Aufschub für die Aue

Es ist ein Teilerfolg für die Gegner der Hafenerweiterung in der Sürther Aue: Das Verwaltungsgericht Köln hat Anfang September den Klagen von Ausbaugegnern stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss für das Projekt aufgehoben. Für die unterschiedlichen Hafenanlagen, so die Begründung, müsse es auch einzelne Verfahren geben. Dies bedeutet zunächst einen Baustopp in der Sürther Aue.

Für CDU und SPD überwiegt der wirtschaftliche Nutzen die Natur­zerstörung. Die Grünen hatten allerdings Ende 2008 ein Gegen-Gut­achten vorgelegt, das die Wirtschaftlichkeit in Frage stellt. Zudem waren über 30.000 Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen die Pläne gesammelt worden, das aber nicht zugelassen wurde.

In der letzten Sitzung des alten Stadtrats am 10. September scheiterte ein neuer Versuch von Grünen und FDP, die Entscheidung für den Ausbau und damit die Zerstörung des Naturschutzgebiets Sürther Aue zurückzunehmen. Auch die Linke lehnt das Projekt ab. Doch eine neue Abstimmung im Rat wurde von der CDU verhindert.

Nach dem Baustopp ist unterdessen Regierungspräsident Hans Peter Lindlar den Ausbaubefürwortern beigesprungen: Der CDU-Politiker erklärte, dass für ihn nun die diskutierte Wohnbebauung im Deutzer Hafen ausgeschlossen sei; vielmehr müsse der Standort Deutz als Industriehafen erhalten bleiben, da in Köln – einschließlich des geplanten Ausbaus in Godorf – zuwenig Fläche zur Verfügung stehe.
Die Grünen sehen darin eine Einmischung in Kölner Angelegenheiten und mahnen ein »regionales Hafenlogistik-Konzept« an, das auch die Kapazitäten in Bonn, Düsseldorf und Neuss berücksichtige. Auch könne der Niehler Hafen besser genutzt werden, ohne dass dort neu gebaut werden müsse.

Die Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK) will nun beim Oberverwaltungs­gericht Münster Beschwerde einlegen, außerdem ist eine Berufung möglich. Dennoch ist der Ausbau zunächst gestoppt. Das Thema ist eines der heikelsten bei den derzeitigen Verhandlungen über eine rot-grüne Zusammenarbeit im Rat der Stadt.