»Die Machtverschiebung hat längst stattgefunden«, twitterte die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer Anfang August. Einige Minuten zuvor war bei Stern Online ein Text von ihr erschienen, spitzfindig und kämpferisch wie immer: Es ging um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. »Eine bloße Formalie«, findet Luisa Neubauer, schließlich präge »Fridays for Future« ohnehin bereits die Politik. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.
Seit Jahren wird diskutiert, ob Jugendliche schon vor ihrer Volljährigkeit zur Wahl zugelassen werden sollten. In Köln ist das bereits auf kommunaler Ebene der Fall. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ebenfalls. Auf Bundesebene brachte Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilien- und Jugendministerin, das Thema Ende Juli erneut auf die Agenda. »Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben«, sagte sie der DPA.
Vor allem Grüne und SPD würden vermutlich davon profitieren, wenn jüngere Menschen zur Wahl zugelassen würden. Die Union hält dagegen. Die Klimabewegung habe gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich sei, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsse, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, erklärte, es wäre »inkonsequent«, 16-Jährigen das Wahlrecht zuzugestehen, ihnen aber alle weiteren Rechte und Pflichten vorzuenthalten.
In Köln testet man den Ernstfall: Vom 31. August bis zum 4. September können Kinder auch unter 16 Jahren an verschiedenen Wahllokalen in der ganzen Stadt ihre Stimme abgeben. Einrichtungen, die sich beteiligen wollen, können sich im Netz Materialien herunterladen und sich registrieren lassen. Ins Leben gerufen wurde das Projekt »Dein Köln, deine Wahl« vom Kölner Jugendring — und der hat die Gelegenheit genutzt, auch einen Seitenhieb in Richtung Stadtpolitik zu platzieren: Seit zwei Jahren trage Köln den Titel »Kinderfreundliche Kommune«. Da fände man es wichtig, auch die Stimmen der Kinder zu Gehör kommen zu lassen.
