Im Kampf um Grundrechte

Esra Kalkan sitzt auf ihrem Balkon und greift mit dem Fuß nach einem Blatt Papier, auf dem sie sich Notizen gemacht hat. Ihre Füße benutzt die 36-Jährige wie Hände, weil sie mit einer Ganzkörperspastik lebt, die ihre Bewegungen stark einschränkt. Mithilfe von Persönlicher Assistenz führt Kalkan trotzdem einen selbst­bestimmten Alltag in Köln, wo sie in ihrer eigenen Wohnung lebt. »Ich habe zwei Katzen, viele Hobbys, bin politisch aktiv und verdiene mein eigenes Geld«, sagt sie. »Das und viel mehr hätte ich nicht ohne Assistenz geschafft.«

Kalkan sitzt im Rollstuhl und bezieht 16 Stunden am Tag Hilfe von vier Assistenzkräften, die sich abwechseln. Sie hat sich ihr »Team selbst zusammen­gestellt«, so beschreibt sie es. »Ich entscheide, wer bei mir arbeitet und wie oft.« Die Assistenz­kräfte sind Teil des Kölner Assistenz Kollektivs. Kalkan ist dort sowohl Klientin als auch angestellt in der Öffentlichkeits­arbeit und der Projekt­koordination.

Doch ihre Lebens­führung steht auf dem Spiel: Ende Juni haben die Bundes­regierung und die Länder Reform­vorschläge veröffentlicht, die Ein­spar­maß­nahmen bei der Ein­gliederungs­hilfe vorsehen. Dabei handelt es sich um Sozial­leistungen wie die Per­sön­lichen Assistenz, dank der Menschen mit Behinderung an der Gesell­schaft teil­haben können. Hinter­grund der Reform sind die belasteten Haushalte der Kommunen, die die individuelle Assistenz haupt­sächlich finanzieren. 

Bereits im Frühjahr waren Einspar­vorschläge bekannt geworden — durch ein internes Papier, das der Paritätische Wohl­fahrtsv­erband geleakt hatte. Das Papier von 108 Seiten stammte aus einer Arbeits­gruppe im Kanzleramt, die sich parallel zum Prozess einer offiziellen Kommission Sparvorschläge überlegt hatte. »So etwas kann man nicht im Hinter­zimmer erarbeiten«, kritisiert Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen Wohl­fahrts­verbandes NRW. Von den ursprüng­lichen Vorschlägen sind nun noch 14 Seiten übrig, die ­Woltering für sehr wage hält. »Aber sie haben es in sich.«

So soll es zum Regelfall werden, dass eine Assistenz­kraft mehrere Menschen mit Behinderung betreut. Individuelle Assistenz soll nur dann gewährt werden, wenn eine »gepoolte« Hilfe unzumut­bar wäre. Ob letzteres zutrifft, entscheidet den Vorschlägen zufolge nicht die betroffene Person, sondern der Leistungs­träger. Im Fall von Esra Kalkan ist das der LVR. »Und der«, sagt Kalkan, »hat natür­lich das Interesse, so wenig Geld wie möglich auszu­geben.« Die Barriere­freiheit in Köln sei bereits mit individueller Assistenz »katastrophal«, erzählt Kalkan, allen voran wegen der KVB, die mit Roll­stuhl an zahl­reichen Halte­stellen nicht zugäng­lich ist. Aber auch viele Läden, Clubs und Ärzt:innen könne Kalkan nicht besuchen. Ohne Persönliche Assistenz würde ihr Leben extrem erschwert: »Dann müsste ich darauf vertrauen, dass mir irgendwer hilft.«   

Kalkan geht es in erster Linie aber um die Einschränkung ihrer Entscheidungs- und damit Lebens­freiheit. Durch die Reform­pläne könnte zum Beispiel auch das im Sozial­gesetz­buch verankerte Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung begrenzt werden. Dieses Recht ermöglicht es Betroffenen, zu entscheiden, wie und wo ihre Unter­stützung erbracht wird. Die neuen Vorschläge sehen gesetzliche Kriterien vor, nach denen überprüft werden soll, wie zumutbar und angemessen die Kosten einer individuellen Assistenz sind. Esra Kalkan sieht das als Gefahr: »Wenn mein selbst­ständiges Wohnen als zu teuer befunden würde, wäre ich gezwungen, in eine Einrichtung zu ziehen«, fürchtet sie. »Oder ich wäre auf pflegende Freunde und Verwandte angewiesen.« Kalkans Persön­liche Assistenz ermöglicht ihr ein freies Leben. »In einer Einrichtung könnte ich nicht mehr essen, wann ich will. Ich könnte nicht mehr nähen oder jederzeit zu Freund:innen gehen oder auf Konzerte«, fängt Kalkan an aufzuzählen. »Alles, was andere Menschen machen, machen wir auch. Aber die Persön­liche Assistenz ist die Grund­lage dafür.«

Die Kürzungs­vorschläge ­sehen außerdem vor, dass das ­Vermögen und Einkommen von Menschen mit Behinderung einheitlicher auf deren Assistenzleistungen angerechnet werden soll. Schon jetzt gibt es Freibeträge, bei deren Überschreitung ein Eigenanteil an der Assistenzleistung fällig wird. Wenn Esra Kalkan aktuell in Vollzeit anstatt in Teilzeit arbeiten würde, müsste sie etwa 250 Euro pro Monat von ihrem Netto­gehalt zuzahlen. Kalkan befürchtet, dass dieser Anteil durch die Reform steigen könnte. »Dabei habe ich keine Wahl, ob ich Assistenz beziehen möchte oder nicht.« In der UN-Behinderten­rechts­konvention ist Persön­liche Assistenz als Menschen­recht verankert, ebenso wie das Recht auf Entscheidungs­freiheit über die Wohnform. 

Alles, was andere Menschen machen, machen wir auch. Aber die Persönliche Assistenz ist die Grundlage dafür Esra Kalkan

In Berlin versucht man indes, zu beschwichtigen: Laut Staats­sekretärin Kerstin Griese (SPD) sind keine Ein­schränkungen in der Ein­gliederungs­hilfe geplant. Viel­mehr gehe es um Büro­kratie­abbau und darum, Prozesse zu »verschlanken« und zu »effektivieren«. Christian Woltering vom Paritätischen NRW sieht das anders: »Es ist völlig klar, dass es hier um Ein­spar­potenziale geht«, sagt er. Das merke man bereits daran, dass im offiziellen Dialog­prozess die Träger­verbände und die Selbst­hilfe nur punktuell angehört worden seien. »Es ist völliger Irr­sinn zu behaupten, es ginge nicht ums Geld, wenn man die Situation haupt­säch­lich aus Sicht der Kosten­träger ergründet.« Für ein »breites Verständnis« von einer Reform müsse man auch Menschen mit Behinderung und ihre Unter­stützer:innen befragen.

Dieser Meinung ist auch Esra Kalkan. Von NRWs Sozial­minister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet sie, »dass er Verant­wortung übernimmt.« Laumann hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass er die Teilhabe und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinderung stärken wolle. Auf Nachfrage der Stadtrevue antwortet das nord­rhein-west­fälische ­Sozial­ministerium, es sei »sehr gut nach­voll­zieh­bar«, dass die »Diskussionen um mögliche Kosten­begrenzungen« und Änderungen »Befürchtungen auslösen«. Gleichzeitig halte das Ministerium es für »wichtig, genau zu prüfen, wie die Eingliederungs­hilfe effizient gestaltet und die wichtigen kommunalen Strukturen vor Ort erhalten werden können«. Individuelle Unter­stützung solle es weiter geben, »sofern eine gemein­same Leistungs­erbringung im ­Sinne eines Poolings auf­grund der persön­lichen Situation nicht zumutbar ist«.

Nach der Sommer­pause soll Sozial­ministerin Bärbel Bas (SPD) einen Gesetz­entwurf vorlegen, über den die Länder im Bundes­rat mit­ent­scheiden. Esra Kalkan hat Mitte Juli mit anderen Vereinen eine Mahn­wache in Düssel­dorf organisiert, um die Versprechen von NRWs Sozial­minister Laumann einzu­fordern. »Ich habe immer die Geschichte Deutsch­lands im Kopf«, sagt Kalkan. »Es ist 90 Jahre her, da wäre ich getötet worden, so wie viele meiner Kolleg:innen und Freund:innen.« Heute seien einige Rechte für Menschen mit Behinderung erkämpft worden. Kalkan sieht sie jedoch bedroht: Sie sagt, sie beobachte »gefährliche Kontinuitäten der Denk­muster« aus der NS-Ideologie, die nicht aufgearbeitet worden sei: »Menschen mit Behinderung werden wieder als finanzielle Last für die Gesell­schaft angesehen.« Dabei geht Kalkan einer Arbeit nach, was eben dank der Persönlichen Assistenz möglich ist. 

Doch für Kalkan steht nicht die Wirt­schaft im Vordergrund, sondern ihr Recht auf ein gutes Leben. »Mein Leben ist wunder­voll«, sagt sie. »Aber ohne Persön­liche Assistenz würde alles, was ich heute erreicht habe, einbrechen.« Wegen »unzähliger Barrieren« schränke ihre Behinderung sie im Alltag zwar ein. Die Assistenz fange das jedoch gut auf. Um sie nicht zu verlieren, tut Esra Kalkan nun, was sie ohnehin ständig macht: »Ich kämpfe um meine Grund­rechte — nicht, weil ich will, sondern weil ich muss.«