Immer weiter bergab
»Entschuldigen Sie bitte mein Outfit, man hat mich gerade von der Baustelle geholt.« Lutz-Heinrich Benner vom Bau-Sachverständigen-Institut Roger Grün steht im kurzärmligen Karohemd vor dem Stadtrat. Dort erläutert er Ende Juni das Schlussgutachten zu den Problemen am Kalkberg, jener ehemaligen Deponie der Chemischen Fabrik Kalk, auf der eigentlich eine Rettungshubschrauber-Station errichtet werden sollte. Nach einer Sitzungsunterbrechung hat Benner den Rat überzeugt: Es muss dringend saniert werden, sonst stürzt die Halde ein.
Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) gelingt es damit nach etlichen Sitzungen doch noch, die Politiker zu überzeugen, dass »Gefahr in Verzug« sei. Nun soll sofort mit der Sanierung begonnen werden.
Dieser scheinbare Erfolg Kahlens belegt, welches Desaster der Stadtdirektor sowie Feuerwehr-Chef Johannes Freyer als Bauherr angerichtet haben. Die Fehlplanungen und horrenden Kosten für eine Bauruine sind die eine Sache, das Misstrauen in die Informationspolitik der Verwaltung die andere. Warum sich Kahlen überhaupt die Zustimmung des Rates sichern wollte, konnten die meisten Politiker bislang nicht einsehen. Sobald »Gefahr in Verzug« ist, muss der Stadtdirektor ohnehin handeln, will er sich nicht strafbar machen.
Bereits im März wollte Kahlen die Zustimmung erhalten. Doch die Mehrheit im Rat mutmaßte, er dränge auf eine zu umfangreiche Sanierung, um damit Fakten zu schaffen und das umstrittene Projekt doch noch durchzusetzen.
Aus dem damaligen Zwischenbericht der Gutachter ginge kein akuter Handlungsbedarf hervor, befanden noch vor drei Monaten CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Ausschuss zum Kalkberg. Nun ist die Sanierung für rund 7,6 Millionen Euro beschlossen.
Aber das ist nur ein Ausschnitt aus einer Serie von Kostensteigerungen und Pannen. Zuletzt kam heraus, dass die Deponie nicht ausreichend auf Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht worden war. Dann entdeckte man Chemikalien, deren Existenz man sich nicht erklären konnte. Es ist ohnehin unklar, was genau sich in der Halde verbirgt, zudem waren offenbar auch noch Probebohrungen verschwunden. Mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Projekt, auf Antrag der Bürgerinitiative Kalkberg, die die Hubschrauberstation verhindern will. Der Skandal nimmt das Ausmaß der Opernsanierung an.
Die Linke wollte mit Piraten und Freien Wählern den Standort nun endgültig aufgeben. Aber dem schlossen sich CDU, Grüne und FDP nicht an. So bleibt es dabei, dass
auf dem Kalkberg der vom Rat Ende 2015 verhängte »Baustopp bis auf Wideruf« gilt. Über mögliche andere Standorte soll laut Beschluss erst »in einer der nächsten Sitzungen des Rates« entschieden werden. Die dafür nötige Untersuchung möglicher Ausweichstandorte hat Kahlen immer noch nicht vorgelegt, auch dahinter wittern manche eine Strategie.
Bislang sind schon mindestens 15 Millionen Euro an Kosten angefallen — um auf einer Chemie-Müllhalde Hubschrauber starten zu lassen. Nun kommen noch mal 7,6 Millionen für die Stabilisierung hinzu. Aber eben dies ist den letzten verbliebenen Befürwortern sogar ein Argument für den Standort Kalkberg: Kann man so viel Steuergeld ausgeben, um später bloß eine nutzlose Bauruine zu besitzen? In dieser abstrusen Logik wäre jede weitere Kostensteigerung ein neues Argument für das Kalkberg-Projekt.
Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, mahnte zum wiederholten Male eine Prüfung möglicher Regressforderungen gegenüber früheren Gutachtern und Baufirmen an. Die Stadtverwaltung hat dazu aber bislang noch keine juristische Expertise. In der äußerst lebhaften Ratsdebatte Ende Juni will ein Zwischenrufer aus dem Plenum von Oberbürgermeisterin Henriette Reker wissen, warum Kahlen nach all den Pannen nicht die Zuständigkeit für das Projekt entzogen wird. »Wer glauben Sie, will das denn machen?«, fragt Reker zurück.