Seine Solidarität zu bekunden — das ist eine beliebte rhetorische Geste. Sie erfordert keinerlei Aufwand, ist nicht an Bedingungen geknüpft, und doch gibt man sich kämpferisch. Wie peinlich das werden kann, zeigte die Ratssitzung am 9. Februar.
Eine breite Mehrheit hatte eine Aktuelle Stunde zu den angekündigten Massenentlassungen bei Ford in Merkenich beantragt. Die Konzernzentrale in den USA plant weitreichende Umstrukturierungen. Im Kölner Werk ist vor allem die Entwicklungsabteilung betroffen.
Stadt und Politik fiel dazu nichts ein. CDU, Grüne, Volt und die Stadtspitze um OB Henriette Reker bekundeten im Stadtrat zwar unentwegt ihre Solidarität, verwiesen ansonsten aber darauf, nichts tun zu können. Gespräche wollte man führen mit Ford — warum war das nicht längst geschehen? Derweil überlegte man, wie man alles »sozialverträglich gestalten« könne. Zurecht empörte dieser Fatalismus SPD, Linke und FDP. Wirtschaftsdezernent Andree Haack (CDU) las ohne erkennbare Regung sein Manuskript ab, übernahm den Managersprech, sagte »freisetzen« statt »entlassen«. Den Betriebsrat im Stadtrat anzuhören, verhinderten CDU, Grüne und Volt. Bei anderen Themen, auch wenn sie nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, hört man kämpferische Reden. Nicht so hier. Stattdessen: Solidarität mit den Mitarbeitenden, aber als Politik seien einem die Hände gebunden.
Es ist die Rhetorik, die man vom Bündnis aus Grünen, CDU und Volt kennt. Auf symbolischer Ebene feiert man Erfolge, weil man sich zu diesem und jenem bekennt. Es sind billige Siege. Praktisch folgt daraus oft nichts. In der Konzernzentrale kann man sich zurücklehnen. Öffentlichkeitswirksamer Protest gegen die Massenentlassungen sind von Stadtspitze und Mehrheitsbündnis nicht zu erwarten. Dass es Mitte Februar zu einem Minimal-Konsens kam, der vertretbare Abfindungen für die 2300 gekündigten Mitarbeiter in Köln und Aachen und keine weiteren Kündigungen bis 2032 einschließt, lag an den Gewerkschaften — und nicht an der Kölner Politik, die Zaungast in der eigenen Stadt war.
