Gesprächsbedarf

Die Aufregung in der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) ist groß: Am 26. Februar untersagte das Ordnungsamt der SSM schriftlich, weiterhin Umzüge zu fahren. Begründung: Es fehle eine gewerbliche Genehmigung. Am 4. März wurde vom Amt gar eine Betriebsschließung angedroht. »Ich bin nicht an einer Betriebsschließung interessiert«, versichert dagegen Robert Kilp, Leiter des städtischen Ordnungsamts, »ich erwarte allerdings, dass die SSM Gesprächsbereitschaft zeigt.« Kommunikationsschwierigkeiten scheint es jedoch vor allem unter den verschiedenen Mitarbeitern im Ordnungsamt zu geben.

Die SSM hat sich nach Eingang der Schreiben direkt an OB Schramma und den zuständigen Dezernenten Peter-Michael Soénius gewandt. Soénius habe versichert, so Röder, dass die Vereinbarung zwischen dem Sozialamt, dem Ordnungsamt und dem Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager, dem auch die SSM angehört, vom Mai 2001 weiterhin Bestand habe.

Damals hatten die Beteiligten sich darauf geeinigt, dass der Möbelverbund eine einzige Person benennen solle, die die fachliche Eignung für den Güterkraftverkehr nachweist – was inzwischen geschehen ist. Damit würden alle Mitglieder des Verbundes die Erlaubnis erwerben, Umzüge zu fahren. Notwendig wurde diese Absprache, weil ein Möbelspediteur gegen die sozialen Organisationen Beschwerde eingelegt hatte. Die SSM verlangt nun, dass die Stadt sich an die damalige Absprache hält. »Schließlich fahren wir seit über 25 Jahren Umzüge, auch im Auftrag des Sozialamtes«, sagt Röder.