Haushaltshilfe gesucht!

Bei der Asta-Sitzung der Uni Köln vor der diesjährigen Kommunalwahl herrschte gute Laune. Denn mit Jürgen Roters (SPD ), Peter Kurth (CDU) und Ralph Sterck (FDP) plädierten die anwesenden OB-Kandidaten allesamt für eine Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer. Das war ganz im Sinne der Studenten, die in großer Zahl zur Kasse gebeten wurden, seit die Koalition aus CDU und SPD 2005 die Steuer eingeführt hatte.

Die Linke Köln wollte daraufhin bei der Ratssitzung Anfang September gleich Nägel mit Köpfen machen und beantragte die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer. Der Antrag wurde in die Haushaltsberatungen im November verwiesen. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen wertet das positiv: »Wir gehen davon aus, dass die Steuer abgeschafft wird«. Betrachtet man die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat, scheint die Umsetzung des Antrags angesichts der Wahlversprechen nur noch Formsache.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Man teile Roters Meinung, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Wichtig sei aber, einen adäquaten Ersatz für die Steuer zu finden. Im Klartext: Ein anderes Mittel, um möglichst viele Menschen zur Erstwohnsitzanmeldung zu bewegen. Denn von der Einwohnerzahl hängen die Schlüsselzuweisungen des Landes ab – und die machen eine nicht unerhebliche Summe im Haushalt aus.

Die Linke hat mit dem Zuzugsbonus – einem Gutscheinheft, das einmalig kostenlosen Eintritt zu städtischen Einrichtungen ermöglicht – schon einen Vorschlag gemacht. Auch die SPD habe eine Idee, erklärt Börschel, aber die werde erst bei der Haushaltsberatung vorgestellt. Die CDU dagegen hält es für »schwierig, ohne die Zweitwohnsitzsteuer den Haushalt auszugleichen«, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper. Beim Asta hofft man nun, dass er falsch liegt mit seiner Einschätzung. Und dass Rot-Grün die Wahlversprechen hält.