»Barmherzigkeitsmafia«

Alle Fraktionen waren dafür (außer »Pro Köln« natürlich), das kommt im Stadtrat nicht oft vor: Köln hat jetzt eine »ausländerrechtliche Beratungskommission«, schon länger im Gespräch als so genannte Härtefallkommission.
Sie ist eine Anlaufstelle für MigrantInnen, deren Abschiebung zu einer »besonderen Härte« führen würde. Das Gremium besteht aus insgesamt zehn Vertretern der Wohlfahrtspflege und von Flüchtlingsberatungsstellen, Verwaltungs- und Ratsmitgliedern. Sie sollen nach der Einzelfallprüfung der Ausländerbehörde ein Vorgehen empfehlen.
In NRW gibt es bereits fünf lokale Härtefallkommissionen, die sich unterschiedlich zusammensetzen. Die Stadt Aachen hat – wie auch Köln – Politiker mit in das Gremium genommen und dafür nicht nur gute Noten bekommen. Auf einer Fachtagung im November letzten Jahres wurde aus Aachen berichtet, dadurch habe »die Profilierung im Vordergrund« gestanden. Die Mühlheimer Kommission dagegen, die aus Vertretern von Kirchen und Wohlfahrt besteht, musste sich von der örtlichen Verwaltung als »Barmherzigkeitsmafia« bezeichnen lassen.
Hoffnung für ein gutes Gelingen in Köln kann man daraus schöpfen, dass der Rat auch eine politische Resolution verabschiedet hat, in der von der Bundesregierung ein Bleiberecht für langzeitgeduldete Flüchtlinge gefordert wird.