Erst kehren, dann klagen

Die Rede von Bürgermeister Josef Müller (CDU) im Kölner Stadtrat schlägt weiter Wellen. In der Begründung des CDU/SPD-Antrags für zusätzliche Ein-Euro-Jobs bei der Stadt, z.B. für die Straßenreinigung, forderte Müller, dass junge Arbeitslose »mal was tun für das Geld, das sie vom Staat bekommen.« (vgl. StadtRevue 8/05). Nun wurde aus dem Umfeld der Kölner Anti-Hartz-Initiativen Strafanzeige gegen den CDU-Politiker erstattet. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Verleumdung und Volksverhetzung.

Heinz-Peter Fischer von der Initiative »Kölner Erwerbslose in Aktion« (KEA) sieht Müllers Rede »in einem großen Zusammenhang mit der zunehmender Diffamierung von Erwerbslosen.« Fischer: »Erwerbslose haben keine Lobby. Hätte Müller eine andere Randgruppe beleidigt, wäre der öffentliche Aufschrei viel größer!«

Der KEA-Sprecher ist auch nicht zimperlich in der Wortwahl. Fischer setzt Ein-Euro-Jobs mit »Zwangsarbeit« gleich – und vergleicht so ALG-II-Empfänger mit den Opfern des Nazi-Regimes.

Gegen Müller war man zunächst außergerichtlich vorgegangen. Ende Juli hatten Erwerbslose den CDU-Bürgermeister zuhause aufgesucht: In den frühen Morgenstunden kehrten sie demonstrativ die Straße vor dessen Haus in Porz-Zündorf. Davon allerdings erfuhr der CDU-Politiker erst viel später.
Er war im Urlaub.