Pöbeln für die Reform
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist eine böse Frau. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man eine Stellungnahme liest, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Internet verbreitet wird. Achim Schlömer, Personalrat bei der Stadtverwaltung, wirft Reker vor, sich »absolut despektierlich und schlicht nicht wertschätzend« über ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geäußert zu haben. Hintergrund ist ein Interview, das die Verwaltungschefin im »Deutschlandradio Kultur« gegeben hatte.
Schon im Juni hatte Reker eine umfassende Reform der Stadtverwaltung angekündigt. Politiker, aber auch die Öffentlichtkeit nahmen das Thema kaum zur Kenntnis. Sich Gedanken um eine Neuorganisation in den Amtsstuben des Rathauses zu machen, ist offenbar ungefähr so spannend wie Gänseblümchen beim Wachsen zuzuschauen. In dem Radiointerview flankierte Reker ihr Ansinnen mit zum Teil markigen Worten. »Ich kenne die Verwaltung seit fünf Jahren, seitdem kann sie es schon nicht.« Und: »Keine Ahnung, seit wann das so ist. Aber die Verwaltung hat sich sehr in Ämterinteressen und Dezernatsinteressen aufgespalten, und hat eben keine Projektarbeit gemacht. Das muss ja offensichtlich von der Verwaltungsführung so gewollt worden sein.«
Reker wiederum macht deutlich, dass sie als Vewaltungsspitze so nicht weiter machen will. So soll endlich Schluss sein mit Beförderungen nach Parteibüchern statt nach Kompetenz. Alle Strukturen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu hat sie unlängst die Amtsleiter zusammen gerufen und hinter den Kulissen den Reformprozess gestartet: Ein Vorhaben, das natürlich auch auf Widerstände stößt. Die Bequemlichkeit im Rathaus soll durchbrochen werden.
Dass die Art der bisherigen Verwaltungsleitung nicht überall gut ankommt, kann man an den vielen Beschwerden über die Verwaltung und am mit acht Prozent außergewöhnlich hohen Krankenstand der Beschäftigten im Rathaus ablesen. Henriette Reker aber geht noch weiter. Sie kritisiert, es gebe weder eine Vertrauenskultur noch ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Mitarbeiter würden sich zu wenig mit der Stadt identifizieren: »Wir haben auf der einen Seite Leistungsträger, die auch hoch motiviert sind. Und auf der anderen Seite haben wir Menschen, wo ich manchmal denke, die kommen nur, um hier Schmerzensgeld zu bekommen. Das ist so schade.«
Das Wort »Schmerzensgeld« brachte SPD und Gewerkschaften auf die Palme. »Ich war erschrocken, als ich davon hörte«, erklärte Achim Schlömer für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) dagegen zeigte sich erfreut über die Äußerungen Rekers. »Es ist sehr zu begrüßen, dass im Rathaus eine Verantwortungskultur etabliert werden soll — dies ist für die regionale Wirtschaft ein wichtiges Zeichen«, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt: »Nur wer sicherstellt, dass derselbe Fehler nicht zwei Mal passiert, kann sich verbessern.«
So haben sich zwei Fronten ausgebildet, die sich mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker auseinandersetzen: Auf der einen Seite begeisterte Unterstützer, auf der anderen erbitterte Gegner. Das liegt vor allem an der politischen Umbruchsituation im Rathaus. CDU und Grüne hatten Reker als Oberbürgermeister-Kandidatin unterstützt. Sie arbeiten jetzt auch im Stadtrat zusammen, zum Teil unterstützt von der FDP und anderen Gruppierungen. Die machtverwöhnte Kölner SPD dagegen findet sich plötzlich auf den harten Oppositionsbänken wieder. Die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und der neuen Ratsmehrheit mit Reker gestaltet sich schwierig. Es herrscht gegenseitiges Misstrauen, und die SPD versucht mit zugespitzter und zuweilen schriller Kritik ihre Oppositionsrolle zu finden.
Dabei wird immer deutlicher, dass Henriette Reker mit ihrer Verwaltungsreform im Kern ein wichtiges Thema aufgegriffen hat. »Es läuft mit Sicherheit zurzeit nicht alles rund in der Stadtverwaltung«, räumt auch Gewerkschafter Schlömer ein: »Es gibt in manchen Punkten zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Ämtern und Dezernaten, weil jeder erstmal den Blick für seine originäre Aufgabe hat, es gibt — ohne Frage — auch Aufgaben, die anders organisiert werden müssen.« Ob die markigen Worte der Oberbürgermeisterin dem Prozess genutzt oder geschadet haben, ist eher eine philosophische Frage. Eines aber ist klar: Über das sperrige Thema der Verwaltungsreform wird in Politik und Öffentlichkeit jetzt zumindest diskutiert — und in den Amtsstuben im Rathaus allemal.