Die CDU hat das sogenannte Kölner Fairnessabkommen aufgekündigt. Seit 1998 haben sich die demokratischen Parteien damit auf einen »fairen Wahlkampf« verständigt, und darauf, »keine Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren, Rassismus und Antisemitismus aktiv entgegenzutreten und Geflüchtete nicht pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen«. Ein bisschen peinlich ist es schon, dass das nötig ist. Wem aus den eigenen Reihen traut man nicht? Nun, es gibt nicht nur Anbiederungen an die AfD in Teilen der CDU, sondern auch Antisemitismus im linken Spektrum. Gut also, dass man aufeinander aufpasst. Allerdings bieten die hochanständigen, aber auch vagen Formulierungen Interpretationsspielraum.
Bloß noch reflexhaft geht vonstatten, was fälschlich Diskussion genannt wird
Als nun im Kommunalwahlkampf der CDU-Politiker Florian Braun Handzettel verteilte, auf denen »Nein zur Großunterkunft — Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel« stand, kam es zum Eklat. Mitglieder des Flüchtlingsrats, des Runden Tischs für Integration und der Grünen werteten das mit öffentlichkeitswirksamer Empörung als Verstoß gegen das Abkommen. Bloß: Laut Vereinbarung entscheiden darüber die dafür einberufenen Schiedsleute — und deren Urteil war noch gar nicht gefällt. War das der eigentliche Skandal? So sieht es die CDU. Zumal dann die Schiedsleute keinen Verstoß entdecken konnten. Prompt war es an der CDU, sich maßlos zu empören und zu behaupten, das Abkommen werde von den Grünen politisch instrumentalisiert.
Jetzt steht die Politik vor einem Scherbenhaufen, ein Fairnessabkommen soll neu formuliert werden. Die CDU aber will nichts mehr unterschreiben, man distanziere sich selbst von Extremisten, wird mitgeteilt. Der Vorgang zeigt, wie die Vertreter der Demokratie übernervös und rechthaberisch agieren — und wie die politische Auseinandersetzung durch die Routinen in den Sozialen Medien überhitzt. Bloß noch reflexhaft geht vonstatten, was fälschlich Diskussion genannt wird. Gerade überlegen die demokratischen Parteien im Stadtrat, wie sie mit den erstarkten Rechtsextremisten umgehen sollen. Sie müssten analysieren, woraus sich dieser Zuwachs speist — und welchen Anteil sie selbst daran haben. Mit dem Getöse im digitalen Raum jedenfalls wird man niemanden für Demokratie und eine Kultur der Zwischentöne, Abwägungen, Korrekturen zurückgewinnen. Die Idee des Fairnessabkommens ist ruiniert, und das liegt nicht allein an der CDU.
