Ökostrom für Köln

Die Initiative »Klimawende Köln« will den Klimaschutz in Köln mit direkter Demokratie stärken. Zur Auftaktveranstaltung der Umweltbewegung kamen Mitte Januar mehr als 400 Menschen ins Cinenova nach Ehrenfeld. Tim Petzoldt von »Klimawende Köln« spricht im Interview über die Versäumnisse im lokalen Klimaschutz und die Chancen von direkter Demokratie im Wahljahr.

Die Klimabewegung in Köln wird mit Fridays for Future und Extinction Rebellion von zwei großen Organisationen getragen. Warum braucht es »Klimawende Köln«?

Extinction Rebellion hat mit gesundem Alarmismus gezeigt, was uns blüht, wenn wir Klimaschutz nicht ernst nehmen. Fridays for Future hat das Thema in die Mitte der Gesellschaft getragen. Beide haben viel bewirkt, aber zielen nicht auf konkrete Maßnahmen vor Ort ab. Unser Bürgerbegehren ist eine logische Schlussfolgerung aus dem Klimanotstand, den der Stadtrat in Köln beschlossen hat. Wir fordern konkrete Maßnahmen ein. Diese direkte Wirksamkeit ist neu.

Wir wollen, dass die Rheinenergie einhundert Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien anbietet Tim Petzoldt, »Klimawende Köln«

Was ist das konkrete Ziel des Bürgerbegehrens? Wir wollen, dass die Rheinenergie als lokaler Energieversorger bis 2030 zu einhundert Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien anbietet.

Wärme, Bauen oder Mobilität — es gibt viele Bereiche, in denen besserer Klimaschutz in Köln wichtig wäre. Wir wollten dem Bürgerbegehren einen konkreten Fokus geben. Die Rheinenergie spielt eine entscheidende Rolle bei den CO2-Emissionen. Zugleich ist es ein lokales Unternehmen, auf das die Politik vor Ort Einfluss hat. Die Rheinenergie liegt zu 80 Prozent in kommunaler Hand.

Die Rheinenergie gibt an, zunehmend stärker auf Erneuerbare Energie zu setzen.

Die Rheinenergie erzeugt nur sieben Prozent ihres Stroms aus eigenen Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Die Rheinenergie betreibt ein Braunkohlekraftwerk und drei Erdgaskraftwerke. Mit dem vor wenigen Jahren gebauten Erdgaskraftwerk Niehl 2 sind die CO2-Emissionen in Köln noch mal gestiegen. Von den zehn Millionen Tonnen CO2, die in Köln in jedem Jahr ausgestoßen werden, entfallen zwei Millionen auf die Kraftwerke der Rheinenergie. Darüber hinaus kauft die Rheinenergie Strom an der Börse, durch den an anderer Stelle CO2 entsteht. Die Rheinenergie kann viel mehr tun im Bereich Erneuerbare Energien!

Wie möchten Sie Ihre Forderungen durchsetzen?

Derzeit arbeiten wir an der rechtssicheren Formulierung der Frage unseres Bürgerbegehrens. Wir benötigen knapp 25.000 Unterschriften, drei Prozent der wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner. Dann wäre der Stadtrat dazu verpflichtet, sich mit unserer Forderung auseinanderzusetzen. Stimmt der Stadtrat zu, haben wir unser Ziel erreicht. Lehnt der Stadtrat ab, streben wir einen Bürgerentscheid an, der mit der Kommunalwahl im September stattfindet.

Ist ein Jahr mit Kommunalwahl gut für direkte Demokratie im Klimaschutz?

Unsere Auftaktveranstaltung war ein erstes Signal an die Politik. Wir wollen den Wahlkampf nutzen, damit sich die politischen Parteien zu unseren Forderungen positionieren. Aber wir machen das Bürgerbegehren nicht gegen die Politik, sondern im konstruktiven Dialog. Wir möchten Energiewende und Klimaschutz voranbringen. Das geht nur miteinander und nicht gegeneinander.