Sicherheitslücken beim Militär

Ausgerechnet am Weltfriedenstag, dem 21. ­September, feierte die Bundeswehr vor dem Kölner Dom letztes Jahr ihr fünfzigjähriges Bestehen (siehe StadtRevue 9/05). Beim Öffentlichen Gelöbnis samt Großem Zapfenstreich gelang es Militärgegnern trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen, ein Transparent am Dom anzubringen. Der Text: »Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen«. Aus dem Dom-Hotel hing ein Spruchband mit einem Kurt-Tucholsky-Zitat: »Soldaten sind Mörder, K.T.«

Jetzt stehen vier Personen vor Gericht, angeklagt wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates, Hausfriedensbruch, Beleidigung. Zahlreiche Gruppen erklärten sich unterdessen mit den Angeklagten solidarisch, darunter Attac Köln, Die Linke sowie christliche Gruppen und Friedensinitiativen.

Zum Prozessbeginn am 26. Oktober kam es im Kölner ­Amtgericht zum Eklat, da der Saal nicht alle Besucher, ­überwiegend Militärgegner, aufnehmen konnte. Die Ver­handlung wurde unterbrochen. Mit Erscheinen dieser ­StadtRevue am 23. November wird ein zweiter Versuch unternommen, die Vorfälle juristisch zu klären – diesmal in einem größeren Saal.