Am Ende der Ratssitzung im Mai waren die Mitglieder des Kölner Rates selbst nicht mehr sicher, was sie beschlossen hatten. Das schwarz-grüne Minderheitsbündnis wollte den Ausbau des Niehler Gürtels für den Autoverkehr endgültig ad acta legen — die Stimmen dafür hatte man sich bei Deine Freunde gesichert. Für die Wählergruppe gehört der Ausbaustopp zum verkehrspolitischen Selbst­verständnis.

Mit dieser sicher geglaubten Mehrheit trumpften Grüne und Deine Freunde zunächst auf. Einen »historischen Moment« spürte Tobias Scholz (Deine Freunde), und Lino Hammer (Grüne) stelle sich vor, wie nachfolgende Generationen den Kopf schütteln, dass überhaupt einmal ein Ausbau in Erwägung gezogen worden sei.  

Das Pathos war verfrüht. Ein umfangreicher Änderungsantrag der Linken sorgte erst für Aufregung, dann für einen Eklat. Michael Weisenstein (Linke) betonte, dass auch seine Fraktion keinesfalls einen Ausbau für Autos wollte — man forderte sogar einen Radschnellweg, wie das auch Deine Freunde favorisieren. Mit der SPD aber forderte die Linke, alle bisherigen Ausbaupläne der Verwaltung zu veröffentlichen — und dass es eine Bürgerbeteiligung gebe. Denn Mauenheim und Weidenpesch leiden unter erhöhtem Autoverkehr. Und der drohe womöglich zuzunehmen, wenn der Ausbau verhindert werde, aber keine weiteren Konzepte vorgelegt würden. Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, warf der Linken vor, nicht zu sagen, »was sie wirklich will.« Als dann die Anträge punktweise abgestimmt wurden, enthielten sich Deine Freunde in der Frage, ob die bisherigen Planungen doch noch vorgelegt werden sollen — man will nicht unterstellt bekommen, intransparent zu sein. So ergab sich unerwartet eine Mehrheit, die Pläne öffentlich zu machen — die Entscheidung über den Ausbaustopp ist damit zunächst vertagt. Den Ausschlag dafür gaben pikanterweise die Stimmen von AfD und Pro Köln. Das verstößt gegen eine Vereinbarung der demokratischen Parteien, dass nie Rechtspopulisten oder Rechtsextreme eine Abstimmung entscheiden. Die Linke wirkt nun zerknirscht — und erbost, weil sie von Jörg Frank zu hören bekam, mit den Rechten zu stimmen. Frank ließ nicht gelten, dass dies der Konfusion im Ratssaal geschuldet war: OB Henriette Reker musste die Abstimmung mehrfach unterbrechen, um sich zu versichern, dass die Geschäftsordnung eingehalten werde.

Die Linke sieht sich diffamiert, zumal sich Henk van Benthem (CDU) in der Bezirksvertretung Porz von AfD und Pro Köln zum Bezirksbürgermeister wählen ließ und die Grünen seinen Rücktritt nicht zur Bedingung einer Kooperation mit der CDU machten. Unterdessen wird im Rathaus wieder einmal über den Umgang mit Rechts diskutiert.