Ringsum Feinde
Für Jörg Detjen ist die Sache klar. »Darüber gibt es einen breiten Konsens von uns bis zur CDU«, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linke im Rat. AfD-Reden werden von den Fraktionen beschwiegen. Man will keine Aufmerksamkeit für die Rechtspopulisten erzeugen, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 drei Ratsmandate und damit Fraktionsstärke erhielten.
Mit Ausgrenzung hat Jörg Detjen, der seit 1999 im Rat sitzt, Erfahrung. »Mit uns hat als PDS am Anfang auch keiner geredet«, stellt er trocken fest. Er sieht den Erfolg der AfD als Resultat einer langen Entwicklung rechter Tendenzen in Köln. 1989 zogen die Republikaner in den Stadtrat ein, 2004 Pro Köln. Doch mit dem Erfolg der AfD verlor Pro Köln mehr als die Hälfte der Stimmen und damit den Fraktionsstatus. Was wie ein Wählertausch im rechten Lager aussieht, ist es in Wirklichkeit nicht: Die AfD erhielt weniger aus dem bisherigen Pro-Köln-Lager Stimmen als bei CDU- Wählern und jenen, die sonst gar nicht gewählt haben.
Hans-Peter Killguss von der »Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln« zufolge könne man der Kölner AfD keine »Neonazi-Vergangenheit« unterstellen. Killguss stuft die AfD in Köln aber als rechtspopulistisch ein. Und die AfD selbst? Roger Beckamp, AfD-Fraktionsvorsitzender, grenzt sich gegen Pro Köln ab. Die Fraktion, so AfD-Fraktionsvize Jochen Haug, stehe dem liberalen Flügel der Partei nahe.
Die Arbeit der AfD-Fraktion im Kölner Rat lässt das nicht erkennen. Neben einer gescheiterten Klage gegen den Rat der Stadt Köln wegen einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen sowie Anfragen, die sich vor allem mit Verwaltungskosten befassen, konzentrierte sich die AfD auf die Flüchtlingspolitik. So bezieht sich etwa die Hälfte aller Anfragen auf die Flüchtlingsunterbringung. Diese Anfragen wirken aber nicht nur rechtspopulistisch, sondern zeigen offen Ressentiments. Im März etwa fragte die AfD-Fraktion nach der Unterbringung von Geflüchteten im »Bonotel« in Marienburg und wollte insbesondere wissen, ob dort Männer aus Nordafrika untergebracht werden sollten — und ob die Bevölkerung vor sexuellen Übergriffen geschützt würde. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof forderte die AfD in einem Antrag »Aufnahmestopp — Köln zieht die Notbremse«. Darin sollte die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Asylbewerber in NRW zuständig ist, aufgefordert werden, Köln keine Flüchtlinge mehr zuzuweisen, da die Stadt — nach dem Willen der AfD — keine mehr aufnehmen werde. Als Roger Beckamp den Antrag im Rat stellte, bekam er die Stimmen von Pro Köln. OB Henriette Reker musste Beckamp zudem an Artikel 16a des Grundgesetzes erinnern, wo das Grundrecht auf Asyl festgelegt ist.
Bundespolitisch ist die Kölner AfD gut vernetzt. Der Kölner Sven Tritschler ist Vorsitzender der Jugendorganisation »Junge Alternative«, und Roger Beckamp war Ende April einer der Versammlungsleiter auf dem AfD-Programm in Stuttgart. Dort fasste der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Kurs so zusammen: »weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland«. Dahinter steht ein Unbehagen, das die gesellschaftliche Mitte ergriffen hat. Mit den Krisen der vergangenen Jahre erlebten Teile dieser Mitte ihren Weckruf und politisierten sich. Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer an der Universität Bielefeld spricht von einer »rohen Bürgerlichkeit«. Hinter der bislang zivilisierten Fassade zeige sich »ein Jargon der Verachtung«. Dabei gehören diese verrohten Bürger nicht zu den Verlierern. Eine bereits 2014 erhobene Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IDW) stellt sogar das Gegenteil fest: »33,9 Prozent aller AfD-Sympathisanten gehören zum reichsten Fünftel der Bevölkerung, weniger als zehn Prozent der AfD-Anhänger machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation«.
In Köln ist der Befund ähnlich. Der von der Stadt Köln herausgegebene Bericht zur Kommunalwahl 2014 zeigt, dass die AfD besonders »in Gebieten mit einem höheren Anteil älterer Bewohner und leicht höheren Durchschnittseinkommen« erfolgreich war. Offensichtlich fühlen sich die Privilegierten benachteiligt. So erklärt sich auch, dass die Kölner AfD Politik mit Provokation macht, anstatt die Stadtpolitik inhaltlich verändern zu wollen. Sie haben es schlicht nicht nötig. Auf ihrer Facebook-Seite etwa nehmen die Ausfälle gegen die »Altparteien« zu. Ende 2015 gönnte sich die Kölner AfD ein zwölfseitiges Jubiläumsheftchen, das mit einer Glosse aus der Feder Roger Beckamps schließt. Er spricht von den »örtlichen Linksradikalen« und »linksintellektoiden Agitatoren« und meint die »Linken bei den Grünen, der SPD, CDU und der FDP«. Zweifel an Beckamps Fähigkeit, sowohl das politische Profil der »Altparteien« als auch das der eigenen Fraktion zu erfassen, sind durchaus angebracht.