Manchmal ist Bürokratie gar nicht schlecht. Die Bezirksregierung Köln hat den neuen Plänen von CDU, SPD und FDP für einen verlängerten Tunnel auf der Ost-West-Achse eine Wartezeit verordnet. Hoffentlich wird eine KVB-Minute daraus, an deren Ende die Bahn dann nicht kommt. Denn die Pläne sind ein großes Blendwerk, vorgetragen mit Phrasen und 3D-Klischees. Sie sind ein Amalgam aus alten Planungen. Zum Teil wurden diese schon als nicht förderfähig bewertet, zum Teil wurden sie fallengelassen, weil die Stadtverwaltung nur noch genügend Ressourcen hat, um die Nord-Süd-Bahn und die Ost-West-Achse zu planen. Am zutreffendsten ist noch die Aussage, der verlängerte Tunnel sei ein Projekt für kommende Generationen. Das stimmt, denn von der aktuellen Generation Pendler:innen dürfte kaum jemand erleben, dass er fertiggestellt wird. Ob es generationengerecht ist, im Klimanotstand ein Betonbauwerk zu errichten, dessen Nutzen für die Verkehrswende sich erst Jahrzehnte später beweisen wird, beantworten die Tunnelvisionäre nicht.
Genauso dilettantisch wie die Pläne selbst war aber, wie sie vorgestellt wurden. Zuerst wurde eine geheime Abstimmung gefordert, um vermeintlichen Überläufern bei den Grünen die Chance zu geben, für den Tunnel zu stimmen. Erst durch Hinweise von außen wurde den beteiligten Fraktionen klar, dass dies vor allem der AfD die Chance eröffnet hätte, mit ihren Stimmen die Abstimmung zu entscheiden. Alle demokratischen Fraktionen haben sich selbst verpflichtet, dies nicht zuzulassen.
Es gibt keine Zahlen, die den Bedarf für den milliardenschweren Ausbau belegenMichael Hock, Die Partei
Und weil die Pläne erst sechs Tage vor der geplanten Abstimmung im Rat der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, war offenbar keine Zeit, sich genügend zu informieren, ob sie denn überhaupt umsetzbar sind. Kein Wunder, dass selbst der eigentlich gelassene Verkehrsdezernent Ascan Egerer
sehr deutlich wurde, als er von einer »Phase Null« für die Förderung sprach. Auf gut Deutsch: Sollte der verlängerte Tunnel beschlossen werden, hat die Verwaltung sechs Jahre umsonst gearbeitet.
Gut, dass dieser Antrag vertagt wurde. Nun können die Fraktionen weiter einen Kompromiss verhandeln: einen oberirdischen Ausbau als »vorläufige Lösung« etwa. Die darf dann auch gerne nach kölscher Art zu einer Dauerlösung werden. Es wäre das Beste für alle von uns, die mit der Bahn fahren.
