Die schwarz-grüne Koalition im Rathaus hat — mit FDP und GUT zum kölschen »Sansibar-Bündnis« aufgestockt — den Haushalt 2018 beschlossen. Die Zeiten, in denen man sich noch um die SPD bemühte, sind vorbei: Die will und muss sich als Opposition profilieren. Auch, indem sie Sansibar für das kritisiert, was sie in vielen Jahren sozialdemokratischer Dominanz selbst nicht umgesetzt hat — etwa mehr Geld für den Wohnungsbau bereitzustellen. Ein 500 Mio.-Euro-Programm hatte die SPD nun gefordert.
Rein formal kann Sansibar den Sozialdemokraten eine lange Nase drehen: Mit dem Haushalt 2018 hat man ein Versprechen aus dem OB-Wahlkampf 2015 eingelöst: nämlich, dass der Haushalt noch vor dem jeweiligen Haushaltsjahr beschlossen werde. Seit etlichen Zeiten hinkte Köln hinterher. Jetzt aber lasse sich endlich besser planen, hört man im OB-Büro und der Kämmerei. Man darf das auch als neue Kultur an der Verwaltungsspitze begreifen. Nur, was bringt das inhaltlich? Die meisten Unfälle passieren im Haushalt, heißt es. Nimmt man die Empörung der jeweiligen Klientel zum Gradmesser, widerfährt der größte nun der »Akademie der Künste der Welt«. Das zeichnete sich bereits ab: Vor fünf Jahren als Prestigeprojekt gegründet, enttäuschte die Institution die Politik. Die Einrichtung erreiche zu wenige Menschen, die Veranstaltungen richteten sich nur an Fachleute und seien überhaupt zu theoretisch, rumort es. Der Entwurf von Kämmerin Gabriele C. Klug (Grüne) hatte noch 1 Mio. für die Akademie vorgesehen, Sansibar will bloß 600.000 Euro geben (siehe auch Seite 65). Schon vergangenes Jahr hatte der Rat nur 700.000 Euro bewilligt. Ein Affront gegen die Leitung. Aber ebenso gegen die seit dem Sanierungs-Desaster bei Oper und Schauspielhaus angeschlagene Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach. Sie hatte die Aufstockung im Entwurf angesetzt. Andererseits will das Sansibar-Bündnis »eine lebendige Kulturszene, in der die Vielfalt der Stadt mit all ihren Tönen, Bildern und Geschichten ihren Ausdruck findet«, so Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen. Die Orangerie am Volksgarten wird für 1,8 Mio. Euro komplett saniert.
Die Linke kritisiert einen unübersichtlichen Umgang mit jener Kulturförderabgabe aus Gastgewerbe und Hotellerie, die der Kultur helfen soll. Jörg Detjen, Fraktionschef der Linke, fehlt hier die Transparenz. Die kommunale Steuer war noch von SPD und Grünen erdacht worden, um zusätzliche Einnahmen für die Kultur zu generieren.
Die Linke möchte grundsätzlich mehr Einnahmen durch Steuern erzielen. Für ihren Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen, kann sich allerdings sonst niemand begeistern. Die anderen Fraktionen wollen die Wirtschaft nicht verschrecken. Detjen sieht den neoliberalen Zeitgeist spuken, auch in Köln: Die sozialen Probleme würden nicht benannt, etwa die Armut. Linke, SPD und BUNT (vormals Piraten) scheiterten mit dem Antrag, den Köln-Pass zu erweitern, um mehr armen Menschen Vergünstigungen zu bieten.
Das Sansibar-Bündnis hält sich hingegen zugute, die wichtigsten Politikfelder finanziell gut bestellt zu haben. Für 1,4 Mio. Euro sollen Schulklos instandgesetzt werden. Im sozialen Bereich gibt es unter anderem 650.000 Euro für Sozialarbeiter, Streetworker und Hilfen für Drogenabhängige, dazu 33 Mio. Euro jährlich für die Wohnungsbauförderung, Ausbau des KVB-Busnetzes, mehr Radwege und 31 neue Stellen im Verkehrsdezernat — dort wird demnächst eine neue U-Bahn geplant. Neu ist zudem ein Klimaschutz-Fonds von 1,2 Mio. Euro — etwas, was die SPD in der Ära Jürgen Roters den Grünen nicht gönnen wollte. Der Streit um den Klimaschutz hatte damals das rot-grüne Klima so vergiftet, dass die Koalition beendet wurde. In der Opposition entdeckt die SPD nun ihr Faible für Umweltschutz und autofreie Zonen.
