»Das machen wir nicht mit«

Als OB Jürgen Roters (SPD) Mitte Juli seine Rede zum Haushaltsentwurf im Rat hielt, wurde er nicht selten unterbrochen. Die Besuchertribüne war an diesem Tag voll, und einige äußerten lautstark ihren Unmut über die Kürzungspläne. Fortfahren konnte der OB erst, nachdem die Polizei die Krachmacher hinaus begleitet hatte. Erfreuliches gab es nicht zu verkünden: Dieses Jahr fehlen in der Stadtkasse gut 463, nächstes Jahr 486 Millionen Euro, so Roters.

Der Rat soll den Haushalt, den die Kämmerei gleich für 2010 und 2011 aufgestellt hat, am 7. Oktober beschließen. Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen für freie Träger vor und eine neue Schneeräumungsgebühr. Parken würde demnach teuerer werden, ebenso der Eintritt etwa in Museen oder Zoo. Zudem will die Kämmerei das Tempo beim Ausbau der U3-Betreuung drosseln. Auch die Verwaltung soll sparen.

Caritasverband Köln verklagt die Stadt

Die Fraktionen analysieren nun den Entwurf. Vor allem die Oppositionsparteien CDU und FDP werden genau hinschauen. »Unsere Knackpunktliste: keine Kürzungen in der Bildung, keine Gewerbesteuererhöhung, mehr investieren statt konsumieren«, sagt Karl-Jürgen Klipper (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Finanzausschuss.

Der Caritasverband Köln hat derweil die Stadt verklagt. Denn der Träger hat wie alle anderen auch in den ersten drei Quartalen 2010 weniger Geld erhalten als 2009. Das sei nicht rechtmäßig, da der Rat den Haushalt noch nicht beschlossen habe, so die Argumentation. Die Stadt habe Widerspruch eingelegt, erklärt Monika Kuntze vom Caritasverband Köln. »Das ist keine kurzfristige Sache, das dauert ein bis zwei Jahre. Aber wir wollen signalisieren: Das machen wir nicht mit.«