Die Rheinenergie erhöht die Preise. Das ist eine schlechte und eine gute Nachricht zugleich. Als im Winter eine Reihe von Stromanbietern aufgrund der erhöhten Energiepreise pleite gingen, mussten ihre Kunden in einen Tarif des Grundversorgers Rheinenergie wechseln, der teurer war als der für Bestandskunden. Diesen Unterschied muss die Rheinenergie jetzt rückgängig machen. Wer schon vorher beim Strom sparen musste, wird sich über eine Preissenkung freuen. Das ist die gute Nachricht. Für die bisherigen Bestandskund*innen — Tausende, vielleicht sogar Zehntausende Menschen — wird der Strom dadurch jedoch teurer, rund sieben Euro im Monat für den durchschnittlichen Haushalt. Das ist die schlechte Nachricht — und sie ist unnötig.
Die Rheinenergie begründet die Preiserhöhung damit, dass sie nicht genügend Strom angekauft habe, um die zusätzlichen Kund*innen zu versorgen und nun teuer nachkaufen muss. Dennoch weist sie für 2021 einen Gewinn von 173 Mio. Euro aus, drei Millionen mehr als 2020. Und dies ist politisch gewollt. Rund 135 Mio. Euro davon fließen in die GEW AG, einem Teil des Stadtwerkekonzerns, der der Stadt Köln gehört. Mit diesem Geld wird etwa die chronisch defizitäre KVB bezuschusst, auch der städtische Haushalt erhält in der Regel einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Die Rheinenergie ist die Cash Cow der Stadt Köln.
Dem gegenüber steht, dass die Energiekosten für eine steigende Zahl an Menschen ein Problem darstellen. Zwar hat die Stadt Köln Mitte Juni eine Weiterführung des Projekts »Stromsparcheck« beschlossen, daran teilnehmen können aber nur Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Weiterreichende Forderungen, etwa nach einem Sozialtarif, der allen Kölner*innen eine kostenfreie Grundmenge an Strom garantiert, sind seit Jahren bekannt, aber werden nicht einmal diskutiert. Der Stadtwerke-Profit ist alternativlos.
Aber eine Energiewende hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Komponente. Bei ersterer sind die Kölner Politik und die Rheinenergie auf einem guten Weg, auch die geplanten Windparks gehören dazu. Bei letzterer regt sich bislang nichtmals ein laues Lüftchen.
