Weiter herrscht Streit um Spitzenposten in der Stadtverwaltung. Nachdem im März Grüne, CDU und Volt die Besetzung neuer Dezernatsleitungen ausgekungelt hatten und das Bündnis mit seiner Stimmenmehrheit die Kandidaten im Rat wählte, steht das Verfahren in der Kritik. Denn Mitglieder der anderen Fraktionen fühlten sich übergegangen, weil sie nicht in der Findungskommission vertreten waren, die OB Henriette Reker zuvor einberufen hatte. Dort waren nur bestimmte Fraktionen des Rates vertreten — zuletzt bei der Auswahl eines Kulturdezernenten bloß die CDU, der das Bündnis das Vorschlagsrecht zuerkannte.
Die Linke im Rat wandte sich nach der Wahl Stefan Charles’ zum Kulturdezernenten an die Bezirksregierung Köln. Deren Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) bestätigte dann, dass Rekers Vorgehen nicht ordnungsgemäß sei: Werde eine Findungskommission berufen, müsse der gesamte Stadtrat darin repräsentiert sein. Das war bislang in Köln nicht üblich. Der Rat stimmte lediglich am Ende für oder gegen den von der Stadtspitze präsentierten Kandidaten — so auch bei Stefan Charles. Walsken machte aber ihren Ermessensspielraum geltend und ließ es dieses eine und letzte Mal noch mal gut sein. Reker empörte das dennoch. Sie hielt am Verfahren fest und wandte sich im September an die nächst höhere Stelle: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Von ihr bekam Reker dann vor Weihnachten Post: Die Findungskommission müsse in jedem Fall vom Rat beschlossen werden, so die Ministerin. Zudem habe jedes Ratsmitglied das Recht, »sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über Werdegang und Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber (...) frei zu informieren.«
Damit hat Reker ein Problem. Denn schon in der kommenden Ratssitzung am 3. Februar geht es um das Verfahren, die Leitung für das neue Dezernat für Stadtentwicklung und Wirtschaft zu besetzen. Das Vorschlagsrecht liegt laut Vereinbarung des Ratsbündnisses bei der CDU.
Eine Ausschreibung hat es bereits gegeben. Über das Auswahlverfahren ist im Rat aber nicht entschieden worden. Reker wollte wie immer eine Findungskommission einsetzen, ihr obliege die Wahl des Verfahrens, so die Oberbürgermeisterin. Der Rat stimme dann ja über den oder die Kandidatin ab. Das werde nach der Stellungnahme der Ministerin nicht mehr möglich sein, so Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin der Linken. Gibt es eine Findungskommission, muss diese repräsentativ besetzt werden. Ist sie dafür zu klein, so Scharrenberg an Reker, müsse die Besetzung »in allen Fällen transparent und sachlich ausgewogen erfolgen.« Womöglich bietet auch diese Formulierung noch Auslegungsspielraum. Ob Reker die Posse noch weitertreiben mag, wird sich dann Anfang Februar zeigen.
