Kaum war mit dem 31. März der Wintererlass der Landesregierung ausgelaufen, starteten von Düsseldorf wieder Maschinen mit Roma, Ashkali und Ägypter: Ziel Pristina. Allein im April ließen die Ausländerbehörden in NRW vierzig Roma in den Kosovo oder nach Serbien »rückführen«, wie es auf Amtsdeutsch heißt. Kölner Roma sind bislang nicht betroffen. Allerdings leben hier rund neunzig ausreisepflichtige Kosovaren – meist Roma, die es jederzeit treffen könnte, schätzt der Kölner Flüchtlingsrat (KFR).
Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember entschieden, Angehörige ethnischer Minderheiten im Winter vorerst nicht in den Kosovo und nach Serbien abzuschieben. Zu einem sechsmonatigen Abschiebestopp, wozu die Länder auch ohne Absprache mit dem Bund in der Lage sind, konnte sich NRW nicht durchringen. Und im Frühling und Sommer 2010, zum Teil noch unter schwarz-gelber Ägide, wurden so viele Roma in den Kosovo abgeschoben, wie selten zuvor.
Ermöglicht hatte das ein Rückübernahmeabkommen, das Deutschland und der Kosovo im April 2010 unterzeichneten. Obwohl Hilfsorganisationen nachdrücklich darauf hinwiesen, was Minderheiten dort erwartet: extreme Diskriminierung und ein Leben am Rande der Müllkippe. Nun ist zwar die Jahreszeit eine andere, die Situation jedoch nicht.
Oliver Ditzel von der Kölner Beratungsstelle Rom e.V. sagt, dass deutlich mehr Roma aus den Balkanstaaten neu in Deutschland Zuflucht suchten – Familien, die es bislang dort ausgehalten hätten: »Und alle berichten, dass sich das Klima deutlich verschlechtert hat, und es zunehmend zu handfesten Übergriffen kommt«. Rom e.V. verlangt deshalb einen generellen Abschiebestopp ethnischer Minderheiten in diese Länder.
Die Linksfraktion im Landtag will eine Kontigentregelung, nach der eine festgelegte Zahl von Flüchtlingen auf die Bundesländer verteilt wird. Das schützt seit Anfang der 90er Jahre etwa jüdische Familien aus der ehemaligen Sowjetunion. »Die Nazis haben auch Roma und Sinti vergast und ermordet. Deutschland steht dieser Opfergruppe gegenüber ebenso in der Pflicht«, betont Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Chance, eine solche Regelung auf Bundesebene durchzukriegen, schätzt er als gering ein: »Es erzeugt aber Druck.« Atalan wird Mitte Juni voraussichtlich zusammen mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und einer Gruppe von Landtagsabgeordneten in den Kosovo reisen, um sich ein Bild zu machen. Ulrich Prölß, KFR-Geschäftsführer, hat Hoffnung: »Sollte der Bericht, der anschließend verfasst wird, gut recherchiert sein und nichts beschönigen, dann könnte die Reise ein Umdenken bewirken.«
Noch orientiert sich Innenminister Jäger an der Einschätzung des Bundes. Demnach droht Roma im Kosovo keine Diskriminierung durch staatliche Stellen. Und die Grundversorgung mit Nahrung und Medizin ist gesichert – eine tendenzielle Besserung sei erkennbar.
