Schlechte Geschenke

Seit Monaten wird debattiert, ob Köln eine fragwürdige Schenkung annehmen soll. Jetzt haben SPD, CDU und FDP im Hauptausschuss ihre Zustimmung zu einem Deal gegeben, der die Stadt teuer zu stehen kommen könnte: Für fünf Millionen Euro möchten Marlies und Hans Stock aus Lindenthal, die zunächst lieber anonym bleiben wollen, der Stadt einen Erweiterungsbau für das Stadt­museum schenken. Doch die vermeintliche Großzügigkeit ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

Zugeständnisse an die Stifter

Während Alfred Neven Dumont in seinem Kölner Stadt-Anzeiger die Werbetrommel für die Stifter (»Aus Liebe zu Köln«) rühren lässt, warnt der Bund Deutscher Architekten (BDA) vor dem Geschäft. Denn laut Schenkungsvertrag, der der StadtRevue vorliegt, kann die Stiftung Geld für den Erweiterungsbau zurückfordern, wenn die Stadt sich irgendwann entschließen sollte, das Stadtmuseum nicht mehr als Einheit zu betreiben oder den Standort zu wechseln. Ein Recht der Stifter, das sogar auf deren Erben überginge. Auch der Einfluss der Stifter auf die inhaltliche Konzeption ist im Vertrag verankert.

Der BDA kritisiert zudem, dass das Ehepaar Stock sich geweigert hat, den Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs umzusetzen. Stattdessen soll der Entwurf des befreundeten Architekten Hanspeter Kottmair zum Zuge kommen. Die Aufträge für Neubau, Sanierung des Altbaus und weitere Umbaumaßnahmen sind auch schon verplant und sollen an den Kölner Bauunternehmer Günther Fischer gehen.

Erneut Probleme mit dem Vergaberecht

Stefan Deckers, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, warnt davor, sich auf ein solches Prozedere einzulassen. Aus Gründen der Baukultur, aber auch weil damit gegen europäisches Vergaberecht verstoßen werde. Vergaberecht? War da nicht was? Richtig: Mit dem Bau der Messehallen, den die Stadt mit dem Oppenheim-Esch-Fonds ausgekungelt hatte, befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Im Falle Verurteilung hätte Köln eine dreistellige Millionensumme zu zahlen.

Daher soll die Verwaltung den Schenkungsvertrag für den Museums­anbau juristisch noch wasserdicht machen. »Aber da kann nichts nachgebessert werden«, sagt Deckers. »Das ganze Konzept stimmt nicht. Den Leuten aus dem Umfeld der Stifter geht es ja gerade darum, möglichst großen Einfluss zu bekommen.« Die Entscheidung fällt am 10. September im Stadtrat. Bislang sind nur die Fraktionen von Grüne und Linke dagegen.