NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht für seine Flüchtlingspolitik massiv in der Kritik. Trotz Kälte auf dem Balkan — im Februar herrschten Minustemperaturen bis zu 30 Grad — veranlasste er seit Anfang des Jahres zwei Sammelabschiebungen nach Serbien und eine in den Kosovo.
Insgesamt wurden mehr als 100 Menschen ausgeflogen. Iris Biesewinkel von der Kölner Beratungsstelle Rom e. V. bezeichnet Jäger als »Abschiebe-
minister«. Er sei »ein absoluter Hardliner, der Menschenrechte mit den Füßen« trete.
Erst im Dezember wurde Jäger auf politischen Druck von Hilfsorganisationen, Kirchen und des grünen Koalitionspartners ein Erlass abgerungen, Angehörige ethnischer Minderheiten — gemeint sind Roma, Ashkali und Ägypter — während des Winters nicht in den Kosovo abzuschieben. Bei der Regelung handelt es sich jedoch um einen Minimalerlass, der nur für »besonders Schutzbedürftige« gilt: Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, Menschen über 65 Jahre und Kranke.
Eine Ausdehnung auf Nachbarländer, wo Roma ebenso angefeindet werden, hat Jäger abgelehnt. »Auch aufgrund der Wetterverhältnisse in Serbien gab es keine Bereitschaft, von diesem Grundsatz abzuweichen«, sagt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.
Unter den Abgeschobenen war auch eine ältere Frau aus Düren. »Sie ist schwer diabeteskrank. Ihr Zustand ist so bedrohlich, dass sie unter ärztlicher Begleitung ausgeflogen wurde«, sagt Iris Biesewinkel, die mit ihr im Kontakt steht. Derzeit wohne die Frau in einem Roma-Lager, ihre Angehörigen leben alle in Deutschland. »Sie hat kein Geld für Medikamente, die man selbst bezahlen muss. Aber das interessiert die Landesregierung nicht.«
