Plötzliche Haushaltsharmonie

Das Erstaunlichste an dem Ergebnis ist, wie es zustande kam: Am 13. Februar billigte der Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2007 – erstmals mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Streit in der Politik und mit dem Oberbürgermeister darüber gegeben, welche Bereiche wie gefördert werden sollen und wo dafür gespart werden muss.

Rund vier Milliarden Euro umfasst der Kölner Haushalt. Am Vorschlag der Verwaltung wurden von den Fraktionen noch etwa 16,6 Millionen Euro geändert: »Reparaturen«, sagt der Finanzausschuss-Vorsitzende Martin Börschel (SPD), und »Schwerpunktsetzungen«. Dazu zählt vor allem der Bereich Kinder und Jugend: So wurde die Lernmittelfreiheit für Kinder von Hartz-IV-Empfängern beschlossen, Geld für flexible Öffnungszeiten von Kitas bereitgestellt und eine Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus geschaffen.

Die plötzliche Harmonie erklärt sich vor allem aus glücklichen Umständen: Wegen der guten Wirtschaftsdaten rechnet die Stadt in diesem Jahr mit besonders viel Gewerbesteuereinnahmen.
Und auch die Stadtwerke helfen mit – sie schütten dreißig Millionen Euro extra aus.