Ins Rathaus

Ausländer sollen ein kommunales Wahlrecht bekommen, Oberbürgermeister, Rats- und Bezirksvertreter mitbestimmen und auch selbst kandidieren können. Dafür hat sich Winrich Granitzka, CDU-Fraktionschef im Kölner Rat, ausge­sprochen. Bedingung sei, dass die ausländischen Bürgerinnen und Bürger bereits seit einigen Jahren hier lebten und gezeigt hätten, dass sie die Verfassung respektierten, sagte Granitzka der StadtRevue. Er könne sich eine Grenze von acht oder zehn Jahren vorstellen. »Es ist ein Grund zur Freude, wenn Menschen, die hier leben, Verantwortung übernehmen wollen.«

Einige seiner Parteifreunde scheinen das anders zu sehen. Anfang März verabschiedete der Integrationsrat der Stadt Köln einen Appell zur Einführung des kommunalen Wahlrechts – allerdings gegen die Stimmen der vier CDU-Mitglieder. Der Integra­tionsrat will das neue Recht für alle Migranten, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.

Für die Neuregelung wäre es notwendig, das Grundgesetz zu ändern. Bis dahin wird Granitzka noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen. Dennoch ist er sicher: »Das kommunale Wahlrecht wird auf jeden Fall kommen.«