Die nächsten Demos stehen an: Elternproteste während Kita-Streik 2015, Foto: Manfred Wegener

Zurück zum Mindestmaß

Eltern protestieren gegen die Neuregelung der beitragsfreien Kinder­gartenmonate

 

Pia Schnück ist sauer. Erst im vergangenen August wurden die Beiträge für den städtischen Kindergarten ihres Sohnes erhöht. Seitdem muss die Familie aus Nippes über 1000 Euro mehr im Jahr für die Betreuung bezahlen — bei gleichbleibender Qualität. »In einem Brief informierte uns die Stadt völlig überraschend über die neuen Gebühren für Kinder unter zwei Jahren«, erinnert sich die junge Mutter, die als Elternvertreterin in der Kita ihres Sohnes aktiv ist. »Für Einwände war es da schon zu spät.«

 

Immerhin, das ist dieses Mal anders. Bereits seit Ende April sammeln Pia Schnück und ihre Mitstreiter Unterschriften im Netz. Mit einer Online-Petition wollen sie gegen die vor wenigen Wochen im Kölner Rat beschlossene Kürzung der beitragsfreien Kita-Zeit protestieren. Statt der bislang 18 beitragsfreien Monate bekommen Eltern dann nur noch die Gebühren für die letzten zwölf Monate vor der Einschulung ihrer Kinder erlassen. Rund 3,6 Millionen Euro will die Stadt auf diese Weise einsparen — Geld, das vor allem zur Konsolidierung des klammen Kölner Haushalts gebraucht wird.

 

Der Beschluss, der im Koalitionsvertrag von CDU und Grüne vereinbart wurde, löst auch auf Landesebene Proteste aus. »Einmal mehr rückt die Politik erst nach den Wahlen mit den Grausamkeiten heraus«, findet Attila Gümüs, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landeselternbeirates der Kindertagesstätten. Dass ein Teil der Einsparungen, gerade einmal 560.000 Euro, für den Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung in Köln verwendet werden soll, hält er für eine politische Beruhigungspille — mit unangenehmen Nebenwirkungen: »Hier wird versucht Eltern mit unterschiedlichen Betreuungsbedürfnissen gegeneinander auszuspielen.«
Dabei hätte es die Kölner Politik auch einfacher haben können. Erst 2012, kurz nach den Landtagswahlen in NRW, hatten SPD und Grüne das im Kinderbildungsgesetz festgelegte beitragsfreie Kindergartenjahr in Köln auf 18 Monate erhöht. Der Pauschalbetrag, den das Land dafür an die Kommunen zahlt, reiche hier eben länger, hieß es. Doch ganz so hell strahlte schon damals die als Leuchtturmprojekt angepriesene Neuregelung nicht — für Düsseldorfer Eltern galt da nämlich schon längst die Beitragsfreiheit für insgesamt drei Jahre. Nun soll der Ratsbeschluss vom ver­gangenen Mai die Entscheidung revidieren.

 

»Wir fanden das damals schon nicht richtig«, erklärt Svenja Rabenstein, jugendpolitische Sprecherin der Grünen in Köln. Der Grund für die Zustimmung ihrer Partei, so sagt Rabenstein heute, sei ein Kompromiss innerhalb der rot-grünen Koalition gewesen: »Eine Beitragsfreiheit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß von zwölf Monaten ist illusorisch, solange nicht jedes Kind in Köln einen Betreuungsplatz hat.« Die zweifache Mutter aus Ehrenfeld hält den Vorwurf, dass Eltern nun gegeneinander ausgespielt werden, dennoch für nicht nachvollziehbar. »Jedes Kindergartenkind wird früher oder später auch ein Schulkind sein«, sagt sie, »Spätestens dann kommt den Eltern der dringend notwendige Ausbau der Nachmittagsbetreuung zugute.«

 

Seit Jahren ist die Situation im Ganztag prekär — auch für die Beschäftigten. Regina Reichartz, Vorsitzende des Vereins Netzwerk e.V., weiß das nur zu gut. An mehr als zwanzig Kölner Schulen setzen sie und ihre Mitarbeiter sich für die Organisation einer nachhaltigen und chancengleichen Betreuung ein. Der Ausbau des Angebotes wurde von Seiten der Politik immer wieder gegen eine Tariferhöhung für die Erzieherinnen abgewogen. »Der Offene Ganztag ist stärker gewachsen, als Land und Kommunen es bei seiner Einführung vor über zehn Jahren geahnt hätten«, erklärt Reichartz. Jetzt, wo man in Köln langsam in Richtung einer Bedarfsdeckung kommen würde, sei es aber an der Zeit, die Gehälter in diesem Bereich zu verbessern: »Nur so kann auch die Qualität der Betreuung sichergestellt werden.«
Pia Schnück sieht das genauso. Sie findet es gut, dass ein Teil der Einsparungen in den Offenen Ganztag fließen soll — dass jedoch der Großteil der Landesmittel die städtische Kasse stützen soll, hält sie für unzumutbar: »Gerade Müttern wird der berufliche Wiedereinstieg durch enorme Betreuungskosten noch zusätzlich erschwert.« Auf den Spielplätzen in Nippes, erzählt Pia Schnück, trifft sie immer wieder Frauen, die nach der Elternzeit in ihren Job zurückkehren wollten — und es dann doch nicht getan haben, weil ihr Gehalt gerade einmal für die Betreuung ihres Kindes reichen würde.