Um die Streitkultur der Kölner CDU ist es nicht gut bestellt. Wenn hart gerungen wird, geht es selten um die Sache und oft um die Person und den Posten. Strittige Wahlen und Abstimmungen landen regelmäßig vor den parteiinternen Gerichten. Als die CDU-Mitglieder vor den Ferien das Personal für den anstehenden Landtagswahlkampf bestimmten, dürften sich manche gefragt haben, welche Abstimmungen wohl diesmal angefochten werden.
Die Parteigerichte sollen eigentlich helfen, interne Konflikte zu klären. In der Kölner CDU scheinen sie diese eher in die Länge zu ziehen. Laut Kreisgeschäftsführer Maximilian Muhl liegt derzeit »eine niedrige zweistellige Zahl« von Fällen vor den Parteigerichten in Köln, Düsseldorf und Berlin. Das ist nicht normal. Grüne, SPD und die Linke berichten auf Anfrage jeweils, dass vor ihren Schiedsgerichten derzeit kein einziger Fall verhandelt würde, bei der Linken kam es im Kreisverband sogar noch nie vor.
Der Rechtsweg soll Streitfragen zunächst innerhalb der Partei klären. In der Kölner CDU funktioniert das nicht. Der wohl prominenteste Fall zeigt aber auch, dass die Auseinandersetzungen und die Art, wie sie geführt werden, dem Vertrauen in die Justiz schaden können.
Im Februar diesen Jahres entschied das CDU-Landesparteigericht in Düsseldorf über einen Vorgang aus dem Jahr 2021. Mitten in der Pandemie stimmten Delegierte der Partei über den Bundestagskandidaten im Kölner Süden ab. Zur Wahl stand Heribert Hirte, damals seit zwei Perioden Mitglied im Bundestag. Das Lager des damaligen CDU-Parteichefs Bernd Petelkau hatte eine Gegenkandidatin ins Rennen geschickt. Hirte verlor die Nominierung, die CDU kurz darauf das Mandat.
Hirte, Juraprofessor an der Universität Hamburg, seit 2024 emeritiert, ging im Anschluss mit anderen gegen die Entscheidung vor, Delegierte über die Nominierung abstimmen zu lassen statt wie üblich die Mitglieder. Er sah dahinter die Absicht, ihn zu benachteiligen. Das Parteigericht der Kölner CDU wies die Beschwerde ab. Hirte ging in die nächste Instanz, die sich fünf Jahre Zeit ließ. Nach einer Neubesetzung am Landesparteigericht hoben die Parteirichter in Düsseldorf das Urteil auf und sparten nicht mit Kritik an der Vorinstanz. Rechtsstaatliche Prinzipien seien verletzt, Beweise nicht geprüft, Akten nachlässig geführt worden. Hirte feierte das als Erfolg, wenngleich dieser folgenlos bleibt.
Mehrere Kläger berichten, dass ihre Verfahren nicht zum Abschluss kommen, andere sprechen von bewusster Verschleppung
In verschiedenen Gremien und Parteigliederungen wurden in den vergangenen Jahren Wahlen angefochten. Mehrere Kläger berichten, dass ihre Verfahren nicht zum Abschluss kommen, andere sprechen von »bewusster Verschleppung«. Die CDU-Geschäftsstelle will auf Anfrage keine Informationen zu »laufenden oder hypothetischen Parteigerichtsverfahren« mitteilen. In sozialen Medien und in der Presse prägen diese Auseinandersetzungen indes das Erscheinungsbild der Kölner CDU mit. Sie wirkt heillos zerstritten.
Die einen sprechen mit Verständnis von Hirtes »Rachefeldzug«. Andere sind schlicht genervt von seiner »One-Man-Show«. Versuche, dahinter einen Richtungsstreit der Partei zu erkennen, laufen ins Leere. Hirte selbst beschreibt einen Kampf um die Kontrolle in der Partei, ohne eine nennenswerte inhaltliche Dimension.
Das galt ähnlich bereits für die Auseinandersetzungen um die Parteiführung und die OB-Kandidatur im Vorjahr. Der langjährige Parteichef Bernd Petelkau behielt nach der Kommunalwahl die Führung der Ratsfraktion. Er wurde wiedergewählt, laut Kölner Stadt-Anzeiger knapp mit zehn gegen acht Stimmen.
Ein kohärentes Lager bilden seine Gegner aber nicht. Zu diskutieren gäbe es gleichwohl viel. Wie etwa die Kölner CDU konservativ und zugleich eine moderne Großstadtpartei sein kann, darauf fehlt eine überzeugende Antwort. Immerhin: Petelkaus Nachfolgerin als Parteichefin, Serap Güler, setzt sich in Fragen wie den FC-Plänen im Grüngürtel oder dem einheitlichen, teureren Taxitarif von Petelkaus Fraktion ab. Constanze Aengenvoort spricht im Rat von notwendigen Veränderungen, um die Stadt an den Klimawandel anzupassen. »Das gilt auch für die CDU«, sagte sie in der Juli-Sitzung an ihre eigenen Leute gerichtet.
Man könnte darin zarte Ansätze von fruchtbaren inhaltlichen Diskussionen sehen. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks wäre es ja wünschenswert, dass in der Partei endlich diejenigen den Ton angeben, die diese Diskussionen offensiv führen wollen.
