Hintertürchen rasch verriegeln

Der Hafenausbau ist gestoppt. Aber die Stadt wartet mit dem Kauf des Naturschutzgebiets Sürther Aue

 

Die Debatte um den Ausbau des Godorfer Hafens gehört zu den längsten in der Kölner Politik, erste Pläne dafür kamen bereits Ende der 80er Jahre auf. Grüne und FDP waren immer dagegen; auch die Linke hat sich angeschlossen. Als dann vergangenes Jahr auch die CDU keinen wirtschaftlichen Sinn mehr in den Ausbauplänen erkennen konnte, weil sich die Wachstumsprognosen nicht bestätigten, stand die SPD mit ihren Forderungen eines Hafenausbaus allein da — wenn auch mit Unterstützung von außerhalb der Politik: IHK, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK), die als Logistikunternehmen und Tochtergesellschaft der Kölner Stadtwerke auch den Hafen in Godorf betreibt.

Mittlerweile sind die Pläne vom Tisch — jedenfalls fast. Ende September 2019 hatte der Stadtrat die Ausbaupläne gestoppt, die Verwaltung sollte dem Rat eine Beschlussvorlage zum Kauf der Sürther Aue von der HGK vorlegen. Das Naturschutzgebiet ist rund 344.000 Quadratmeter groß, das entspricht der Fläche von 48 Fußballfeldern. Etwa die Hälfte davon wollte die HGK bebauen.

Ende März soll der Rat beschließen, die HGK für den bislang betriebenen und nun hinfälligen Planungsaufwand zu entschädigen. Die Stadt zahlt dafür rund 9,4 Mio. Euro. Für den Ankauf der Aue aber liegt noch keine Beschlussvorlage vor. Jörg Frank von den Grünen, der selbst im Aufsichtsrat der HGK sitzt und den städtischen Liegenschaftsausschuss leitet, drängt darauf. »Die HGK kann mit der Sürther Aue ohnehin nichts mehr anfangen. Es ist ein Naturschutzgebiet«, sagt er. »Der Ausbau ist abgesagt. Es geht nun darum, dass letzte Hintertürchen zu verriegeln.«

Auch deshalb hatte Helmut Feld von der »Aktionsgemeinschaft Contra Hafenausbau« die zuständige Liegenschaftsdezernentin Andrea Blome angeschrieben. In deren Antwort heißt es zwar, »dass die Verwaltung den Beschluss derzeit umsetzt.« Bis zum Vertragsabschluss könne es allerdings noch bis zu neun Monate dauern — das wäre weit nach der Kommunalwahl im September. Jörg Frank hatte schon zuvor im Rat betont, es bestehe »dringender Handlungsbedarf, um dieses Thema noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.« Helmut Feld sagt, dass zwar bloß noch die SPD den Hafenausbau wolle, aber immerhin trete ja ihr OB-Kandidat Andreas Kossiski im September gegen Henriette Reker an. Feld, der seit 33 Jahren gegen das 70-Millionen-Euro-Projekt kämpft, sagt: »Nach einem Wahlsieg Kossiskis würde es ungleich schwieriger, das Thema abzuschließen.« Erst wenn die Sürther Aue im Besitz der Stadt sei, wäre das Thema abgeschlossen. Feld rechnet nach: 33 Jahre hat er dagegen gekämpft, er steht kurz vor dem Ziel. Er ist jetzt 74 Jahre alt.

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