Keine Tabus

»Die Signale der Politik sind enttäuschend. All das, was Köln weiterbringen würde, wurde vertagt«, sagt Stefan Kreutzberger von Kölnglobal, einem entwicklungspolitischen Bündnis, das sich für die Umsetzung der UN-Millenniumsentwicklungsziele einsetzt. Vor einem Jahr seien Kölnglobal dafür von der Verwaltung 250.000 Euro in Aussicht gestellt worden. »Jetzt bekommen wir wahrscheinlich 20.000 Euro – und das unter Rot-Grün. Das ist ein Witz.«

Im Dezember 2008 hatte der Rat das »Aktionsprogramm zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele« verabschiedet. Auch die Stadt Köln wolle einen Beitrag leisten, die Armut in Entwicklungsländern bis 2015 entscheidend zu verringern. Dafür wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog zusammengetragen: Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, Verbesserung des kommunalen Klimaschutzes und Aufbau eines breiten gesellschaftlichen Netzwerks sind nur einige Schwerpunkte.

»Seitdem ist aber nicht viel passiert«, betont Kreutzberger nach dem »Kölnglobal-Tag« im November, bei dem erste Ergebnisse herausgearbeitet werden sollten. Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, weist die Vorwürfe zurück. »Für uns haben die UN-Millenniumsziele hohe Priorität.« Allerdings stehe aufgrund der schlechten Finanzlage – im Haushalt fehlen voraussichtlich 560 Millionen Euro – jede Investition auf dem Prüfstand: »Aktuell gibt es keine Tabus.« Frank möchte vor allem eine Klimaabgabe bei städtischen Dienstreisen und die Einführung von sozial und ökologisch fair gehandelten Produkten – vom Kaffee im Rat bis zu den Pflastersteinen am Heumarkt – vorantreiben. »Das kostet nicht viel und hat vielleicht einen größeren gesellschaftlichen Erfolg
als einmalige Zahlungen.«

Stefan Kreutzberger hofft derweil, dass es sich nicht nur um gut gemeinte Absichtserklärungen handelt, sondern im neuen Jahr auch konkrete Vorhaben folgen.