Der Mann hat Nerven...

 

20.42 "Da muss ich jetzt sagen, ich weiß nicht, ob das geht", so OB Henriette Reker. "Ich erkenne den Unterschied nicht mehr..."

 

20.37 Völlige Konfusion nun. Michael Weisenstein (Linke), Ulrich Breite (FDP) und OB Henriette Reker streiten darüber, was noch abgestimmt werden darf. - Auftritt Jörg Frank (Grüne). Der Fraktionsgeschäftsführer gibt Nachhilfe in puncto Geschäftsordnung. Vielleicht ist er der einzige, der gerade noch versteht, was hier gerade passiert. Oder ein Trick, wie Ulrich Breite nun meint: "Ha, wir haben das durchschaut!"

 

20.35 "Sie wollten das so, Herr Weisenstein! Jetzt machen wir das auch so!" OB Reker ist jetzt aber mal kurz etwas lauter geworden... Macht auch nicht immer Spaß, Sitzungsleitung, schon klar...

 

20.31 Auch OB Henriette Reker redet jetzt ganz komisch. Einer Kindergärtnerin würde man jetzt sagen, dass so ein Tonfall einen aufgedrehtehn Haufen doch nur noch rappeliger macht. Michael Weisenstein (Linke) legt sich jetzt mit OB Reker an, er will eine punktweise Abstimm ung - Reker meint, das sei zu spät, zeigt sich dann aber gnädig.

 

20.29 Der TOP zum Niehler Gürtel sorgt nun für maximale Konfusion, OB Henriette Reker navigiert nun streng nach Geschäftsordnung durch einen Wust an modifizierten Anträgen. Stimmung im Rat jetzt wie auf einer Klassenfahrt, wenn samstagsabends das Bier plötzlich alle ist.

 

20.26 Michael Weisenstein (Linke) jetzt an Kirsten Jahn (Grüne) mit der Stimme eines wahnsinnigen Psychiaters im Gruselfilm: Die Linke wolle keinen Ausbau des Gürtels, zudem aber eine Entlastung der Friedrich-Karl-Straße und anderer Straßen und außederm einen Radschnellweg. Aber: Entscheidung erst, wenn alle Unrersuchungen vorliegen. "Es gibt keinen Grund für Hektik", säuselt Weisenstein der "lieben Kirsten" zu.

 

20.23 Die Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn fordert nun noch mal, die Linke möge ihre Position erklären. Nach wenigen Sätzen am Pult ist Frau Jahn heiser

 

20.19 Martin Börschel fordert "die richtige Reihenfolge". Erst sollen die Planungen und Untersuchungen zum Niehler Gürtel auf den Tisch und dann soll sachlich und öffentlich entschieden werden. Die Verwaltung solle die bisherigen Planungen, die  im Auftrag des Rates vorgenommen wurden, "unverzüglich veröffentlichen". "Ihnen sind die Menschen in den Durchgangsgebieten herzlich egal", so Börschel. "Sie müssen sich dem Votum der Bürger stellen!" - Jetzt ist noch mehr Druck im Kessel als vor der "Beratungspause"!

 

20.18 Jörg Frank (Grüne) findet jetzt, die "liebe Linke" müsse mal sagen, was sie eigentlich wolle. Der Zusatzantrag schaffe die "volle Transparenz" und mache nachvollziehbar, welche Planungen die Stadtverwaltung "seit 1864" betrieben habe. dann legt Jörg Frank noch mal nach: Die Linke solle mal sagen, was sie überhaupt wolle. Frank mutmaßt nun, dass die Linke für ihr Abstimmungsverhalten ein Geschenk von der SPD bekomme. Alle flippen wieder aus!

 

20.16 Geht gut bzw. irre los nach der Pause. Michel (CDU) will den Antrag ergänzen, indem er ergänzt, dass die Untersuchungen zum Niehler Gürtel nun offengelegt werden.

 

20.14 Bimmelimmelimm... "Hab ich eben schon versucht, geht nicht, ist kaputt", hören wir die Oberbürgermeisterin murmeln. Wir sind gespannt, was jetzt noch kommt

 

20.01 Fünfminütige Beratungspause auch bei uns: Wir ziehen Stöckchen, wer jetzt mit dem Lastenfahrrad veganes Craft-Beer und Rosenkohl-Cracker kaufen fährt, damit wir diesen Stadtrat-Wahnsinn durchstehen.

 

20.00 Und dann meldet sich OB Henriette Reker zu Wort, erzählt von Spaziergängen entlang des Gürtels und dass sie einen Ausbau des Gürtels für rückwärtsgewandt halte. Und dann schlägt Reker eine fünfminütige Beratungspause vor, damit sich der völlig überdrehte Stadtrat überlegt, wie mit den einzelnen Anträgen umzugehen sei. - Daran, dass heute die Pläne für den Ausbau des Niehler Gürtels vom Tisch gefegt werden, ändert dies nichts.

 

19.58 Thor Zimmermann (Deine Freunde) ist die Ruhe selbst in dieser Stunde des politischen Siegs. Er kündigt zudem an, man wolle den Menschen in Weidenpesch und Mauenheim helfen, falls es Probleme gäbe.

 

19.53 Ralph Sterck (FDP) jetzt mit Vollgas auf der Überholspur! Großer Rundumschlag jetzt: In Rheinland-Pfalz haben die Grünen "ordentlich einen auffen Sack bekommen", wegen ihrer Verkehrspolitik, die - so Sterck mit heiserer Stimme - "ökodiktatorisch" sei. Puh! Wir möchten Herrn Sterck empfehlen, in diesem Zustand sich bitte heute nicht mehr ans Steuer zu setzen.

 

19.50 FDP-Fraktionschef Ralph Sterck in Top-Form: "Ich will jeden hier sehen von der CDU, der hier nachher für den Antrag stimmt", so Sterck. Aber den CDU-Ratsmitgliedern sei es wohl peinlich, hier heute gegen einen Autostraßen-Ausbau des Niehler Gürtels zu stimmen. »Da fehlen zwei« so Sterck mit Blick auf die geleerten Ratssessel bei der CDU-Fraktion. Dann spekuliert er noch sinngemäß, ob sie sich auf der Toilette verstecken würden und immer so weiter - FDP on fire!

 

19.45 Michael Weisenstein für die Linke. Er will auch den ersten Radschnellweg - von Ehrenfeld nach Mülheim und keine Autotrasse. Aber Weisenstein findet auch, dass es sich CDU, Grünen und Deine Freunde zu einfach machten. Weisenstein will mehr Informationen zu den Verkehrsuntersuchungen, die würden CDU, Grüne und Deine Freunde unterschlagen. Es gehe nicht an, dass man die Probleme in Mauenheim und Weidenpesch einfach unterschlage...

 

19.43 Susana dos Santos (SPD) greift vor allem Grüne und OB Henriette Reker an: Sie würden eine Bürgerbeteiligung zum Thema verhindern, weil sie die Meinung der Weidenpescher und Mauenheimer fürchteten. Dort wolle man eben den Ausbau des Niehler Gürtels - gerade, weil dadurch die Viertel von Verkehr entlastet würden. - Temporeiche Performance von dos Santos - vielleicht gerade, weil hier für die SPD absolut nichts mehr zu holen ist. Der Ausbau des Niehler Gürtels wird nicht kommen.

 

19.39 Susana dos Santos (SPD) steigt jetzt in die Bütt und kehrt die Scherben der sozialdemokratischen Verkehrspolitik zusammen. Das macht sie mit trotzigem Flucht-nach-vorn-Gestus und gibt der Ratsmerheit die Schuld daran, dass zukünftig die Menschen in Mauenheim und Weidenpesch noch stärker unter dem Autoverkehr leiden werden, eben weil der Verkehr zukünftig in den Wohnvierteln zunehmen werde.

 

19.35 Mehr anti-automobiles Pathos kann man am Rednerpult nicht unterbringen. Tobias Scholz (Deine Freunde) will jetzt im Überschwang nicht nur einen "historischen Moment" erspürt haben, sondern stellt sogar einen grundlegenden Wechsel "von der Ideologie hin zur Sachpolitik" fest. - Das herzliche und nur dezent vergiftete Lob an die CDU für den Gesinnungswechsel treibt uns auch hier die Tränchen in die Augen.

 

19.30 Deine Freunde wollen jetzt auch noch mal auf's Siegertreppchen und sich für ihre Verkehrspolitik ein wenig feiern lassen. Ganz zu recht, schließlich hat die Wählegruppe, der damaligen OB-Kandidatin ein klares Bekenntnis gegen die Ausbaupläne für den Niehler Gürtel abgerungen. Es wird jetzt aber etwas arg mit dem verkehrspolitischen Pathos, dass Deine-Freunde-

 

19.25 Geht's im Rat um Verkehrspolitik - dann isser da: der Lino Hammer von den Grünen. Überschwänglich begrüßt er, dass heute - hier! jetzt! - das Ende eines Ausbaus des Niehler Gürtels ad acta gelegt wird. Zerknirschung bei den Sozialdemokraten, die eine Verlängerung des Niehler Gürtels für den Autoverkehr für verkehrspolitisch geboten halten. Nutzt aber nix heute. Mit Lino Hammers psychedelischem Bonmot "Wer Radwege säht, wird Mobilität ernten" endet dieser imposante Vortrag.

 

19.20 Irgendwie finden alle die Kritik von Thor Zimmermann (Deine Freunde) am Stadtentwicklungskonzept Wohnen mindestens dreiviertelgut - einstimmiger Verweis des Antrags in den Stadtentwicklungsausschuss. Erneuter Punktsieg für die quirlige Wählergruppe Deine Freunde. 

 

19.16 Thor Zimmermann, Routinier der Wählergruppe Deine Freunde, kritisiert das "Stadtentwicklungskonzept Wohnen", bei dem vor kurzem die Verwaltung gut 70 Areale ausfindig gemacht hat, auf denen Wohnungen errichtet werden könnten. Zimmermann nennt das "Grünfraß" und weist darauf hin, welche Folgen das für den (Natur-)Denkmalschutz und das Stadtklima habe. 

 

19.14 So, da simmer wieder... Der Ton war ein Viertelstündchen weg, was uns die Gelegenheit gab, die komplette technische Infrastruktur hier im StadtRevue-Tower zu kontrollieren und ansonsten die Mimik der Rednerinnen und Redner am Pult zu studieren.

 

19.00 "Eierlegende Wollmilch-Sau" - hoppla, Reinhard Houben tut's einfach und beschallt den Sitzungssaal mit dieser antiquarischen Spaß-Floskel. Houben meint, dass die Express-Busse nämlich nicht diese eierlegenden Wollmich-Säue seien, sondern sich mit den Normalbussen irgendwann im Stau träfen. Zum Schluss kriegt Houben auch noch einen dicken Hals: Erst wollten die Grünen die Busse (Reisebusse) aus der Stadt (Breslauer Platz) raushaben, jetzt sollen sie wieder rein, oder was?, so Houben abschließend.

 

18.54 Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher der Linke, analysiert jetzt auch noch mal die Situation des Bus- und Bahnverkehrs und bittet darum, den Prüfauftrag an die Verwaltung für neue Linienführungen aufzunehmen...

 

18.50 Rein formal eine klare, gut sortierte Rede von Susanna dos Santos (SPD), da ist sich die StadtRevue-Ticker-Lounge hier einig. Punktabzug allerdings wegen unnötiger Witz-Wiederholung zum Einstieg - aber wir gönnen den Kollegen natürlich die widerholte Werbung mit dem Slogan "Schnell, schneller, Express-Bus". Menno, aber wir fänden aber auch mal StadtRevue-Reklame super - frei nach unserem alten Claim "Nachtbus - bleibt länger wach", ne?

 

18.52 Lino Hammer, Publikumsliebling der Grünen, rappt nun noch die verkehrspolitische Lage in Zeiten einer wachsenden Stadt herunter, grüßt dann zögerlich duzend die "lieben Freunde von der Linken", nur um klarzustellen, dass er deren Änderungsantrag total doof findet.

 

18.44 SPD-Fraktion-Vize und Verkehrsexpertin Susana dos Santos stellt jetzt ihre Idee der "Express-Busse" vor, die den ÖPNV unterstützen soll. Dos Santos nennt als Beispiel das Rechtrheinische, wo eine Express-Buslinie einer zukünftigen rechtsrheinischen Ringbahn entlang der Frankfurter Straße zwischen Mülheim und Porz vorgreifen soll.

 

18.39 Jörg Detjen, Fraktionschef der Linken, jetzt rhetorisch mit Bleifuß Richtung "Jamaika"-Bündnis: CDU, Grüne und FDP wollten schöne E-Autos nur für Reiche. Hui, hui, da ist aber was los im Stadtrat. CDU, Grüne, FDP sollten außerdem dem E-Mobilitäts-Zentrum im Industriepark Nord zustimmen. Doch der Änderungsantrag von SPD und Linke fällt erwartungsgemäß durch. Es geht weiter mit dem Thema Verkehr. Bleiben Sie dran!

 

18.32 SPD-Shooting-Star Andreas Pöttgen verteidigt nun den Änderungsantrag der SPD. Er will ein Zentrum für Speichertechnologien für E-Mobilität im Industriepark Nord. Auch J

 

18.29 Den Job der Euphorie dämpfenden Elektromobilität-Thematisierung übernimmt nun mit gewohnt müder Lässigkeit Reinhard Houben von der FDP: Der Verkehrsausschuss-Vize-Vize schlägt vor, auch den städtischen Fuhrpark und die Taxis zu elektromobilisieren.

 

18.23 Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne), Vize von OB Reker, will zukünftig von den Car-Sharing-Anbietern nur noch E-Autos ausleihen können und außerdem - mehr so lustig - ein 24-Stunden-Rennen von E-Autos. Es wird jetzt rhetorisch etwas gemütlich... Kann denn bitte mal jemand auch mal was nicht ganz so hemmungslos Euphorisches über E-Autos sagen?

 

18.20 Katharina Welcker von der CDU wirbt jetzt für Elektro-Mobilität, will dass die SPD sich dem CDU-Antrag anschließt und muss nachgucken, wann Nicolaus August Otto den Motor erfand, der seinen Nachnamen trägt... Aber bevor wir noch im entsprechenden Wikipedia-Artkel Vanadlismus betreiben können, hat sie schon ihren Spickzettel parat: Es war 1864. 

 

18.16 Jetzt rechtfertigt sich die Oberbürgermeisterin für die Eile, mit der nun der Doppelhaushalt 2017/2018 politisch diskutiert und verabschiedet werden soll. Auch Reker betont jetzt noch mal, dass in Zukunft alles besser werden soll - zumindest was das formale Prozedere des Haushalts angeht. Okay, jetzt also ran: Morgen sind's nur noch 50 Tage...

 

18.12 ... hm, wir bemerken gerade, dass das Format Live-Ticker vielleicht nicht die idelae Form ist, haushaltspolitische Debatten zu vermitteln. Die Kollegin schlägt vor, einfach die Frisuren oder Versprecher der Rednerinnen und Redner zu rezensieren. Buh! Nee, also wirklich!

 

18.06 Auch Ulrich Breite (FDP) akzeptiert erwartungsgemäß, dass der Politik nur 51 Tage Zeit bleiben, um den heute eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu beraten. Ebenso wie zuvor Jörg Frank (Grüne) sieht Breite die Chance, mit diesem nun rasch zu verabschiedenden Doppel-Haushalt zukünftig dann zu einem Haushaltsverfahren zu gelangen, das nachhaltiger, transparenter, pünktlich, kurzum: super sein wird.

 

17.59 Ganz große Koalition gerade im Rat. Die Linke will einem Antrag von CDU, Grünen und FDP zustimmen, mit dem mehr Planungssicherheit bei der Aufstellung des Haushalts erreicht werden soll. Jörg Frank (Grüne) kritisiert den Antrag der Linken, dem sie selbst nicht mehr zustimmen wollen, trotzdem. Danach versteigt er sich noch zu einiger Detailkritik. Ist das eine verspätete Bewerbungsrede für den Job als Kämmerer?

 

 

17.38 Ulrich Breite (FDP) verteilt Lob und Tadel, Peter Kron (SPD) antwortet noch irgendwas. Und die SPD bekommt Beifall von rechts: Markus Wiener von ProDings findet es gut, dass die SPD möglichst schnell die Geflüchteten aus den Turnhallen räumen möchte. Jörg Frank (Grüne) fordert daraufhin einen "Schulterschluss der Demokraten" und fragt sich, ob die SPD auf den entsprechenden Punkt in ihrem Antrag verzichten möchte. Die hat kein Interesse daran, Reker verteidigt dann die Unterbringung in den Turnhallen nochmal. Wer wissen will, wie es dort aussieht, kann das bei uns nachlesen. Jetzt wird abgestimmt: SPD, AfD und ProKöln hätten gerne, dass Turnhallen für Sport anstatt für geflüchtete Menschen genutzt werden.

 

17.34 Gisela Stahlhofen (Linke) hätte gerne eine Etappe des Giro D'Italia in Köln. Wir finden: Warum so tiefstapeln? Zwei Wochen Tour de Cologne sollten es mindestens sein. Bergetappe auf den Kalkberg, Triathlon-Etappe mit Durchquerung des Fühlinger Sees und die Königsetappe ist die, bei der man das Rad zur Stoßzeit mit in die KVB nehmen muss. Hören wir da "Ergänzungsantrag der StadtRevue"? Aber sicher.

 

 

17.27 Elisabeth Thelen macht den alten Trick. Sie erzählt den Kölnern, was die anderen schon haben und sie nicht. Ob das wirkt? Sehr fußnotenlastig kommt diese Rede daher. Sie ist dann übrigens mit Koalitionspartner Petelkau (CDU) und ihrer Oberbürgermeisterin Reker einer Meinung.

 

 

17.25 Bernd Petelkau (CDU) sagt, die SPD bediene sich bei ihren Anträgen. Er bedient sich dagegen bei der politischen Floskelwolke. "Wir brauchen klare Zielvorgaben", "Fachkompetenz" und "Das wird die Sportstadt Köln nach vorne bringen". 

 

 

17.15 Peter Kron ist der sportpolitische Sprecher der SPD. Er sagt folgendes: Sport ist nicht mehr, was es war. Und er würde gerne mitspielen - mit den "großen Playern" in der Stadt. Die hat die SPD passenderweise auch schon eingeladen. Rhetorisch hält er den Ball in der eigenen Hälfte, da wird das 0:0 über die Zeit gerettet. Kollege W. schaltet um auf Cricket. "Da passiert wenigstens was!"

 

17.13 Monika Roß-Belkner (CDU) hält ein ergriffenes Plädoyer für ihren Antrag. Aber hat sie gerade wirklich den Navi als die wichtigste Informationsquelle im Auto bezeichnet? Das gibt Ärger mit den Beifahrerverbänden. Vielleicht ist das der Grund, warum die Linken sich bei dem Antrag enthalten?

 

17.04 Die digitale Agenda für mehr Bürgerbeteiligung bzw. b-e-t-e-i-l-i-g-u-n-g. Falls immer noch jemand glaubt, digital wäre alles flotter, wird gerade von Thomas Hegenbarth (Piraten) eines besseren belehrt: bunt, zukunftsorientiert und überhaupt soll sie sein. Jörg Frank (Grüne) hat auch keine Lust mehr, er beantragt eine Verweisung in die zuständigen Ausschüsse. Keine Wortmeldung, keine Gegenstimmen. Die Bürgerbeteiligung ist verschoben und es geht weiter...mit...."Optimierung der Verkehrstechnik". Uff.

 

16.56 Ralph Sterck (FDP) gibt erstmal der SPD einen mit und nimmt sich dann die Verwaltung vor: "Es muss Verantwortliche gegeben haben, die den Willen des Oberbürgermeisters gegen die Bauphysik durchsetzen wollten". Oha. Gute B-Note, aber leichte Punktabzüge für "Wir sollten Ross und Reiter nennen." Thomas Hegenbarth (Piraten) macht seinen Running Gag und fordert eine Zusammenlegung mit der Bonner Oper. Hat die Forderung nicht so langsam fünfjähriges Jubiläum? Zum Schluss wird noch abgestimmt. Der Ersetzungsantrag von Grünen und CDU ist angenommen.

 

 

16.50 Einen "Kulturwandel im Umgang mit Risiken" fordert der deutsche Städtetag, lernen wir gerade von Jörg Detjen (Linke). Er will einen neuen "Blick von innen" in der Kölner Verwaltung, sprich Controlling...äh...und noch andere Sachen. Wir sagen's mal so: Irgendjemand in der Verwaltung soll besser aufpassen. Das hätten alle schon beschlossen, aber es würde sich keiner dran halten. Es gäbe ja neben der Oper auch noch mindestens fünf andere Großbaustellen, wo es Fehler gäbe. Die müsse man sich alle mal anschauen. Und er zählt auf: Rheinboulevard, Rautenstrauch-Joest-Museum...was sind die anderen drei? Auflösung in der nächsten StadtRevue? Aber: Starke Rede, wir geben 8/10, weil ein Lenin-Zitat fehlt.

 

16.43 Elster enttäuscht die Hoffnungen nicht. Er verteidigt den neuen Baustellenchef Bernd Streitberger, kommt auch nochmal auf das Interim zu sprechen. Ach, soviel Schmutzwäsche. Herrlich. Jetzt aber Brigitta von Bülow (Grüne): Sie findet den SPD-Antrag auch irgendwie zu schwammig und wirft ihr vor, einfach nur Parteipolitik zu machen. Der eigentlich Verantwortliche sei die Verwaltung, die Beschlüsse nicht so richtig umsetzt, aber irgendwie sei das ja auch ein offener Prozess und jetzt brauche man ein konkretes Verfahren für eine konkrete Umsetzung. Ein ziemlich konkreter Dschungel ist das, diese Opernbaustelle.

 

16.40 Top-Phrasen jetzt von Dr. Elster: "Das Gegenteil ist richtig" und "Licht am Ende des Tunnels" - wir hoffen aber, der CDU-Star hat sein Pulver damit noch nicht verschossen, ne? 

 

16.36 Jetzt wirft Eva Bürgermeister mal en passant dem Ratsbündnis CDU/Grüne vor, man wolle dort nicht so richtig aus Fehlern lernen. Da kommt aber der "Herr Dr. Elster" (OB Reker) ganz genüsslich Richtung Rednerpult geschlurft... "Das ist ja gar nicht wahr..." ist sein dritter Satz, und wir erwarten jetzt ordentlich Remmidemmi. 

 

16.35 Eva Bürgermeister von der SPD haben wir länger nicht mehr am Pult gesehen. Ihr kleines Comeback startet sie mit einer nüchtern vorgetragenen Abrechnung mit dem Opern-Desaster, das nun der ehemalige Baudezernent Bernd Streitberger retten soll.

 

16.30 Jetzt aber: CDU, Grüne, FDP - oder ums mit der SPD zu sagen "Jamaika!" - wollen ein "Wasserbus-Liniensystem Rheinland" und also den Rhein als "Verkehrsweg für den regionalen öffentlichen Nahverkehr" nutzen - sind jetzt auch fast alle dafür, dass das die Verwaltung mal prüft und so...

 

16.25 Harald Rau wird ein bisschen feierlich zur Wahl gratuliert, im Amt ist der Mittfuffziger, Diplom-Psychologe und vor allem Chef des Sozialunternehmens "Die Zieglerschen" aus Baden-Württemberg aber noch nicht. Rau kann also mit seinem Blumenstrauß noch gaaanz entspannt ein bisschen Ratssitzungsluft schnuppern, wohl bekomm's! 

 

16.20 Kämmerin Gabriele Klug (Grün) hat den Haushaltsplanentwurf eingebracht. Jetzt wird Dr. Harald Rau gewählt, er wird neuer Dezernent für Soziales und Umwelt. CDU, Grüne, FDP, Piraten, Deine Freunde, Freie Wähler und OB Reker stimmen für ihn, SPD und Linke enthalten sich. Jetzt klatschen aber alle artig. Der Mann tritt übrigens die Nachfolge von Henriette Reker an, die ja zuvor Sozial- und Umweltdezernentin war, bevor sie dann Oberbürgermeisterin wuurde.

 

16.03 Der Kollege W. aus dem Literatur-Ressort schlägt vor, die Einbringung des kommenden Haushaltsplanentwurfs von Navid Kermani vortragen zu lassen. Das ist ebenso staatstragend, aber hat ein bisserl mehr Drive. Oder Guido Cantz. Oder Eko Fresh. Sonst noch Ideen?

 

15.59 ... hui, und jetzt noch Powerpoint-Präsentationen. Zeit für ein Nickerchen, pardon.

 

15.53 Nein, wir hören hier KEIN Spracherkennungsprogramm, das die Einbringung des Haushalts vorliest - das ist Kämmerin Gabriele Klug (Grüne) selbst. "Ich komme zum Abschnitt zwei...", so die Kämmerin - und wir an die Grenzen unserer Konzentrationsfähigkeit. Selten war ein Haushaltsplanentwurf meditativer.

 

15.40 Kämmerin Gabriele Klug redet von Prognosen über die Gewerbesteuer und sie hat eine Powerpoint-Präsentation mitgebracht, von der nurdas Deckblatt eingeblendet wird. Es sieht aus wie mit dem Grafikprogramm des Amiga-Computers von Kollege W. gestaltet. Finden wir super. Content gibt's auch, jetzt mit Seitenhieb auf Wolfgang Schäubles "Schwarze Null". Wir fassen zusammen: Bund und Land sollen mehr zahlen. Die Zahlen hätten wir gerne nochmal als Powerpoint, ist doch möglich, oder? Listen konnte der Amiga von Kollege W. schließlich auch schon.

 

15.35 Was ist denn da los? Pünktlicher Start in die Sitzung. Untypisch Köln! OB Henriette Reker steht am Rednerpult und hält eine Haushaltsrede. "Keine schmerzhaften Kürzungen, steigende Budgets", sagt sie. Ja, ist denn heut' schon Weihnachten? Passenderweise wünscht sie sich auch was. "Ein Gemeinschaftswerk der kommunalen Selbstverwaltung" soll der Haushalt sein. Aha.