Historisches Haushaltsloch erzwingt drastischen Sparkurs

Dass die Stadt dem Programm Lesewelten gerade jetzt die Förderung streichen will, klingt absurd. Das deutsche Bildungssystem schnitt in der jüngsten Pisa-Studie so schlecht ab wie nie. Und nun bangt die Vorleseaktion der Kölner Freiwilligen Agentur, die nach eigenen Angaben jede Woche 880 Kinder erreicht, um ihre Finanzierung in Höhe von 50.000 Euro. Die Erklärung? Liegt in der Sachzwanglogik des städtischen Haushalts mit seinem historisch großen Loch.

3000 Seiten, mehr als sieben Milliarden Euro Volumen, 815 Millionen Euro Defizit, Tendenz steigend: Die Kämmerin und der Ober­bürgermeister haben dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 vorgelegt, mit einem Minus so groß wie noch nie. OB Torsten Burmester (SPD) erklärt das Defizit zum politischen Signal: »Mit Fehlbeträgen von annähernd einer Milliarde Euro jährlich senden wir SOS.« Seine Klage, die in diesen Tagen viele Kommunen in der Republik teilen: Die Ausgaben für die Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen insbesondere im Sozialbereich verbindlich vorgeben, sind massiv gestiegen, die Zuweisungen an die Kommunen nicht. Für die sogenannten freiwilligen Aufgaben schwindet der Spielraum.

Konkret wird das, wenn man den Kölner Haushalt mit den Zahlen von 2017 vergleicht. Mit 1,4 Milliarden Euro ist der Bereich Soziales zweieinhalb mal so teuer geworden. Die Stadt nennt hier die Hilfe zur Pflege und die ambulante Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung als Kostentreiber. Knapp 400 Millionen fließen inzwischen in Mieten für Schulgebäude (das Dreifache), eine Folge der Schulbauinitiative. Knapp eine halbe Milliarde gibt die Stadt für die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien aus. Das hat sich verdoppelt. Hinzu kommt die Zinswende. Denn sogar die Schulden werden teurer. Die Zinszahlungen sind von 91,5 auf 233,4 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr 2028 plant die Stadt jeweils mit noch höheren Ausgaben. Dem stehen lediglich »stabile« Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bereits eingeplante Einsparungen von jährlich 250 Millionen Euro gegenüber. Ein ausgeglichener Haushalt wie zuletzt 2022 sei in weite Ferne gerückt, teilt die Stadt mit. 

Das Defizit ist so groß, dass die Kämmerei die städtische Rücklage nicht auf einen Schlag beanspruchen will. Sonst würde die Überschuldung drohen und damit der Nothaushalt. Stattdessen soll der Griff ins Ersparte über die nächsten Jahre gestreckt werden. Und das heißt: Die Stadt muss weitere Kredite aufnehmen.

Am 12. November sollen die ehrenamtlichen Mitglieder des Rats den Haushalt billigen. Finden sie keine Einigung, greift zum neuen Jahr eine Haushaltssperre. Freie Träger, die auf Zuschüsse angewiesen sind, müssten sofort Kredite aufnehmen. 

Es ist wichtig, dass alle den Ernst der Lage ver­stehen und die demo­kra­tischen Fraktionen zusammen­stehen
Brigitta von Bülow, Grüne

Das Sparprogramm der Kämmerei, das dem aktuellen Haushaltsentwurf beiliegt und die nächsten Jahre betrifft, nennt als Ziel die »finanzielle Zukunftsfähigkeit«. Das trifft insbesondere die Freien Träger: Ihre Zuschüsse werden weiter zu­sammengestrichen. Gewaltschutzprojekte, die Jugend­arbeit, die freie Kulturszene, Flüchtlingsarbeit, die Bürgerzen­tren und viele weitere soziale und soziokulturelle Projekte werden das zu spüren bekommen. Verantwortliche weisen darauf hin, dass das an die Substanz geht. Das gilt umso mehr, wenn Geld aus dem städtischen Haushalt gestrichen wird, von dem Zuschüsse von Land oder Bund abhängen. Oft ist nämlich ein kommunaler Anteil Voraussetzung für Fördergelder. »Das heißt, es wird beim Träger drei bis vier Mal so viel gekürzt, wie hier im Haushaltsplan enthalten ist. Und da werden Infra­strukturen zerstört, für ­immer«, sagt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat.

Bei den meisten Posten sind lediglich Umschichtungen möglich, im Umfang von 15 bis 20 Millionen Euro, so Schätzungen der Beteiligten. Die Kommunalpolitik kann also wenig gestalten. Das zeigt auch die Diskussion um die Kulturförderabgabe (»Bettensteuer«), die 2010 eingeführt wurde. Ihr Volumen lag lange zwischen vier und sieben Millionen Euro. Die Verwendung können die Ratsmitglieder mit jedem Haushalt neu bestimmen. 

Seit der Einführung der Abgabe hat das allerdings auch zu festen Erwartungen geführt. Mit dem Geld werden Initiativen und Ausgaben finanziert, die eigentlich langfristig im Haushalt angelegt sein müssten. Die ­Cologne Jazzweek zum Beispiel erhielt bislang Zuschüsse, die jedes Mal aufs Neue verhandelt wurden. Schon immer sollten so nicht nur Kulturprojekte finanziert werden, sondern auch soziale Zwecke. Angesichts der anstehenden Kürzungen in allen Bereichen birgt die Verteilung diesmal aber außerordentliches Frustpotential. 

Offenbar scheint sich das auch nicht dadurch zu entspannen, dass die Erträge der Kulturförderabgabe seit 2025 deutlich gestiegen sind, auf aktuell 34,5 Millionen Euro, über die die Politik eigent­lich vollständig verfügen könnte. Warum sie das nicht in Anspruch nimmt, bleibt in der aktuellen Diskussion unklar. Dass es zu Einschnitten kommen wird, gilt als gegeben. 

Die einzelnen Bereiche dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagen die Fachpolitiker der Fraktionen. »Kultur darf im Haushalt nicht zum Puffer werden«, so Maria Helmis-Arend, SPD. Sie fordert einen klaren strate­gi­schen Kompass: Welche Strukturen brauche Köln dauerhaft? Die Fraktion der Linken sieht die »Axt im Sozialbereich« im Einsatz. Die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung sei groß, betonen Grüne Jugend und Links­jugend in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Es ist wichtig, dass alle den Ernst der Lage verstehen und die demokratischen Fraktionen zusammen­stehen«, sagt Brigitta von Bülow, Grüne.  

Einen großen Beitrag soll das Personal der Verwaltung leisten: Drei Prozent weniger Stellen, das ist bereits beschlossen. Ein Bonus für Beamte wurde abgeschafft, ebenso das Jobticket. »Es wird eine Leistungsverdichtung geben«, sagt Achim Schlömer vom Gesamt­personalrat der Stadt.  

Weil strukturierte Vorgaben fehlen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, beruht der Abbau teilweise auf dem Zufallsprinzip. Wenn jemand geht, sei es in den Ruhestand oder zu einem anderen Unternehmen, entfällt diese oder eine gleichwertige Stelle. Innerhalb der Dienststellen kann umbesetzt werden. Eine Nachbesetzung soll es aber nur noch ausnahmsweise geben. Dem Vernehmen nach gilt das sogar für eine derzeit vakante Amtsleitung. Die Stimmung sei entsprechend angespannt, sagt Schlömer: »Ob ich noch mehr Aufgaben bekomme, hängt davon ab, ob sich meine Kollegin oder mein Kollege entscheidet, zu gehen.« Gleichzeitig soll »Aufgabenkritik« die Mitarbeiter:innen entlasten, also verzichtbare Aufgaben entfallen. »Das heißt am Ende: weniger Leistungen für die Bürger«, sagt Schlömer. 

Langfristig stehen die Schulmieten auf dem Prüfstand, die Ganztagsbetreuung, der Ausbau der Ost-West-Achse, Schwimmbadsanierungen, geplante aber noch nicht begonnene Groß­projekte wie die Wasserbusse, die Seilbahn und die beiden neuen Rheinbrücken für Fußgän­ger:innen und Radfahrer:innen. Städtische Unternehmen wie Sparkasse und Kölnmesse sollen mehr Gewinne abführen. Die Stadtwerketochter SWK soll keine neuen subventionierten Wohnungen für Mitarbeiter:innen bauen. Städtische Investitionen ab fünf Millionen Euro sind bereits grundsätzlich gedeckelt. Bei 350 Millionen Euro liegt die jährliche Obergrenze. 

Ein Nebeneffekt: Die ernste Haushaltslage schafft politische Klarheit. OB Burmester wollte mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Den Haushalt dürften die drei großen Fraktionen Grüne, SPD und CDU indes unter sich aushandeln. Sie hatten vor kurzem bereits gemeinsam die künftige Verteilung der Dezernate vorgestellt. Mit dem Haushalt und den geringen Spielräumen, die er bieten wird, werden sie damit endgültig aneinander gebunden sein. 

Die kleineren Fraktionen werden ihre Anliegen trotzdem in die Haushaltsberatungen einbringen. »Und dann hoffen wir, dass die innovativen und kreativen Vorschläge auf offene Ohren treffen, bei den Kolleg:innen, mit denen man sich mal auf wechselnde Mehr­heiten geeinigt hatte«, sagte Jennifer Glashagen von der Voltfrak­tion auf dem Sommerfest ihrer Partei. Im Publikum: der OB und Verteter:innen von Grünen, SPD und CDU. Ob dieser Appell — und die vielen anderen aus der Bürger:innenschaft — gehört wird, und ob man den Sachzwängen wirklich etwas entgegensetzen will und kann, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Es sieht nicht gut aus.