Ausbau vor dem Aus

Der im Stadtrat von SPD und CDU beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens, dem weite Teile des Naturschutzgebietes Sürther Aue zum Opfer fallen sollen (siehe Stadt­Revue 9/07 und 10/07), könnte doch noch scheitern.

Die Ausbaugegner bestreiten die Wirtschaftlichkeit des 60-Millionen-Euro-Projekts und wollen die Zerstörung von Flora und Fauna verhindern. In einem Bürgerbegehren haben sie 37.808 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt – rund 13.000 mehr als notwendig waren.

»Das ist ein Riesenerfolg für uns«, sagt Silvia Maslo, eine der Initiatoren. »Jetzt hoffen wir, dass sich zumindest die CDU umentscheiden wird. Schließlich haben die viele Wähler hier im Süden.« Die Verwaltung prüft derzeit die Unterschriftenlisten und die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Silvia Maslo ist optimistisch: »Wir haben im Vorfeld alles juristisch untersuchen lassen.«

Schon in der Ratssitzung am 29. Januar könnte das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Der Druck auf SPD und CDU wächst. Bleiben die Fraktionen bei ihren Plänen, müssen sie mit einem Bürgerentscheid rechnen: Alle wahlberechtigten Kölner könnten über das Projekt abstimmen und die Ratsentscheidung rückgängig machen. Es reicht dann eine einfache Mehrheit von einem Fünftel aller Wahlberechtigten, um den Ausbau zu stoppen.

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