Schützenhilfe aus Österreich

»Da kommt einiges auf uns zu«, sagte Frank Überall Anfang November auf einer Veranstaltung im NS-Dokumentationszentrum. Der Politikwissenschaftler und Journalist hat die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln im Rat der Stadt von 2004 bis 2009 beobachtet und deren Anträge ausgewertet. Überraschend: Die meisten Anträge behandeln nicht das Thema Migranten, sondern richten sich gegen politisches Fehlverhalten. »Zwei Drittel davon«, so Überall, »kann man als normaler Bürger unterschreiben.«

Dahinter steht das Bemühen der Pro-Bewegung, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sich von der rechtsextremen Szene abzugrenzen. Doch das Gedankengut habe sich nicht unbedingt verändert, so Überall. Kommuniziert würde aber vor allem die Haltung »Wir gegen die«– also der einfache, Heimat verbundene Bürger gegen die korrupten Politiker.

Verstärkter personeller Austausch geplant

Wie erfolgreich diese Strategie sein kann, macht die FPÖ in Österreich vor. Die Beziehung der Pro-Bewegung zur FPÖ soll enger werden, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky jüngst bei einem Besuch in der Pro-NRW-Zentrale ankündigte. »Die bestmögliche Unterstützung aus Österreich« sicherte er zu. Politikwissenschaftler Überall zufolge planen die Parteien verstärkten personellen Austausch, ein Intranet und gemeinsame Schulungen. Sorge bereitet Überall zudem, dass sich Republikaner und Pro-Bewegung annäherten, allerdings: »Ihnen fehlt das Personal.«

Seit 2004 bildet Pro Köln mit fünf Mitgliedern eine Fraktion im Rat. Die anderen Fraktionen von CDU bis Linke haben sich weitgehend darauf verständigt, die Rechtsextremisten zu ignorieren. Ein Problem dabei sei, dass das Pro Köln in ihrer Märtyrer-Rolle stärke, kritisiert Überall. Zudem blieben ausländerfeindliche und herabsetzende Redebeträge unkommentiert stehen.