Bürgerhaushalt – da war doch was. Genau: Seit 2007 dürfen die Kölner mitbestimmen, wofür die Stadt Geld ausgeben soll. Jedenfalls ein bisschen. Denn ein kompletter Bürgerhaushalt, in dem es um alle Posten geht – das traut man den Kölnern dann doch noch nicht zu.
Nun ist das Verfahren zum dritten Mal angelaufen: Dieses Jahr stehen die Etats für Kinder und Jugend, Wirtschaftsförderung und Kultur zur Diskussion. Gerade der letzte Posten dürfte nach den Protesten gegen einen Abriss des Schauspielhauses und den jüngsten Eskapaden um den Etat der Bühnen (siehe S. 13) viel Aufmerksamkeit erfahren. Aber auch, wenn es um Kinderbetreuung und Jugendeinrichtungen geht, kochen die Emotionen schnell hoch.
Besondere Brisanz birgt die eine Neuerung: Die Kölner können nun auch vorschlagen, wo gespart werden soll, ganz gleich, in welchem Bereich. Das heißt: Wofür soll weniger Geld bereitgestellt werden, aber auch: Wo kann die Stadt höhere Einnahmen erzielen?
Gut möglich, dass sich hier die Vertreter von Kultur und sozialen Einrichtungen ebenso beharken wie im echten Leben. Man gönnt sich gegenseitig die Fördergelder nicht, aus Angst, dass der eigene Etat dadurch schrumpfen könnte. So kommt es vor dem Rathaus jedes Jahr zu Demos gegen Kürzungen. Aber wenn man das Prinzip eines Bürgerhaushalts – und damit auch die Bürger – ernst nimmt, müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, als nur Wünsche ins Internet zu stellen. Dann muss sich die Stadtgesellschaft darüber verständigen, wo sie Prioritäten setzen will.
